Online-Bürgerhaushalte als potemkinsche Dörfer

Trotz verschwindend geringer Beteiligung und hoher Manipulationsgefahr bei Internet-Abstimmungen täuschen “Online-Bürgerhaushalte” eine demokratische Legitimität vor, die ihnen nicht zukommt. Die wesentlichen Informationen dazu habe ich in einem Thesenpapier für den Bundeskongress Politische Bildung 2012 zusammengefasst.

Bundesweiter Negativrekord bei Bonner Internetabstimmung

Die Internetabstimmung “Bonn packts an” zum städtischen Haushalt schloss mit einer Beteiligung von höchstens 0,7 Prozent der wahlberechtigten Bonner ab. Das ist ein bundesweiter Negativrekord. Selbst der prominteste Sparvorschlag erhielt nur 257 Voten. Nach Angaben der Verwaltung kostete die Aktion 145.000 Euro – etwa 100 Euro pro Teilnehmer.

Internetabstimmungen priviligieren kleine Interneteliten

Es spricht viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger. Das war schon die Erfahrung der Internet-Aktion “Bonn packts an” 2011 und prägt auch die Neuauflage 2012.

Mehrheit mit Internet-Distanz

“Digital Outsider” sind auch auch eine Herausforderung für die Demokratie. Es wäre fatal, wenn „demokratiefähig“ nur ist, wer im Internet surfen kann und will. Die meisten Bürger nutzen das Netz nämlich garnicht oder nur selten.

Mit Sendungsbewußtsein ins Unverbindliche surfen

Das Internet verändert unsere Kommunikationskultur. Dabei sind ambivalente Effekte zu beobachten. Ich habe mich damit in einem Aufsatz unter der Überschrift “Mit Sendungsbewusstsein ins Unverbindliche surfen” befasst. Er erschien zum 70. Geburtstag des Politikwissenschaftlers Wolfgang Bergsdorf, der das Forschungsfeld “Herrschaft und Sprache” erschlossen hat.