INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Was ist “Liquid Democracy” ?

Posted by Stephan Eisel - 20. September 2011

Die ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählte Piratenpartei plädiert als neue Politikform für das Konzept einer „Liquid Democracy“. Was ist das eigentlich ?

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. Zum Thema auch:Bürgerhaushalt im Internet

1. Der Begriff

Woher der Begriff „Liquid Democracy“ kommt, ist schwer zu ermitteln. Er taucht erstmals um das Jahr 2003 in amerikanischen Online-Communties, ist aber kaum präzise zu fassen. Selbst bei Wikipedia fehlt sowohl in der englischen als auch in der deutschen Version bisher ein eigener Eintrag. Das ist sehr ungewöhnlich für eine im Internet kursierende Idee.

2. Das Konzept

Die Piratenpartei definiert auf ihrer homepage:
Liquid Democracy” ist eine Mischform zwi­schen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegier­ter zur Vertretung der eigenen Inter­essen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle In­teressen selbst wahrgenom­men werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließen­der Übergang zwi­schen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von An­deren vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegier­ten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahl­periode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delega­tionen.

Es gibt in Deutschland seit 2009 auch einen Verein „Liquid Democracy e.V.“. Unter der Überschrift „gemeinsam verbindlich entscheiden“ heißt es auf dessen homepage:
Liquid Democracy“ ist eine Bezeichnung für unterschiedliche Ansätze unsere heutige De­mokratie flüssiger, transparenter und flexibler zu gestalten. … Liquid Democracy ist nicht nur als Staatsform denkbar, sondern auch als eine neue Form des kooperativen Managements“

Auf der homepage des Vereins ist außerdem zu lesen, Mitglieder würdenan Ideen und Projekten ar­beiten, die unsere heutige Demokratie flüssiger, transpa­renter und flexibler gestalten sollen. Dazu gehört die theoretische Konzeption aber auch die praktische, direkt anwendbare Um­setzung in Software-Projekten.“

Die vom Verein zu Umsetzung dieser Vorstellung entwickelten Softwareprogramme sind ins­besondere „Adhocracy“ als „praktische Umsetzung unserer Theorie des Direkten Parlamen­tarismus“ und „Voterola“ zur Realisierung von Abstimmungen im Netz. Über die Vereinsstruktur von „Liquid Democracy“ ist auf der Homepage übrigens praktisch nichts in Erfahrung zu bringen. Was im Internet häufiger anzutreffen ist, gilt auch hier: Die von anderen geforderte Transparenz, wird selbst nicht an den Tag gelegt.

3) Die Theorie

Hinter der Idee von einer „Liquid Democracy“ steht die im Internet seit langem vorherrschen­de Vorstellung, das Netz könne es durch die Aufhebung der beiden Faktoren Zeit und Ort der Bevölkerung erleichtern, am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Damit sei der Einstieg in eine plebiszitär-basisdemokratische Gesellschaft möglich. In diesem Sinne wird das Internet als „Demokratiemedium“ gepriesen. In einer neuenForm der „Cyberdemokratie“ werde die schnelle Verdichtung und Vernetzung von individuellen Meinungen zu einem kol­lektiven Meinungspool möglich, welcher die Meinung der Mehrheit wider­spiegelt.

Während der Fokus der freiheitlichen Demokratie auf dem Einzelnen, seinen Rechten, Pflich­ten und Beteiligungschancen ruht, ist im Internet ganz in der Tradition des „volonté générale“ von Jean-Jacques Rousseau entscheidender Bezugspunkt die „Wisdom of Crowds“. 2004 hat James Surowiecki dieses Konzept in seinem gleichnamigen Buch schon mit dem Untertitel erläutert: „Why the Many Are Smarter Than the Few and How Collective Wisdom Shapes Business, Economies, Societies and Nations“. Dort wird als Grundsatz dieser in der Netzcom­munity sehr populären Theorie proklamiert, dass auch einer zufällig zusammengekommenen Gruppe von Menschen hohe Entscheidungsbefugnis für alle zukommt.

Solche Zufallsgruppen bestimmen die Entscheidungsbildung im Inter­net. Dies gilt umso mehr, als das Internet als Aktivitätsmedium nicht nur die Menschen ohne Netzzugang oder Netzzugangswillen komplett ausblendet, sondern auch unter der Minderheit der politisch In­teressierten noch die Kleingruppe der politischen Aktivisten und „Zeitreichen“ privilegiert. Hinzu kommt die hohe Manipulationsanfälligkeit solcher Diskussion- und Entscheidungspro­zesse, die für die Teilnahme daran allenfalls die Angabe einer e-mail-Adresse verlangen.

