INTERNET und DEMOKRATIE

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Saarlandwahl: Piraten festigen ihren Status als Protestpartei

Posted by Stephan Eisel - 26. März 2012

Neue Wähler aus dem Protestmilieu sind Ursache dafür, dass die Piratenpartei nach Berlin jetzt auch im Saarland erfolgreich war. Wer den Aufstieg der Piraten bremsen will, muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen.

Weitere Texte zur Piratenpartei finden Sie hier.

 

Stephan Eisel

Nach der Saarlandwahl:

Piraten festigen ihren Status als Protestpartei

Bei den Europawahlen 2009 stellte sich die Piratenpartei erstmals in ganz Deutschland der Wahl und erhielt mit 229.400 Stimmen (0,9 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2009 entfielen schon 847.870 Zweitstimmen (2 Prozent) auf die Piraten. Auf diesem Niveau verharrte die Partei zwei Jahre lang. Sie trat zwar zu allen sechs folgenden Landtagswahlen an, erhielt aber immer nur zwischen 1,5 und 2,1 Prozent der Stimmen.

Das hat sich erst mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 geändert, bei der auf die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen entfielen. Bei den Landtagswahlen im Saarland am 25. März 2012 wiederholten sie diesen Erfolg mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Wie kommt es zur dieser Trendwende und warum ist die Piratenpartei jetzt erfolgreich ?

Neue Wähler vor allem aus dem Protestmilieu

Weil die Piratenpartei sowohl zur Europawahl als auch zur Bundestagswahl 2009 schon in allen Bundesländern einmal auf dem Stimmzettel stand, ist sie für die Wähler bei Landtagswahlen kein völlig neues Angebot und kann bereits auf ein kleines Potential an Stammwählern zurückgreifen.

Man kann davon ausgehen, dass bei den Landtagswahlen im Saarland etwa zehn Prozent und in Berlin etwa ein Viertel der Piratenwähler zuvor schon einmal die Piraten gewählt haben. Entscheidend für die Wahlerfolge in beiden Bundesländern waren aber die Wählergruppen, die sich die Piratenpartei neu erschliessen konnte.

Dabei ergibt sich für das Saarland und Berlin die Gemeinsamkeit, dass der größte der Teil der neuen Piratenwähler aus dem Bereich kommt, den man gemeinhin als Protestwähler bezeichnet: Fast 60 Prozent der neuen Wähler der Piratenpartei sowohl in Berlin als auch im Saarland gingen bisher nicht zur Wahl oder haben bisher Splitterparteien und die Linkspartei als klassische Protestpartei gewählt.

Nur etwa 40 Prozent der neuen Piratenwähler kommt aus dem Lager der demokratischen Parteien – in Berlin vor allem von GRÜNEN und SPD und im Saarland ohne große Unterschiede von CDU, SPD, Grünen und FDP.

Einen genaueren Aufschluss ergibt die Analyse der sog. Wählerwanderungen:

Bei den Landtagswahlen im Saarland 2012 erhielt die Piratenpartei fast 35.600 Stimmen (7,4 Prozent). Bei der Europawahl 2009 hatten die Piraten im Saarland 3.800 Stimmen (0,9 Prozent) erhalten, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 8.600 Stimmen (1,5 Prozent). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kann man davon ausgehen, dass etwa zehn Prozent der Piratenwähler bei Landtagswahlwahl schon bei anderen Wahlen die Piratenpartei gewählt hatten.

Von den neuen Wählern der Piratenpartei im Saarland kamen nach einer Analyse von Infratest-Dimap
 22,4 Prozent (8.000 Stimmen) aus dem Bereich der Nichtwähler
 19,6 Prozent (7.000 Stimmen) von der Linken.
 11,2 Prozent (4.000) Stimmen von der FDP
 11,2 Prozent (4.000 Stimmen) von der CDU
 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von kleineren Splittergruppen
 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von der SPD
 8,4 Prozent (3.000 Stimmen) von den Grünen.
(http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml)

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielt die Piratenpartei fast 130.000 Stimmen (8,9 Prozent). Bei der Europawahl 2009 hatten die Piraten in Berlin 12.000 Stimmen (1,4 Prozent) erhalten, bei der Bundestagswahl 2009 waren es 58.000 Stimmen (3,4 Prozent). Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wahlbeteiligungen kann man davon ausgehen, dass etwa ein Viertel der Piratenwähler bei Abgeordnetenhauswahl schon bei anderen Wahlen die Piratenpartei gewählt hatten.

