INTERNET und DEMOKRATIE

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Zur Berliner Piratenpartei

Posted by Stephan Eisel - 19. September 2011

Der Berliner Wahlerfolg der Piratenpartei wirft Fragen zur Geschichte, Wählerstruktur, den gewählten Kandidaten und dem Programm auf. Hier finden Sie einige Hintergrundinformationen.

Die in Schweden Anfang 2006 gegründete Piratenpartei geht zurück auf die Anti-Copyright-Organisation „Piratbyran“, die 2004 die Internettauschbörse „The Pirate Bay“ initiiert hatte. Der Protest gegen die Beschlagnahme des Servers durch schwedische Behörden wegen Urheberrechtsverletzungen und gegen die 2009 ergangenen Urteile sind Hauptthema der neuen Partei, die bei den nationalen Parlamentswahlen in Schweden 2006 und 2010 jeweils nur 0,6 Prozent der Stimmen erreichte, aber bei den Europawahlen 2009 mit 7,1 Prozent einen Abgeordneten nach Brüssel entsenden konnte.

Die Aktivitäten der Piratenpartei in Schweden waren von großem internationalen Medienecho begleitet und sie wurde zum Vorbild für Parteigründungen in anderen Ländern. In Deutschland erreichte die als Internetpartei am 10. September 2006 in Berlin gegründete Piratenpartei mit ihrer Forderung nach unbegrenzter Freiheit im Internet bei den Bundestagswahlen 2009 immerhin zwei Prozent der Stimmen. Ich habe sie im Bonner Bundestagswahlkampf als auch im Straßenwahlkampf sehr aktive Gruppe erlebt, deren Mitglieder manchmal dort zu ideologischer Aggressvität tendierten, wo man kritische Fragen zur unbegrenzten Freiheit im Internet aufwarf. Bundesweit gab die Partei die Zahl ihrer Mitglieder zum Jahresende 2010 mit 12.115 an.

In Berlin hatten die Piraten bei der Bundestagswahl 2009 schon 3,4 Prozent der Zweitstimmen erreicht (58.000 Stimmen). Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten sie fast 130.000 Stimmen (8,9 Prozent). Dabei konnten die Piraten nach den Wahlanalysen von  ZDF  und den  ARD

  • 23.000 Stimmen aus dem Bereich der Nichtwähler

  • 22.000 Wähler der bisherigen Wähler kleinerer Splittergruppen

  • 17.000 bisheriger Wähler der Grünen

  • 14.000 sind ehemalige SPD-Wähler

  • 13.000 ehemalige Wähler der Linken

  • 6000 bisherige FDP-Wähler und

  • 4000 bisheriger CDU-Wähler gewinnen

gewinnen.

Die Hochburg der Piraten lag mit 14,7 Prozent im Bezirk Friedrichshain/Berlin-Mitte. Im früheren Ost-Berlin erhielten sie etwas größere Stimmanteile (10,1) als im früheren West-Berlin (8,1). Bei den unter 30-jährigen schnitten die Piraten in Ost-Berlin stärker ab (20 Prozent) als Grüne (17), CDU (11) und Linkspartei (11)

Überdurchschnittlich gute Prozentanteile bekamen die Piraten bei männlichen Erstwählern (21), den Erstwählern insgesamt (17), Selbstständigen(14) und Arbeitslosen (13) ab. Ihre stärksten Wählergruppen kommen von den 25-34-Jährigen (17) und den 18-24jährigen(16).

In einer repräsentativen Meinungsumfrage meinten 69 Prozent der Befragten, die Piratenpartei werde gewählt, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. 63 Prozent vermuten, sie sei eine Alternative für Bürger, die sonst nicht wählen gehen. Bei den inhaltlichen Kompetenzen wird für die Piraten überdurchschnittlich oft der Datenschutz (16 Prozent) genannt.

Von den 15 Mitgliedern der Piratenpartei,die jetzt ins Abgeordnetenhaus einziehen, sind nur zwei über 50 Jahre alt, zugleich sind nur fünf jünger als 30 Jahre. Nur drei kommen nicht aus dem Bereich Software/Elektronik/Mathematik. Sechs geben keinen erlernten Beruf an, sechs üben zur Zeit keinen Beruf aus. Der Berliner Landeswahlleiter teilt zu den gewählten Abgeordneten der Piraten mit:

Namen

Geburtsjahr

Erlernter Beruf / zuletzt ausgeübter Beruf

Baum, Andreas

1978

Industrieelektroniker / Kundenberater

Claus, Gerwald

1972

Kommunikationselektroniker / Mechatroniker

Delius, Martin

1984

keiner / Softwareentwickler

Graf, Susanne

1992

Schülerin / Studentin

Herberg, Heiko

1987

keiner / Student

Höfinghoff, Oliver

1977

Industriekaufmann / Student

Kowalewski, Simon

1981

Dipl.-Ing. (BA) Informationstechnik / selbständig

Lauer, Christopher

1984

keiner / Student

Magalski, Philipp

1974

Pädagoge / Theaterpädagoge

Mayer, Pavel

1965

keiner / Leitender Angestellter

Morlang, Alexander

1974

- / Systemadministrator

Prieß, Wolfram

1966

Diplomphysiker / keinen

Reinhardt, Fabio

1980

Historiker / selbständig

Spies, Alexander

1955

Student Mathematik u Phil., Journalist / Softwareentwickler

Weiß, Simon

1985

Mathematiker / Doktorand

Im Berliner Wahlprogramm der Piratenpartei, das sich neben den bekannten Internet-Themen mit vielen kommunalen Berliner Themen befasst, finden sich auch die bemerkenswerten Forderungen:

  • Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrern“
  • Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif“
  • Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab“
  • Zur Drogenpolitik: „Konsumentenjagd beenden“
  • Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt.“

Eine Antwort to “Zur Berliner Piratenpartei”

  1. Tim said

    Egal was man von dem Wahlergebnis halten mag: Solange wir noch eine parlamentarische Demokratie und das Wahlrecht haben, sollten wir nicht verzweifeln. Wechsel ist möglich und es stimmt auch einfach nicht, dass man als „Wahlbürger nichts bewegen könne“. Manchmal dauert es nur etwas länger, siehe Atomausstieg. Aber eines ist klar sein: Ohne politische Beteiligung des Einzelnen geht es einfach nicht. Wählen gehen ist daher erste Bürgerpflicht.

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