4) Die Praxis

In der Tat werden im Internet von einer Vielzahl von Anbietern Fragen zu allen möglichen Themen zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Wiewohl in keiner Weise reprä­sentativ und höchst manipulationsanfällig, wirkt bei diesen Abstimmungen die Magie der Zahl, die sugge­riert, man könne darin die Meinung des Volkes oder zumindest seine Stim­mungen erkennen. Ein Blick auf die Praxis belegt allerdings, dass dies nicht der Fall ist, weil sich an den angebo­tenen Foren nur kleinste Minderheiten beteiligen:

Selbst in der als Internetpartei am 10. September 2006 in Berlin gegründeten Piratenpartei führen Online-Foren und Internet-Abstimmungen nicht zu einer Mobilisierung. Um die Ab­stimmungsplattform „Liquid Feedback“ hatte es Mitte 2010 heftigen Streit über die Sichtbar­keit der Daten und die Dauer der Speicherung des Abstimmungsverhaltens gegeben. Inzwi­schen ist die Plattform online und erlaubt es Parteimitgliedern aktuelle Fragen online zu dis­kutieren und abzustimmen. Es hatten sich bis September 2011 dafür nur 3702 Mitglieder re­gistriert, von denen wiederum nur wenige aktiv sind. An den bis Ende 2010 ca. 650 Abstim­mungen beteiligten sich jeweils lediglich ca. 500–700 Mitglieder. Insgesamt gab die Partei die Zahl ihrer im September 2011 mit 12.222 an. Nur ein harter Kern von ca. fünf Prozent der Mitglieder der Piratenpartei beteiligt sich an der parteiinternen „Liquid Democracy“.

Das gilt im Übrigen auch für die Entscheidung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages vom Februar 2011, die Online-Beteiligungsplatt­form „Adhocracy“ einzurichten. Sie soll es Bürgern er­möglichen, Texte der Enquete Projekt­gruppen zu kommentieren, neue Vorschläge zu unterbreiten und eigene Beiträge zu verfassen. Auch mit dieser Online-Beteiligung ist ein Abstimmungsver­fahren verbunden, in dem regis­trierte Teilnehmer Vorschläge ablehnen und unterstützen können, um so die Mehrheitsmei­nung zu bilden, die dann in die Beratungen der Enquetekommission eingehen soll. Zur Regis­trierung ist allerdings auch hier nur eine E-Mail-Adresse erforderlich, d. h. der Manipulation sind schon durch mögliche Mehrfachregistrierun­gen Tür und Tor geöffnet.

Bemerkenswert ist, dass sich in den ersten sechs Monaten nach der Einrichtung der Online-Plattform bis zum 20. September 2011 bundesweit (!) lediglich 1917 Nutzer registriert haben. Die zuständige Arbeitsgruppe „Online-Beteiligung und -Evaluation“ der Enquetekommission hielt fest, dass sich die Teilnahme an Abstimmungen „zumeist im einstelligen Bereich“ be­wegte und „zahlenmäßig enttäuschend gewesen“ sei. Zu Recht spricht der Bundestagsabge­ordnete Thomas Jarzombek als Vorsitzender der Projektgruppe „Medien­kompetenz“ in der Enquetekommission deshalb von einem „Beteiligungstool für eine digitale Elite“.

Ganz ähnliche Erfahrungen haben viele Kommunen bei den sog. „Online-Bürgerhaushalten“ gesammelt. Sie sind bestimmt durch eine hohe Manipulationsge­fahr durch Mehrfachabstim­mungen und die im globalen Netz einfache Teilnahme von Ortsfrem­den. Dennoch verzeich­nen sie durchweg nur die außerordentlich geringe Beteiligung von höchstens drei oder vier Prozent der wahlberechtigten Bürger.

5) Fazit

Liquid Democracy“ ist ein bisher in der Praxis selbst von internetaffinen Gruppen nicht an­genommenes Beteiligungsmodell. Seine große Schwäche ist neben der hohen Manipulations­anfälligkeit und der zugrunde liegenden Theorie der „Weisheit der Masse“ vor allem die An­nahme vom politisierten Bürger als Regelfall.

Tatsächlich findet Politik im Internet aber nur in einer kleinen Nische statt und bietet dort allenfalls eine neue Spielwiese für die auch außerhalb des Internets politisch Interessierten und Aktiven. Das Politikinteresse allgemein wird durch das Internet nicht gesteigert. Die Bedeutung von politi­schen Themen im Netz wird von denen überschätzt, die sich für Politik interessieren und dort aktiv sind. Tatsächlich ist das Internet wesentlich mehr ein Markt- und Spielplatz als ein poli­tisches Forum.

Das Internet verstärkt zugleich die Defizite direkter Demokratie, weil es nicht alle Bürger an­spricht, sondern die politisierten Internetnutzer privilegiert. Durch die Geschwindigkeitseu­phorie des Netzes wird die Oberflächlichkeit dort gebildeter Meinungen gefördert. Die Mög­lichkeit der permanenten Meinungsabfrage im Internet wird gerne als erster Schritt zur Ablö­sung der repräsentativen Demokratie durch Formen der direkten Demokratie der Volksabstimmungen begrüßt. Dabei wird oft ignoriert, dass das Internet erhebliche Teile der Bevölkerung aus­schließt, die keinen Internetzugang haben oder das Netz selten nutzen: Kontinuierlich wird übersehen, dass nur 70 Prozent der Bürger über 14 Jahre überhaupt einen Netzzugang haben und nutzen, allenfalls ein Fünftel der Bürger kann als regelmäßige Intern­etnutzer betrachtet werden.

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