Von den neuen Wählern der Piratenpartei in Berlin kamen nach einer Analyse von Infratest-Dimap
 17,6 Prozent (23.000 Stimmen) aus dem Bereich der Nichtwähler
 16,9 Prozent (22.000 Stimmen) von kleineren Splittergruppen
 13,7 Prozent (17.000 Stimmen) von den Grünen
 10,7 Prozent (14.000 Stimmen) von der SPD
 10,0 Prozent (13.000 Stimmen) von der Linken
 4,6 Prozent (6000 Stimmen) von der FDP
 3,0 Prozent (4000 Stimmen) von der CDU.
(http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-09-18-LT-DE-BE/analyse-wanderung.shtml)

Protest als Wählermotivation

Klassisches Merkmal von Protestwählern ist ihr geringes Interesse an den inhaltlichen Zielen derer, denen sie ihre Stimme geben, bzw. die Erwartung, dass diese Ziele sowieso nicht umgesetzt werden. Es geht darum, den sog. “etablierten” Parteien einen Denkzettel zu verpassen und nicht um das bewusste Votum für eine neue politische Programmatik.

Nachdem die Grünen längst zum Teil des “etablierten” Parteienspektrums geworden sind und sich die Linkspartei in der Ansprache des Protestmilieus abnutzt, bieten die Piraten als neue Partei mit entsprechender medialer Aufmerksamkeit und kaum bekanntem Programm ein neues Protestventil.

Dies belegen unabhängig voneinander verschiedene Wählerbefragungen im Saarland.

So sieht die “Forschungsgruppe Wahlen” in der Piratenpartei den “Profiteur” der Festlegung von CDU und SPD an der Saar auf eine große Koalition, “da 35 Prozent aller Befragten, aber 85 Prozent ihrer Wähler meinen, man könne jetzt »da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt«. Hinzu kommt eine starke Protestdimension: In einem Bundesland, in dem »Politikverdruss« weit oben auf der Agenda steht, werden die Piraten für 85 Prozent wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur für sieben Prozent wegen der Inhalte.”
(http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahl_Saarland/)

Verantwortlich für den ARD-Deutschlandtrend stellt auch Jörg Schönenborn fest: “Der Kern der Piratenwähler, der die Partei schon länger kennt und ihr vielleicht auch schon bei der Europa- und Bundestagswahl die Stimme gegeben hat, ist jung und internetaffin. Diese Gruppe reicht aber nicht aus, um auf Werte in dieser Größenordnung zu kommen. Deshalb ist die Partei attraktiv für diejenigen, die mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen die etablierte Politik setzen wollen. So sagen 62 Prozent der Saarländer, die Piraten seien „eine gute Alternative für die, die sonst gar nicht wählen würden“. Unter den Wählern der Piraten bestätigen das sogar 94 Prozent! Auf der anderen Seite erklären nur 26 Prozent der Saarländer, sie wüssten, wofür die Partei politisch steht. Und sogar nur 18 Prozent halten sie für glaubwürdig. Wir haben also ein sehr ähnliches Bild, wie wir es jahrelang vor allem im Westen mit der Linkspartei hatten. Wähler erhoffen sich von der Stimmabgabe für die Piraten vor allen Dingen Aufmerksamkeit, ein klares Signal gegen die klassischen Parteien.”
(http://blog.tagesschau.de/2012/03/25/die-piraten-kommen-schon-wieder/#post-11324)

Piratenprotest als nachhaltige Herausforderung

Die Herkunft der meisten Piratenwähler aus dem Protestmilieu und ihre Motivation mit der Stimmabgabe für die Piraten ein Zeichen des Protestes zu setzen bedeutet nicht, dass eine kritische und substantielle Auseinandersetzung mit der Piratenpartei nicht notwendig wäre. Auch der Aufstieg der Grünen war lange Zeit dadurch begünstigt, dass sie von den anderen Parteien nicht ernst genommen wurden.

