Bürgerbeteiligung im Internet

Neben der Stärkung der Informations- und Meinungsfreiheit gibt es im Cyberspace auch besondere Demokratieanforderungen. Daraus ergeben sich zwölf Leitplanken für eine demokratische Kultur bei der Bürgerbeteiligung im Netz.

 

Kulturminister in Mecklenburg-Vorpommern blamiert sich mit Online-Abstimmung

Der Kulturminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb (SPD) hat am 5. Oktober 2012 eine “Online-Befragung” zur künftigen Theater- und Orchesterstruktur gestartet, die jeder Beschreibung spottet. Der Manipulation sind dabei Tür und Tor geöffnet.

LiquidFeedback verfehlt Demokratietest

Die Entwickler der Software LiquidFeedback haben sich ausdrücklich von der Piratenpartei distanziert, weil sie “nicht für die gesellschaftliche Etablierung von scheinbar demokratischen Verfahren” verantwortlich sein wollen.

Internet und “direkte Demokratie”

Manche verbinden mit dem Internet die Hoffnung auf mehr Volksabstimmungen. Tatsächlich eignet sich das Internet dafür nicht, sondern verstärkt die Defizite plebiszitärer Entscheidungsfindung und erhöht die Manipulationsgefahr. Lesen Sie dazu eine ausführliche Analyse.

Internetstagnation als Politikfakt

 Wer die Möglichkeiten des Internet in der politischen Arbeit sinnvoll nutzen will, tut gut daran, die begrenzte Reichweite des Mediums nicht zu ignorieren. Dazu liefern zwei wichtige im Sommer 2012 vorgelegte Untersu­chungen über die Nutzung des Internets wichtige DatenFür die Politik wäre es deshalb ebenso falsch ausschließlich auf das Internet zu setzen, wie es fahrlässig wäre, die Chancen des Internet nicht zu nutzen. Demokratie basiert auf gleichen Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten für alle, die das Internet (bisher?) nicht bieten kann.