INTERNET und DEMOKRATIE

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Piratenpartei mit selektiver Eliten-Transparenz

Posted by Stephan Eisel - 28. September 2011

Völlige Transparenz fordert die Piratenpartei von Staat und Politik. Aber wie sieht es aus, wenn die Piraten selbst betroffen sind. Die Transparenzwirklichkeit der Piratenpartei folgt dem Leitsatz: Nicht alles und nicht für alle.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Die Piratenpartei praktiziert dabei drei prinzipielle Einschränkungen der eigenen Transparenz:

  • Erstens gilt für die Piratenpartei das Internetmonopol. Dem Transparenzgebot ist danach Genüge ge­tan, wenn sich etwas im Netz zu finden. Wer keinen Internetzugang hat, bleibt außen vor: in Deutschland sind das immerhin fast 30 Prozent der Bevölkerung.
  • Nimmt man zweitens das Internetangebot der Piratenpartei als Maßstab, so ist das Hauptkennzeichen die Unübersichtlichkeit – bekanntlich das Gegenteil von Transparenz. Im Gewirr zwischen Homepa­ges, wikis, liquid feedback, piratenpad und vielem mehr findet der Nutzer vieles – aber nur wenn er Zeit und überdurchschnittliche Internetkenntnisse hat.
  • Drittens muss bei den Piraten oft die Hürde einer schwer verständlichen Expertensprache mit vielen In­siderkürzeln überwinden, wer eines der internen Dokument der Partei gefunden hat und lesen will.

Piraten-Transparenz ist nichts für alle, sondern ist eine Eliten-Transparenz. Und es ist eine selektive Transpa­renz, wenn die Piratenpartei selbst betroffen ist. Die Piratenpartei ist keineswegs selbst zu der völligen Transpa­renz bereit, die sie von anderen so vehement fordert. Ein vielsagendes Beispiel dafür ist die erste Frakti­onssitzung der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus am 19. September 2011.

Nach (!) der Sitzung wurde auf der Piraten-Homepage zwar ein Protokoll veröffentlicht, das sich nach lan­gem Suchen an versteckter Stelle auch finden lässt (http://piratenpad.de/ep/pad/view/ro.nrVl/rev.8465).

Aber dieses Protokoll gibt eine bemerkenswerte Diskussion dazu wieder, ob dem Transparenzanspruch folgend Fraktionssitzungen live im Internet übertragen werden sollen.

Lesen Sie selbst in der entsprechende Passage des Sitzungsproto­kolls, was die neuen Abgeordneten der Berli­ner Piratenpartei von Transparenz halten, wenn es um sie selbst geht. Die Wiedergabe erfolgt incl. Schreibfeh­ler wörtlich. Die entscheidenden Passagen habe ich durch Fett­druck hervorgehoben

* C. Lauer: Halte es für wichtig, einmal ein Treffen haben wo wir wirklich wissen, da können wir offen mitein­ander reden. Danach zusammenfassen. Kein Audiostream

( … * Jochen zur Geschäftsordnung…)

*Heiko: Sitzung auch nicht nach außen hin ausstrahlen. Fände es toll, wenn wir uns einfach auch mal al­lein unterhalten dürfen, ohne, dass alle ihren Senf dazu geben wollen.

* Pavel: Mein Vorschlag für die SItung wäre, dass wir sie nicht Streamen sondern aufzeichen und dann ggf zen­sieren (gelächter) undzwar ernsthaft an Stellen, wo es dann personenbezogene Dinge geht. 

* Alex S.: Ich rede eigenlich immer offen, egal ob es aufgezeichnet wird oder nicht. Wenn es aufgezeichnet wird, halte ich mich mit bestimmten Dingen zurück.Insofern verstößt es nciht gegen das Transparentgebot, wenn wir uns nicht als Gremium sondern als Gruppe treffen. Man brauch es nicht aufzeichen. Ergeb­nisprotokoll reicht.