Zwar sprechen die Piraten mit ihrer Internetfixierung nur einen kleinen Teil der Wähler an, aber sie erarbeiten sich in diesem Themenfeld die Meinungsführerschaft bei wichtigen Multiplikatoren. Mit ihrem “Transparenz-Mantra” erwecken die Piraten den Eindruck, erst durch sie werde Politik bürgernah. Mit ihren Modellen ständiger Internetentscheidungen bedienen sie plebiszitäre Träume.

Gerne gebärden sich die Piraten zur Freude der Medien als Spassvögel, bei denen die Art des Auftritts mehr zählt als der Inhalt. Häufig weichen sie Fragen nach ihrer Haltung zu wichtigen politischen Fragen mit dem Hinweis aus, es sei alles noch so neu.

Aber zugleich fordert die Piratenpartei ein “bedingungsloses Grundeinkommen” für alle ohne ein Wort über die Finanzierung zu verlieren oder das Wahlrecht zunächst ab 7 Jahren, um dann jede Altersgrenze abzuschaffen. Die Partei ist auch erfolgreich, weil ihre Forderungen kaum bekannt sind.

Wer den Aufstieg der Piraten bremsen will, kann sich der Mühe der Auseinandersetzung mit ihnen nicht entziehen. Es geht darum zu verdeutlichen,
– warum auch beim und im Internet der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung nicht aufgelöst werden darf.
– dass Bürgernähe und Transparenz selbstverständlicher Bestandteil der Arbeit demokratischer Parteien sind und
– dass Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung in einer Demokratie alle Bürger einbeziehen muss und nicht auf einen kleinen internetspezialisierten Politikzirkel reduziert werden darf.

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34 Antworten to “Saarlandwahl: Piraten festigen ihren Status als Protestpartei”

  1. Irgendwer said

    Ich frage mich ob sie durch die Ergebnisse der Recherchen verwundert sind.

    Für mich als junger Wähler, ist die Wahl zwischen etablierten Parteien die Wahl, mir von einem roten, grünen, gelben, schwarzen, braunen oder einem sonstwie buntem Hammer auf die Finger hauen zu lassen. Das hat nichts mit genereller Politikverdrossenheit zu tun, ich kann mir nur beim Zeitung lesen ständig an den Kopf fassen, was querbeet durch alle Parteien so von sich gegeben oder gemacht wird.

    Beispielsweise hat unsere Kanzlerin, die Doktorin der Physik!! ist behauptet, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Zwischenfall in deutschen AKW’s bei 0% liegt. Ich studiere Physik im ersten Semester, aber für eine solche Behauptung in einer Versuchsausarbeitung würde ich ein dickes Minus kassieren.

    Ich spare mir weitere Beispiele zu liefern, weils dass nicht der Punkt ist. Was ich sagen wollte, ich finde es nicht wirklich verwunderlich, wenn die Piraten Protestwähler anziehen. Ich bin der Meinung es sollte gezählte Weißwahlen geben. So hätten auch die eine gezählte Stimme, die sonst aus Protest nichts oder aber eben Piraten wählen würden. Wenn jemand weiß wählen geht, so ist der Stimmzettel schlicht ungültig. Wie soll man also seinen Politischen unmut zu den etablierten Parteien kundtun, wennicht indem man neue parteien wählt, selbst ohne ihr politisches programm genau zu kennen?

    Wie eine Piratenpartei als dominierende Partei aussieht, kann ich nicht genau sagen. Ich denke bestenfalls werden die Piraten wirklich Politik machen die meinen Vorstellungen eher entspricht (um nicht bessere Politik zu sagen!), schlimmstenfalls gibt es einen neuen Hammer mit einer anderen Farbe…

    Mit freundlichen Grüßen

    • Mich überrascht die Protestmotivation der Wähler der Piratenpartei nicht. Ich habe darauf hingewiesen, weil sich daraus keine Zustimmung zum Programm der Piratenpartei ableiten lässt.

