INTERNET und DEMOKRATIE

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3500 Stimmen von Nicht-Bonnern wurden mitgezählt

Posted by Stephan Eisel - 5. Mai 2011

Die für die Internetbefragung verantwortliche Firma Zebralog hat im März dazu einen Zwischenbericht vorgelegt und legt darin von der Öffentlichkeit bisher völlig unbeachtet massive Mängel der Befragung offen.

Die Presseerklärung der Stadt vom 18. März 2011 dazu verschweigt interessanterweise die wichtigsten dort genannten Zahlen. In ihrem Zwischenbericht räumt schon die durchführende Firma eine erheblich niedrigere Beteiligung von Bonnern und Bonnerinnen ein als bisher öffentlich behauptet. Sie liegt nicht wie bisher mehrfach behauptet bei 12.715 Bonner Teilnehmern, sondern bei deutlich weniger als 8000. Dies hat eine Auswertung des 319-seitigen Zwischenberichts ergeben. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit ist in dem Zwischenbericht jetzt nur noch von 11.116 „registrierten Nutzern mit aktiver Beteiligung“ (S. 9) die Rede. Davon haben 1.705 Personen ausdrücklich angegeben, nicht in Bonn zu wohnen (S. 28). Weitere 1.871 Teilnehmer machten keine Angaben zum Wohnort. Dies hat sicherlich damit zu tun, dass die meisten von ihnen ebenfalls nicht in Bonn wohnen. Trotzdem werden diese 3.500 Stimmen (das sind 30 Prozent aller Stimmen!) bei den Entscheidungen über Bonner Themen einfach mitgezählt. In dem Zwischenbericht wird außerdem mitgeteilt, dass die Teilnehmerzahl um 400 Mehrfachregistrierungen „bereinigt“ wurde. Dabei wurden nur diejenigen Teilnehmer als „Mehrfachregistrierungen“ bereinigt, die fünfmal (!) oder öfter das gleiche Passwort vom gleichen privaten Internetzugang (IP-Adresse) genutzt haben. Gleiche Passwortnutzung bei Internetzugang über öffentliche Einrichtungen blieb merkwürdigerweise unberücksichtigt (S. 47). Tatsächlich hatten aber 1033 Nutzer sich mit verschiedenen e-mail-Adressen, aber mehrfach gleichen Passwörtern registriert. Die Zahl der Mehrfachregistrierungen liegt also mit Sicherheit höher als von der durchführenden Firma Zebralog zugegeben. Überhaupt ist davon auszugehen, dass die Mängel des Verfahrens noch umfangreicher sind als die durchführende Firma einräumt, die mit dem Verkauf des Programms für solche internetbasierte „Bürgerhaushalte“ ja auch eigene kommerzielle Interessen vertritt. Es mag gute Gründe für Sparvorschläge der Verwaltung geben, die Berufung auf die fragwürdige Internetbefragung gehört nicht dazu. Das gilt umso mehr als bei vielen Sparvorschläge in den Interneterläuterungen eine offene Darstellung der Konsequenzen fehlte. So war beim Vorschlag, die Bürgerämter in den Bezirken zu schließen, mit keinem Wort davon die Rede, dass bei einer Umsetzung die Bürger zu jedem Behördengang ins zentrale Stadthaus kommen müssten.

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