INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

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Internet-„Bürgerhaushalt“ in Stuttgart im Lobbyzugriff

Posted by Stephan Eisel - 8. Oktober 2011

In dem Medienmagazin „hive“ befasst sich Mareike Zeck unter der Überschrift „Demokratie auf Abwegen“ im Sommer 2011 mit dem Online-„Bürgerhaushalt“ in Stuttgart und deckt praxisnah die schwächen des Verfahrens auf.

Den Orginalartikel finden Sie im Internet hier.

Aus: Hive – Medium für die Digitale Gesellschaft
(Das Magazin der Deutschen Journalistenschule)
21. Juli 2011

Mareike Zeck

Demokratie auf Abwegen

Berlin, Essen, Jena – Bürgerhaushalte boomen. Aber das Beispiel Stuttgart zeigt: Sie ist nicht das Demokratie-Allheilmittel. Dort nutzen vor allem lokale Lobby-Gruppen die Vorteile der E-Democracy

Demokratie im Juli 2011:  Im Browser-Fenster www.buergerhaushalt-stuttgart.de eingeben. Benutzerkonto einrichten. Mausi43 oder Bernd76. Alles angenehm anonym. Die Zugangsbestätigung zum Bürgerhaushalt kommt per Mail. Jetzt nur noch auf den Link klicken und man ist mündiger E-Bürger, Teil der Demokratie im 21. Jahrhundert. Jedenfalls in der Theorie.

Die Bürger lassen auf sich warten

In der Praxis wird der Bürgerhaushalt in Stuttgart von der Mehrheit der Bevölkerung nicht angenommen. Nur knapp 4000 von mehr als 467 000 Stuttgartern haben sich auf dem Online-Portal registriert, um Vorschläge zu machen, Kommentare zu schreiben und über die Verwendung von Geldern abzustimmen. Bei Stuttgart21 sind sie monatelang für mehr Bürgerbeteiligung auf die Straße gegangen. Jetzt überlassen die Stuttgarter wenigen Interessensgruppen die Plattform – und stellen damit die Politik vor ein Dilemma.

“Ich halte es für undemokratisch”, sagt Stephan Eisel, Leiter des Projekts “Internet und Demokratie” der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), “wenn die Stadtverwaltung die Meinung einer kleinen Minderheit heranzieht, um Kürzungen zu  rechtfertigen.” So hat er es Anfang dieses Jahres bereits in seiner Heimatstadt Bonn erlebt.

Anders als Eisel feiern viele Politikaktivisten online-basierte Bürgerhaushalte als neue Chance für die Basisdemokratie. Denn die Bürger haben die Möglichkeit, direkt mitzubestimmen. Ohne zwischengeschaltete Instanzen wie Medien, Vereine, Parteien oder Abgeordnete. Per Brief, auf Ämtern und vor allem auf den eigens eingerichteten Online-Plattformen sollen sie Vorschläge machen, wo ihre Kommunen sparen und wo sie investieren sollen. Von der Abfallbeseitigung bis zur Volkshochschule kann jeder in kurzer Zeit über das Internet Vorschläge machen, kommentieren und bewerten.

Lobby-Gruppen nutzen die Möglichkeiten

Mit der Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und anderer Förderwerke haben in den letzten Jahren über 70 Kommunen Bürgerhaushalte auf Online-Plattformen durchgeführt. Doch keiner davon erreichte mehr als fünf Prozent der Einwohner (siehe Grafik). Die wenigen Bürger, die mitmachen, sind die, die sich auch sonst politisch engagieren. Zum Beispiel in Organisationen und Vereinen. Diese nutzen die Bürgerhaushalte mittlerweile als Lobby-Plattform.

Auch in Stuttgart ist das so. Der Bürgerhaushalt wird von verschiedenen Initiativen geprägt. Eine Gruppe Kulturschaffender kämpft für ein neues kommunales Kino und versucht auf Twitter, Facebook und anderen Kanälen Stuttgarter zu überzeugen, im Bürgerhaushalt abzustimmen. Eine Initiative des Gesamtelternbeirats in Stuttgart (GEB) ist sogar noch professioneller.

Unter dem Benutzernamen “geb-schule” haben die Vorsitzende Sabine Wassner und ihre Kollegen auf der Plattform des Bürgerhaushalts bereits acht Vorschläge zu Bildung und Schulen in Stuttgart gepostet. Auf der Startseite des Online-Auftritts des Beirats werden die “Forderungen zum Doppelhaushalt 2012/13” beworben. Und auch in Mails und auf Versammlungen hat der GEB versucht, Eltern zum Abstimmen zu bewegen.

Beim Stuttgarter Bürgerhaushalt werden die 100 Vorschläge mit den meisten Bewertungen der Stadtverwaltung vorgelegt und gehen in deren Beratung über den Haushalt ein. Deswegen hat sich Sabine Wassner genau überlegt, was zu tun ist, damit wenigstens ein GEB-Vorschlag die Politiker erreicht.