      • Irgendwer said

        Wie bereits gesagt, ist für den Protestwähler das Parteiprogramm 2. rangig. Ich persönlich kenne leute die auch aus Protest NPD wählen, was ich zwar nicht gutheißen, aber durchaus nachvollziehen kann! Sie haben recht, daraus lässt sich sicherlich nicht unbedingt die Zustimmung zum Parteiprogramm ableiten. Das ist aber auch garnicht notwendig, wenn ich auf anderem Wege keine möglichkeit habe meinen Politischen unmut in einer Wahl deutlich zu machen.

        Erst wenn etablierte Parteien sehen, dass auch Piraten ihre Anteile bekommen, ob nun zurecht oder nicht!!, dann gibt ihnen das hoffentlich zu denken.

        Als Protestwähler ziehe ich dann doch die Piraten den ,,Rechten” von der NPD vor, aber prinzipiell ist es meine einziege Möglichkeit meiner Stimme irgendwie Gewicht zu verleihen, da es schlicht keine Weißwahlen gibt

      • Wer aus Protest ein Partei wählt ohne deren Programm unterstützen zu wollen, kann Ihre Sichtweise teilen – allerdings darf man sich dann hinterher nicht wundern, wenn diese mit Proteststimmen gewählte Partei ihr unbekanntes (und vielleicht auch ungewolltes) Programm auch tatsächlich umsetzt.

  2. Baum said

    “Nur etwa 40 Prozent der neuen Piratenwähler kommt aus dem Lager der demokratischen Parteien”

    Ich lach mich schlapp. Wie kommen sie darauf, dass nur die etablierten Parteien “demokratisch” sind. Und was verstehen sie unter einer Demokratie? Die Diktatur des Marktes, der sich die etablierten Parteien unterwerfen, ist für mich jedenfalls keine Demokratie.

    Wastl:
    “Sie scheinen es ja wirklich für schlimm zu halten, wenn jemand Nichtwähler reaktiviert.”
    kann ich nur zustimmen.

    • Unter Demokratie verstehe ich die Achtung der Menschenrechte, die Akzeptanz der Mehrheitsregel und individuellen Gewaltverzicht gesichert durch das staatliche Gewaltmonopol. Auf dieser Grundlage zeichnet sich eine demokratische Gesellschaft durch offene Debatte und die Möglichkeit des friedlichen Machtwechsels nach freien Wahlen aus.

      • Baum said

        In unserer heutigen “Demokratie” haben wir allerdings nur die Möglichkeit die Sklaven des Kapitals zu wählen, da sich Parlament und Regierung, wie die Krise zeigt sich dem Kapital unterwerfen müssen um im Kapitalismus zu überleben. Zeigt sich vorallem in Amerika: Derjenige mit den höchsten Wahlkampfspenden gewinnt den Wahlkampf. Das heißt, dass das Kapital letztendlich bestimmt wer uns repräsentiert. WOW! Das nenn ich Volksherrschaft auf höchstem Niveau..

        Nochmal die Frage:
        Wie kommen sie darauf, dass nur die etablierten Parteien “demokratisch” sind?

      • Ich habe die Frage bereits beantwortet und wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht eine Demokratie halten liegen mehr als Welten zwischen uns.

      • Baum said

        Sie haben lediglich eine meiner zwei Fragen beantwortet. Übrigens typisch für Ihresgleichen unangenehmen Fragen auszuweichen.
        also nocheinmal:
        Wie kommen sie darauf, dass nur die etablierten Parteien “demokratisch” sind?

        “Nur etwa 40 Prozent der neuen Piratenwähler kommt aus dem Lager der demokratischen Parteien”
        Mit diesem Satz behaupten sie, dass jede Splitterpartei undemokratisch ist und dementsprechend nach ihrer Definition nicht die Menschenrechte achtet, die Mehrheitregel akzeptiert usw..
        Die FDP wird also auch umso undemokratischer umso erfolgloser sie wird? :D

      • Demokratische Parteien sind solche, die sich zu den Grundsätzen freiheitlicher Demokratie bekennen und diese innerparteilich anwenden.

