INTERNET und DEMOKRATIE

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Manipulative Fragen

Posted by Stephan Eisel - 28. Januar 2011

Was die Bonner Stadtverwaltung im Rahmen des internet-basierten „Bürgerhaushaltes“ zur Abstimmung stellt, kann man nur als Bürgerverwirrung bezeichnen. Entscheidende Fakten werden verschwiegen und die Fragestellungen verschleiern die Konsequenzen von Abstimmungsentscheidungen.

Drei Beispiele, die nach dem Abstimmungsstand am 28. Januar um 11 Uhr eine Mehrheit haben, die sie bei ehrlicher Fragestellung wohl nicht erreichen würden. 1) Vorschlag D 3 „Wegfall/Kürzung der freiwilligen Leistung „Bezirksverwaltungsstellen“ Pro 543 – Contra 131 In der Erläuterung wird der Eindruck erweckt, die Bezirksverwaltungsstellen seien lediglich für Repräsentation und Zuschussverteilung an Vereine zuständig. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass deren Wegfall bedeutet, dass jeder Bürger Behördengänge nicht mehr in seinem Stadtbezirk, sondern noch im Stadthaus erledigen kann. 2) Verwaltungsvorschlag V 2: Einsparung durch Verschiebung von Straßenbaumaßnahmen (angebliches Einsparvolumen 1,2 Mio €) Pro 684 – Contra 201 Man kann nur gemeinsam über zwei Maßnahmen abstimmen, die tatsächlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben: Ein Verkehrsinformationssystem in der Gronau und den Ausbau des Parkplatz Rigal’sche Wiese in Bad Godesberg. Ohne sachlichen Zusammenhang werden hier grundverschiedene Dinge in einen Topf geworfen. 3) Vorschlag D 49 „Wegfall/Kürzung der freiwilligen Leistung – Betriebsmittelzuschuss Beethoven Orchester Bonn“ Pro 467 – Contra 456 Mit keinem Wort wird erwähnt, dass das Orchester ohne diesen „Zuschuss“ nicht existieren kann, da es sich um Grundfinanzierung handelt. Tatsächlich verbirgt sich hinter der Frage also der Vorschlag der Abschaffung des Beethovenorchesters

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