Simon K.: Schließe mich Pavel an. Habe heute gefühlten 20 Medienvertretern erzählt, dass wir das mit transpa­rent machen. Wenn etwas richtig doof ist, kann man das auspiepsen. Haben nicht gleich gegen alles ver­stoßen, was wir unseren Wählern versprochen haben.

* Faxe: Wir sind erwachsen genug, dass wir uns trauen können das gleich live zu streamen. Wenn dann klar­text geredet wird, muss man erkennen wo der letzte Punkt ist der nicht überstreiten darf. Nicht mit mir das Ding.

*Martin D.: Finde die Aufzeichnungsmethode sehr gut, weil ich es nicht für sinnvoll halte das live zu strea­men. Aufzeichnung befürworten um uns selbst vorzuspielen, was wir da gemacht haben. Zusätzlich würde ich vorschla­gen, dass wir das mit dem öffentlichen Pad machen und dort in Echtzeit zu dokumentieren, welche Problematiken besprochen werden.

*C. Lauer: An dem Szenenapplaus kann man ganz gut sehen, wie diese gruppendynamischen Prozesse funktionie­ren.Sehe es wie Heiko. Wir brauchen mal einfach einen Raum, wo wir uns als Kandidaten bzw MdA dar­über klarwerden, was da passiert ist und was wir als nächstes machen müssen. Das bedeutet, dass wir einfach mal den Raum brauchen um relativ offen miteinander sprechen zu können. Ich finde das wir zeichnen das auf und zensieren es danach total großartig

*w….. Wer spielt den Zensor? Wir müssen meiner Meinung nach nicht päpstlicher werden als der Papst. Es ver­steht jeder Mensch, weil es total menschlich ist, dass wir darüber reden. Ich werde nicht die nächsten 5 Jahre mit einem Aufnahmegerät durch die gegend laufen. Wir reden darüber, dass wir ins Parlament kommen, wo wir ein­fach unsere Hausaufgaben machen müssen, so wie es auch hier zu Sache geht. 

* Holger: Genau zwei Möglichkeiten: Komplette Überwachung aller sozialen Interaktionen und das führt zu sozialerAusweichbewegung.Interesse was los ist. Daher Bitte, möglichst detailreiches Protokoll erstellen und optional Aufnahme aufzeichnen und dann überlegen, ob löschen oder nicht. Protokoll auf alle Fälle!

* Dominic: Stimme Holger zu. Zensur sollte nicht stattfinden, da geschöntes Bild entsteht. Protokoll ja, Aufzeich­nung würde ich eher nicht bevorzugen,weil warum zeigt ihr es nicht, wenn ihr es schon aufgezeichnet hat. Per­sönliche Klüngel muss nicht jeder erfahren.

*Lasse: Ich habe mir gerade Gedanken gemacht, worum geht es überhaupt geht in diesem Gespräch. Es ist nicht ein Treffen. Es gibt einerseits das Treffen der 15 Leute, wo es darum geht, wie läuft das ab mit dem net­ten Herrn, der vom Krieg erzählt. Das ist der Teil, der alle interessiert und da ist Transparenz möglich. Dann ist die Grup­pe von 15 Leuten, die sich im Ernst unterhalten müssen. Da geht es auch um persönli­ches, das ist ein anderes Treffen. Zwei verschiedene Treffen, die eventuell am gleichen Ort stattfinden. Ohne diesen Denkfehler zu be­trachten führt die Diskussion ins leere. 

*Simon W. Ja, was Lasse sagt. Außerdem bin ich verwundert, dass wir diese Grundsatzdiskussion führen. Bis­her wenige Beschwerden gehört, dass wir intransparent arbeiten. LaVo hat gleich nach Wahl gesagt, dass sie in Klausur gehen und miteinander reden. Ein Wochenende gemeinsam in Tcheschien und da auch keine Be­schwerde darüber gehört. Es ist klar, dass sich diese 15 Leute in Klausur gehen müssen und miteinander re­den um dann im Team arbeiten zu können. In dem Moment wo irgendwas beschlossen wird, macht man das natürlich öffentlich. Wir haben auch Dinge besprochen und sie dann öffentlich gemacht, indem wir in öffentli­chen Sitzungen darüber geredet haben und das dann dort beschlossen haben.