  3. Anonym said

    Apropos Artenschutz, schade, dass Ihre Art nicht unter Artenschutz steht (= fast ausgerottet)

    • Manche scheinen sich ja schwer damit zu tun, meine Meinung zuzulassen und sich damit auseinanderzusetzen – sonst hätten Anonymous-Anhänger kaum die Zugangsdaten zu meiner Homepage gestohlen, um dort Texte zu löschen und zu manipulieren.

  4. RK said

    Ob Protest oder Wählerwanderung aufgrund von Inhalten ist aus Sicht der etablierten Parteien Egal.
    Beides geschieht durch Unzufriedenheit an diesen Parteien.
    Und ist das Beurteilen der Wähler der richtige Schritt, um das zu ändern? Ich glaube ehr nicht.

    • RK said

      BZW. Eine Beurteilung der Wähler macht schon Sinn, dann aber auch bitte richtig. Ich glaube nicht das es für die Union dienlich ist, wenn die Wähler protestieren, ohne das genannt wird, gegen was sie denn protestieren. Das fehlt in Ihrer Analyse.

      • Das Problem bei Protestwählern ist, dass ihre Motivation sich meist nicht an einzelnen Themen festmacht, sondern sich eher diffus gegen alle richtet. Näheres finden Sie dazu in den zitierten Analysen von infratest-dimap und der Forschungstruppe Wahlen.
        Natürlich muss sich auch die Union Gedanken machen, wie sie verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.
        Einige Gedanken dazu finden sie beispielsweise hier:

        http://stephaneisel.wordpress.com/2011/11/09/das-c-und-die-cdu/

    • Wer nicht nach den Motiven von Wählern bei ihrer Wahlentscheidung fragt, kann aus Wahlergebnissen für die eigene politische Arbeit nichts lernen.

  5. fuyu said

    hmm da steht ja nichts über die entsthung von Anonymus.. eigentlich hat ja alles mit “tom cruise” & “scientology” begonnen..
    hier kommen dann schon mal die gadanken “Das internet gehört UNS, gut das sich wer drum kümmert” immerhin sitzen wir ja grad alle vor unserem Internet!!

    Tja wenn man einen beitrag schreibt und nicht mal freund google nach der geschichte fragt.. muss ich mal davon ausgehen das der verfasser absolute keine ahnung hat und die interesse gar nicht da sind.. ganz nach dem motto.. ich schreib mal weills aktuell ist..

    Nicht jede anonymus aktion ist vertretbar und sicher gibt es viele die das ganze falsch verstehen.. aber das ist die zukunft meine lieben blindfische..
    ICH lass mir das Internet nicht “vermiesen”

    P.S.: die ausaga mit dem verkauf der Masken.. lol :) spass ist ein grosser faktor bei anonymus.. nimm es mit humor,.. oder glaubst du echt jeder hat ne original film maske.. ?? google fragen -> ausdrucken, kleben, tragen.. spass spass spass.. haben
    cya

    • Wenn Sie sich auf Google verlassen, sollten Sie sich einmal mit der Art befassen wie Google zu seinen Suchergebnissen kommt: In Wahrheit handelt es sich um eine Art von Selbstbespiegelung. Als Einstieg in ein Thema mag sich die Suchmaschine eignen, zur seriösen Behandlung riecht sie nicht aus.

      Die anfänglichen Aktivitäten von Anonymous-Anhängern gegen Scientology rechtfertigen nicht die von Ihnen zu Recht Anonymous zu geschriebene Haltung “Das Internet gehört uns”. Diese Anmaßung führt nämlich zur Unterdrückung unliebsamer Internetangebote: Gerade zeigen Anonymous-Anhänger diese Argumentationsarmut durch Manipulationen an meiner Homepage.

