INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

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Internet-basierte „Bürgerhaushalte“

Posted by Stephan Eisel - 26. Januar 2011

Vorabveröffentlichung aus: Stephan Eisel, Internet und Demokratie, Herder Verlag, April 2011  (Taschenbuchreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung)

In über 100 Städten und Gemeinden läuft oder lief ein Verfahren des Internet-basierten „Bürgerhaushaltes“ Dabei werden den Bürgern von der Verwaltung bzw. dem Rat vorgelegte und von ihnen selbst eingebrachte Kürzungsvorschläge für den städtischen Haushalt zu Bewertung und Abstimmung vorgelegt. Auffälligerweise liegt keine übergreifende Auswertung vor, ob diese Beteiligungsform von den Bürgern angenommen wird. [1]. Alle (!) Stichproben zeigen allerdings eine vernichtend geringe Teilnahme.

Extremstes Beispiel ist wohl Hamburg, wo sich sich 2009 nur 552 Bürger als Teilnehmer registriert haben. Das ist ein gar nicht mehr zu messender verschwindender Anteil der über 1,2 Millionen Hamburger Wahlberechtigten bzw. der 758.243 Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008.[2]

Nun mag das Hamburger Ergebnis besonders untypisch gewesen sein, da es sich um eine Millionenstadt handelt. Aber auch in kleineren Städten ergibt sich kein grundsätzlich anderes Bild der Beteiligung von Bürgern am Internet-basierten „Bürgerhaushalt“:

In Köln waren es vom 17.11.-11.12.2009 mit 9887 registrierten Nutzern nur 1,2 Prozent der Wahlberechtigten bzw. 2,6 Prozent der Wähler bei der Kommunalwahl 2009.

Solingen erreichte vom 4.-25.3.2010 mit 3595 Nutzern 2,8 Prozent der Wahlberechtigten und 6 Prozent der Wähler bei der Kommunal 2009.

In Essen beteiligten sich vom 29. 4.-20.5.2010 als registrierte Nutzer 3757 Bürger und damit 0,8 Prozent der Wahlberechtigten und 1,7 Prozent der Kommunalwahlwähler am „Bürgerhaushalt“.

In Gütersloh registrierten sich vom 26.11. – 23. 12. 2010 1666 Nutzer, das sind 2,1 Prozent der Wahlberechtigten und 4,2 Prozent der Wähler bei der letzten Kommunalwahl.

Dabei haben sich jeweils nicht alle registrierten Nutzer zu allen Sparvorschlägen geäussert. Im günstigsten Fall wurden einzelne Sparvorschläge von einem Drittel der registrierten Nutzer bewertet, meist waren es weit weniger, d.h. den Voten zu einzelnen Sparvorschlägen lag bestenfalls (!) eine Beteiligung von 0,7- 0,9 der Wahlberechtigten bzw. 1,5 – 2 Prozent der Kommunalwahlwähler zugrunde.[3]

Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die gewählten Verfahren weder eine Mehrfachbeteiligung ausschlossen noch die Teilnahme von Bürgern, die gar nicht in der jeweiligen Stadt wohnten. Aus den wenigen soziologischen Angaben, die Nutzer freiwillig hinterlassen konnten, ergibt sich, dass in Hamburg nur 2 Prozent der registrierten Nutzer älter als 64 Jahre, obwohl die Gruppe in der Hansestadt immerhin fast 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In Solingen waren weniger als zehn Prozent der Teilnehmer älter als 60 Jahre.

Eine solidere Evaluierung des Verfahrens liegt für Köln vor. Dort heisst es: „Mit Blick auf die Abgabe von Vorschlägen und dem Schreiben von Kommentaren wird das Geschehen auf der Plattform deutlich geprägt von einer kleinen Anzahl von Beteiligten. Sämtliche Vorschläge stammen von knapp 6,5 % der Beteiligten, ein Anteil von 55 % der Kommentare stammt von einer Gruppe von Hoch-Aktiven, die 1,8% der beteiligten Bürgerinnen und Bürger ausmacht.“[4]

Die Ergebnisse dieser „Bürgerhaushalte“ waren also nicht nur von einer äu?erst geringen Beteiligung von durchgängig weniger als 3 Prozent der Wahlberechtigten und weniger als 6 % der Kommunalwähler geprägt, sondern selbst innerhalb dieser kleinen Gruppe von einer hochaktiven Minderheit bestimmt.

Man muss deshalb nicht auf dieses Beteiligungsformat verzichten, sich aber im klaren darüber sein, dass es keineswegs neue Beteiligungsgruppen erschliesst, sondern politisch Interessierten ein zusätzliches Spielfeld eröffnet und insofern einen ähnlichen Charakter wie das Engagement in Bürgerinitiativen oder Parteien hat. An die Legitimation demokratisch gewählten Gremien reicht es nicht im entferntesten heran.

 

[1]  Dies ist umso auffälliger als die Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der „Servicestelle Kommunen in der einen Welt“ und „Inwent – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH“ die aufwendige homepage http://www.buergerhaushalt.org betreibt. Dort sind zwar viele Beispiele aufgelistet, aber die fast ausschliesslich positive Kommentierung spart die kritische Frage nach der tatsächlichen Beteiligung der Bürger praktisch aus. Redaktionsleiter der Seite ist ausweislich des Impressums Dr. Oliver Märker. Er ist zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Firma Zebralog (www.zebralog.de), die von vielen Kommunen (darunter Köln, Essen, Bonn. Solingen) mit der Durchführung des „Bürgerhaushaltes“ beauftragt ist, also ein kommerzielles Interesse an dem Verfahren hat.

[2] Vgl. http://www.buergerhaushalt-hamburg.de

 

 

[4] Evaluierung des Kölner Bürgerhaushalts (Endbericht vom 27.09.2010) durchgeführt vom Institut für Wissenschafts- und Technikforschung Universität Bielefeld; https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2010/site/downloads/10454_15_Evaluationsbericht_BHH_final_bf_abA7.pdf

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