* Alex M. Vorher würde ich gern noch eine Frage von Christopher beantworten. Wer ist der Zensor? Mhmh. Was ich faszinierend finde ist, dass es hier Menschen gibt, die einfach schnipsen und sagen jetzt gibt es einen Stream und dann wieder schnipsen und sagen es gibt eine Aufnahme. Ich kenne den Raum nicht und weiß noch nichtmal, ob es sinnvoll möglich ist dort irgendwas rauszukriegen. Verteilen Sie hier keine Arbeit an Leute die nicht da sind. Dann bekommen Sie das Los der Techniker und haben keine Zeit für inhaltliche arbeit. Ich wer­de es nicht machen. Bevor Stream fordern damit rechnen,  dass es eh keiner tut.

* Pavel: Mit Zensur war nur halb ernst gemeint. Würde Dominic und Lasse zustimmen, ist wunderbare Kombi­nation. kommen durchaus an einen Punkt, wo wir uns einig sind. Vielleicht kann es sinnvoll sein Entschei­dung den 15 zu überlassen. Es ist gut zu Trainieren auch unbefangen zu reden, auch wenn die Kamera mit­läuft. Trans­parenz ist nicht immer angenehm und es gibt so Grenzsituationen. Ich würde jetzt auch dafür plä­dieren es auf­zuteilen und evvtl beides aufzuzeichen und den einen veröffentlicht man und den anderen wirft man vllt weg. Unterschied von 15 Leuten und Kamera ist, dass es mitunter in öffentlich gelangen kann. Mir ist es wurscht.

* Alex S.: Bei uns gilt, öffentlich müssen öffentlich sein. Private Dinge privat sein. Wenn wir über politische Ent­scheidungen reden ist es teil der öffentlichkeit.Wir sind aber auch eine Gruppe von Menschen, die es gemein­sam in AH gespült hat, die eben nicht in die Öffentlichkeit gehören.

* DIEAlex: Das eine sind parteiliche Entscheidungen, die in die Öffentlichkeit gehören und dann private persön­liche Differenzen. Das sind Dinge, die gehören nirgendwo hin. Macht öffentliche Treffen und beendet es und dann privat über Rest reden.

* Michael: Möchte zu bedenken geben, dass das keine Frage der Abstimmung ist. Wenn er eine das will und der andere das nicht, was macht man dann?

* C. Lang: Dann hat man irgendwann die Leute die dableiben und die Leute die gehen. Politische Sachen wollen wir transparent und öffentlich. Auf der anderen Seite gilt der Schutz der Privatsphäre und da müs­sen auch private Dinge privat gehalten werden.

* Martin: sind wir uns einig, dass wir das auf dem Treffen beschließen?

* Pavel: Ich würde gern was von Faxe dazuhören.

* Faxe: Wir sind in den Wahlkampf gegangen mit „Wir sind transparent“. Dieses Sprechen, was wir unter den 15 Leuten machen, ist auch eine Art entscheidungsfindung. Wenn einzelne Probleme miteinander haben, dann sollen sie das untereinander regeln. Ein Problem zwischen zwei Leuten hat bei einer 15 Mann Truppe nix zu suchen. 

RKA Meinungsbild „Wer ist damit einverstanden, dass die 15 Kandidaten das unter sich ausmachen müs­sen?“ – positiv“

Fazit

Die von anderen vehement eingeforderte völlige Transparenz wollen die Abgeordneten der Piraten­partei für sich selbst nicht gelten lassen: Einhellig befürwortetet man eine selektive Transparenz: Öf­fentlich soll sein, was die Öffentlichkeit erfahren soll. Nicht öffentlich soll sein, was die Öffentlichkeit nicht erfahren soll. Gemessen an den anderen Parteien ist das ein normales Verhalten, gemessen am ei­genen Anspruch ist es ein glattes Versagen.

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