      • A_human_being said

        Das Internet ist eine gewaltige Ansammlung jeglichen Wissens und Information, auf die jeder Mensch zu jeder Zeit zugriff hat und auf die nicht einmal die Politik Einfluss oder Zensurmöglichkeiten hat, wie bei jeden Medien, bei denen dies genutzt wird und das natürlich vorsätzlich.
        Die Menschen informieren sich selbst über ACTA, INDECT, den ESM und den weiteren polit-Wahnsinn, die Machenschaften der Banken und Großunternehmen, was wirklich schuld an Griechenland ist, sowie wen dieses Rettungspaket wirklich rettet etc pp. Dass ihresgleichen das nicht gefällt, kann ich mir gut vorstellen, aber sie können es weder aufhalten noch rückgängig machen.
        Sie alle, die sie diese Meinung vertreten haben die Entwicklung verschlafen, sich auf den Lorbeeren der Wiedervereinigung ausgeruht und nun ist es ganz schlicht und ergreifend zu spät.
        Ich würde an ihrer Stelle nicht langfristig darauf bauen, dass Menschen weiterhin auf Gewohnheit die CDU/CSU wählen.
        Wir stehen vor einem Scheibenhaufen der Demokratie und die Anzahl derer die sich interessieren wächst exponentiell an.
        Der 12. Mai wird auch ihnen gelten.

        It’s time for a direct peacefu ressistence against the organised criminal class.

      • Dass es im Internet keine Zensur gibt, geht weit an der Wirklichkeit vorbei: Was ist denn der Versuch der Unterdrückung unliebsamer internetangebote durch Anonymous-Anhänger anderes als Zensur. Was ist es denn, wenn nicht Zensur, dass Anonymous-Anhänger Zugangsdaten zu meiner Homepage stehlen, um dort Texte zu löschen.
        Das Internet ist weder der Beginn des Untergangs des Abendlandes, wie manche denken, noch das Tor in neues Zeitalter der erlösung, wie sie ofenbar meinen. Es ist ein ambivalentes Medium, dessen Chancen und Risiken sehr vom verhalten des Einzelnen abhängen.

      • Christopher Schreiber said

        Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals irgendjemand des Kollektivs, dass Internet für sich oder seinesgleichen in Anspruch genommen hätte?

        Die wahre Leitmaxime des Kollektivs ist ein freies Internet für alle – aber Tatsachen zu verdrehen und so auszulegen, wie man sie braucht, um sie damit als Kritikpunkte etablieren zu können, ist ja anscheinend aktuell eine Tugend in der CDU?

        Zu den anderen Punkten enthalte ich mich meiner Meinung, da ich keine Lust auf eine stundenlange Debatte habe.

      • Wie passt es denn zur angeblichen Maxime von Anonymous “freies Internet für alle”, dass Anhänger von Anonymous die zugangsdaten zu meiner Homepage gestohlen haben, um dort Texte zu löschen und zu manipulieren ?????

      • Baum said

        Anonymous setzt es sich nicht zum Ziel Inhalte im Internet dauerhaft zu zensieren. Die Aktionen sollen ein Zeichen setzen, oder glauben sie ernstahft, dass Anonymous davon ausgeht, dass die vorgenommene Manipulation nicht rückgängig gemacht wird?

      • Auch die vorübergehende Unterdrückung unliebsamer Meinungen (im Fall meiner Homepage drei Tage) ist Zensur. Im übrigen wissen Sie “The Net never Forgets” – so bleiben auch Manipulation (z. B. die unverschämte Manipulation meines Lebenslaufes, ich sei Scientology-Mitglied) leider irgendwo im Cyberspace erhalten.
        Es gibt keine Rechtfertigung für derartiges Verhalten.

  6. Axhum said

    “Fast 60 Prozent der neuen Wähler der Piratenpartei sowohl in Berlin als auch im Saarland gingen bisher nicht zur Wahl oder haben bisher Splitterparteien und die Linkspartei als klassische Protestpartei gewählt.”

    Es waren sogar über 60%, denn die Möwenpick-Partei gehört doch mit 1,2% inzwischen auch zu den sogenannten Splitterparteien. Solange sich die Herren Kohl und Schäuble aber nicht erinnern brauchen, wer ihnen die schwarzen Koffer zugesteckt hat, muss man in Ihrem Vergleich “demokratische Parteien” in Anführungszeichen setzen.

    • Wenn Sie der CDU absprechen, eine demokratische Partei zu sein, würde mich einmal interessieren, welche Definition von demokratischer Partei Sie eigentlich haben. Die ungesetzliche Abwicklung von Parteispenden wurde rechtlich durch entsprechende Strafzahlungen geahndet und politisch durch Wahlniederlagen bestraft.

