INTERNET und DEMOKRATIE

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Bürgerverwirrung statt Bürgerbeteiligung

Posted by Stephan Eisel - 26. Januar 2011

Das in Bonn begonnene Verfahren eines „internetgestützten Bürgerhaushalts“ ist kein Weg der Bürgerbeteiligung, sondern manipulativ, irreführend und unseriös. Deshalb werde ich mich daran nicht beteiligen und kann die Teilnahme daran auch nicht empfehlen.  Manipulativ ist das Verfahren, weil

–        nur 70 Prozent der erwachsenen Bürger überhaupt einen  Internetzugang haben und damit ganze Bevölkerungsgruppen von der Mitwirkungsmöglichkeit ausgeschlossen werden. Das betrifft vor allem die Gruppe der über 60-jährigen. Auch die angebotene Nutzung von Computerterminals in den Bezirksratshäusern stellt hier keine Chancengleichheit her.

–        man ohne Probleme mit verschiedenen e-mail-Adressen mehrfach abstimmen kann und damit gut organisierte internetaffine Gruppen die Abstimmung manipulieren können.

–        niemand weiß und kontrollieren kann, wie viele Nicht-Bonnner abstimmen.

–        das Abstimmmungsverfahren sehr verwirrend ist: Wer mit JA stimmt, stimmt dagegen. Aus der Abstimmungsanleitung: „Mit „Pro“ stimmen Sie für eine Einsparung dieser freiwilligen Leistung. Mit „Contra“ stimmen Sie für den Erhalt dieser freiwilligen Leistung im bisherigen Umfang.“

–        die angegebene Zahl der Kommentare ein falsches Bild der tatsächlichen Bürgerbeteiligung vermittelt, weil sie Mehrfachkommentare einzelner Nutzer und der Redaktion mitzählt.

–        allein für die Lektüre der Erläuterungen der von der Verwaltung vorgelegten 108 Sparvorschläge mindestens zwei Stunden erforderlich sind und man dann allenfalls die interessensgeleitete Sicht der Verwaltung kennt. Wer hat die Zeit und die Möglichkeit, sich zusätzlich über Fakten kundig zu machen, die die Verwaltung verschweigt ?

Irreführend ist das Verfahren, weil

–        mit der globalen Zusammenfassung einzelner Titel (z. B. Kulturförderung, Sportförderung, Jugendarbeit, Brauchtumspflege) unterschiedlichste Themen in einen Topf geworfen und die Konsequenzen der Sparmaßnahmen wie das Ende einzelner Institutionen verschleiert werden.

–        nur die Verwaltungssicht und nicht die Sicht der Betroffenen dargestellt wird, z. B. der Vereine, die mit städtischen Zuschüssen arbeiten.

–        Vorschläge wie die Streichung der gesamten Jugendarbeit, der Bezirksverwaltungsstellen oder der Wegfall des Beethovenorchesters zur Abstimmung gestellt werden, von denen jeder weiß, dass der Stadtrat sie vernünftigerweise nie beschließen wird.

Unseriös ist das Verfahren, weil

–        große Ausgabenblöcke des städtischen Haushaltes wie zum Beispiel Maßnahmen im Hochbaubereich oder der Personalhaushalt nicht zur Abstimmung gestellt werden.

–        Maßnahmen, für die das Land Fördermittel zugesagt hat, nicht zur Abstimmung gestellt werden, auch wenn der städtische Eigenanteil daran erheblich ist.

–        zur Abstimmung der Erhalt oder Wegfall ganzer Maßnahmen steht, während eine prozentuale Kürzung nur durch ein kompliziertes Kommentierungsverfahren möglich ist, das nur wenige Teilnehmer nutzen.

Bürgerbeteiligung ist unverzichtbar. Aber sie verkehrt sich ins Gegenteil, wenn daraus Bürgerverwirrung wird. Politische Entscheidungen setzen das intensive Abwägen von Für und Wider und die Offenlegung aller Fakten voraus – und zwar im Dialog der gewählten Mandatsträger mit den Bürgern. Wer den Eindruck erweckt, einige Internetclicks im Multiple-Choice-Verfahren könnten dies ersetzen, nimmt die Bürger in Wahrheit nicht ernst.

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3 Antworten to “Bürgerverwirrung statt Bürgerbeteiligung”

  1. Tja, Menschenkind, wenn Ihnen im Schutz der Anonymität nicht mehr einfällt als billige Klischees … Sie sollten sich lieber mit dm manipulativen Charakter dieses verfahrens auseinandersetzen, mit dem Bürger an der Nase herumgeführt werden. Viele Nutzer geben das ja auch deutlich zu Protokoll. In der Tat hat die CDU im Rat zugestimmt, was ich kritisiere. Einer Partei anzugehören heisst doch nicht, das eigentständige Denken aufzugeben.

  2. Bürger0815 said

    Man möge bitte beachten, dass die Bonner Politik mit dieser Art der Bürgerbeteiligung ein neues Feld betritt und der Schritt ist zugegebenermaßen noch unsicher. Aber dennoch bedeutet er ein größeres Maß an Demokratie, als man es bisher in Bonn gewagt hat. Die Alternative besteht darin, Entscheidungen den Lobbyisten zu überlassen, die sich nun natürlich auch wieder zu Wort melden, wo sich die Tendenzen der Abstimmungen herauskristallisieren, und natürlich den Vollidioten, die uns das Desaster um das WCCB beschert haben. Aber so ist das nun mal: Der Rheinländer lässt sich scheinbar lieber vom Klüngel betrügen, als sich selbst zu regieren.

    • Das gewählte Verfahren einer Internetabstimmung ist wegen seiner Manipulierbarkeit (übrigens auch in der Art der Fragestellung)kein größeres Maß an Demokratie, sondern gauckelt das nur vor: Sonst hätten zum Beispiel alle Haushaltspositionen zur Diskussion gestellt werden müssen und man hätte sich bei den Erläuterungen nicht nur auf die einseitigen Verwaltungssicht beschränken dürfen. Der Rheinländer durchschaut den Klüngel, der dahinter steckt, und fällt nicht darauf herein…

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