  7. wastl said

    Ich warte ja noch auf die Wählerbeschimpfung nach dem Motto:

    “Wer Piraten wählt ist doof!”

    Sie scheinen es ja wirklich für schlimm zu halten, wenn jemand Nichtwähler reaktiviert.

    • Es spricht nichts gegen die Ansprache von Nichtwählern, sondern alles dafür. Aber auch die Piratenpartei muss sich nach der Motivation ihrer Wähler fragen lassen – sie steht ja nicht unter politischem Artenschutz.
      Ganz offenkundig erhielten die Piraten in Berlin und Saarland viele stimmen nicht in Kenntnis ihres Programms und als Zustimmung dazu, sondern als Proteststimmen gegen die anderen Parteien

      • Christopher Schreiber said

        Dann sollten sich aber mal unsere achso tollen und sich selbstfeiernden etablierten Parteien fragen WARUM denn soviele Wähler aus Protest andere Parteien wählen, mein lieber Herr Eisel!

        Einfach mal die Hintergründe wegzulassen und dann auf einer unliebsamen Partei rumzuhacken, zeigt genau das Verhalten, dass soviele Protestwähler den Glauben an die etablierten Parteien geraubt hat.

        Das größte Problem ist doch ganz einfach der Fakt, dass es absolut egal ist, welche Partei den an der Macht ist und mit, bzw. welche Parteien in Koalition gehen um zu regieren, da jede erdenkliche, bzw. mögliche Form immer denselber Grundkurs fährt, auf den ganz einfach ein großer Teil unserer Gesellschaft keine Lust mehr hat.

        Schon allein der Fakt, dass keine Regierung in den letzten Jahrzehnten AKTIV gegen Lohndumping in Deutschland vorgegangen ist, zeigt wovon ich rede…

        Ist doch ganz klar, dass viele dann eben aus Protest etwas anderes wählen, um, wie sie so schön sagen, die etablierten Parteien abzustrafen! Aber selbst das bringt ja nichts, da anscheinend selbstkritische Selbstreflektion auch bei euch Mangelware ist!

        Die Piratenpartei entspricht nunmal in vielen ihrer Grundsätze den Wünschen und Belangen der nachkommenden Generationen; und wir haben Vertrauen, dass diese sich in den nächsten Jahren entsprechend entwickeln werden, um den Ansprüchen an eine regierungsfähige Partei gerecht zu werden!

      • Es ist schon erstaunlich, mit welcher Empfindlichkeit auf eine einfache Analyse der Motivation der Wähler der Piratenpartei reagieren. Solche Analysen haben nicht mit “herumhacken” zu tun: Die Piraten stehen nicht unter “politischem Artenschutz”, sondern müssen sich der gleichen Kritik stellen wie alle anderen Parteien. Auch wenn Sie Anhänger der Piraten sind, sollten Sie das akzeptieren-

  8. gromulutus said

    “Wer den Aufstieg der Piraten bremsen will, muss sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen.”

    Dieser Satz sagt alles. Sie saugen sich irgednwas aus den Fingern, um gegen eine Partei zu stänkern. Anders rum wird ein Schuh draus.

    • Naja, Kritik wird auch die Piratenpartei ertragen müssen: sie steht ja nicht unter politischem Artenschutz ….

      • Christopher Schreiber said

        Tjia, mein lieber Herr Eisel: Ihr Kommentar zeugt aber eher davon, dass Sie an der Auflösung dieser Partei interessiert sind. ;)

        Wo wir eben wieder beim Thema Selbstreflektion sind, nicht wahr? Oder wollen Sie wirklich aussagen, dass das eine reine Kritik gewesen sein soll?

      • Wieso sollte ich für eine Auflösung der Piratenpartei sein ? Ich finde es sehr gut, dass sich diese Gruppierung dem Wettbewerb in Wahlen stellt. Durch die kritische Auseinandersetzung nehme ich die Piraten doch erst ernst – oder sind Sie dafür, die Piratenpartei unter eine Art von “politischem Artenschutz” und sie kritikfrei zu stellen ?

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