“Wir haben unseren Vorschlag zur Sozialarbeit an Schulen bei den Eltern am stärksten beworben, um die Stimmen zu bündeln”, sagt Wassner. Über den Vorschlag wurde mittlerweile mehr als 240 Mal abgestimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Stadt Stuttgart mit der Frage der Sozialarbeit an Schulen beschäftigt, steigt mit jedem Klick.

Besonders basisdemokratisch ist der Bürgerhaushalt nicht

Vor allem Portale, die Abstimmungsmöglichkeiten bieten, hält Stephan Eisel von der KAS für gefährlich. Denn wie viele Vorschläge, Kommentare und Stimmen von organisierten Aktionen wie dem GEB beeinflusst sind, kontrollieren die Städte nicht. Unabhängige Beurteilungen der Bürgerhaushalte in Deutschland sind selten.

Nur für Köln hat die Universität Bielefeld 2010 soziodemographische Daten der Teilnehmer erhoben. Niels Taubert von der Universität Bielefeld wertete sie aus und kam zu folgenden Ergebnissen:

  • Ungefähr gleich viele Männer wie Frauen registrierten sich für den Kölner Bürgerhaushalt. Frauen gaben allerdings weit seltener Vorschläge und Kommentare ab als Männer.
  • Die Teilnehmer am Bürgerhaushalt waren überdurchschnittlich hoch gebildet.
  • Contra-Stimmen waren allgemein eher selten. Ein Vorschlag im Themenbereich “Schule/Bildung” brauchte nur 32 Stimmen mehr auf der Pro-Seite als auf der Contra-Seite, um der Stadtverwaltung vorgelegt zu werden.
  • Die Vorschläge und Kommentare beim Online-Bürgerhaushalt in Köln wurden von einer kleinen, hochaktiven Gruppe (6,5 Prozent) der Teilnehmer verfasst.

Die Politik steckt in der Zwickmühle

Für die Stadt Köln erarbeitete Taubert im Anschluss an die Ergebnisse Empfehlungen für den nächsten Bürgerhaushalt. “Natürlich haben wir darauf hingewiesen, dass die Vorschläge alles andere als repräsentativ sind und nur die Meinung einer Minderheit der Kölner Bevölkerung widerspiegeln”, sagt Taubert. Aber er habe trotzdem dazu angehalten, die Vorschläge in die Politik einzubeziehen. “Damit beim nächsten Mal mehr Leute mitmachen, müssen sie erkennen, dass die Vorschläge, die im Bürgerhaushalt gemacht wurden, von der Politik auch beachtet werden”, sagt Taubert.

So sieht das auch die Stadt Stuttgart. “Wir sind uns bewusst, dass der Online-Bürgerhaushalt auch von Vereinen und Organisationen genutzt wird, um ihre Interessen zu vertreten”, sagt Friederike Kleiner aus der Internetredaktion der Stadt. Den Bürgerhaushalt sieht sie als Diskussionsplattform. Bürger – egal ob professionell organisiert oder nicht – sollen der Politik Anregungen geben können. “Die Entscheidungen trifft am Ende aber immer noch der Gemeinderat”, sagt Kleinert, “Und der ist demokratisch legitimiert.”

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32 Antworten to “Internet-„Bürgerhaushalt“ in Stuttgart im Lobbyzugriff”

  1. Fidel said

    Sehr geehrter Eisel!

    Ihre Meinung sei Ihnen unbenommen!

    Offensichtlich erkennen Sie nicht den Unterschied zwischen Eingaben von Bürgern, welche dann von der Verwaltung geprüft und vom Gemeinderat dann ggf. beschlossen werden… und Anträgen/Vorlagen aus Gemeinderat/Verwaltung. (Bürgerbeteiligung != Bürgerentscheid)

    Erst wenn sich Politiker vor unpopulären Entscheidungen drücken wollen, befragen sie, wie in Bayern zum Nichtraucherschutz, das „blöde“ Wahlvolk.

    Bitte machen Sie genau so weiter wie bisher… dann kann die Piratenpartei in Bezug auf ihre Mitglieder- und Wählerzahlen tatsächlich in den Genuss davon kommen, was Guido Westerwelle und Andere als „anstrengungslosen Wohlstand“ bezeichneten. 🙂

    Mit freundlichen Grüßen

    Fidel Karsto

    • Vielen Dank für die Großzügigkeit, dass mir auf meinem eigen Blog meine Meinung umbenommen ist 🙂
      Im Blick auf Volks/Bürgerentscheide uind – abstimmungen kommen Sie nicht an der Tatsache vorbei, dass bei diesen die Wahlbeteiligung regelmässig ca. 20 Prozent unter der Beteiligung an Wahlen liegt

      • Fidel said

        Sehr geehrter Herr Eisel!

        Es ist amüsant, wie Sie mit Zahlen um sich schmeissen, ohne auf die Kommentatoren und deren Argumente einzugehen.

        Sie sind für mich der Inbegriff eines Politikers aus dem letzten Jahrtausend.

        Mit noch freundlicheren Grüßen

        Fidel Karsto

      • Sachliche Argumentation kommt ohne Fakten nicht aus. Ich kann es nicht ändern, dass Ihnen diese Fakten nicht gefallen. Wenn Sie sich damit nicht auseinandersetzen wollen, liegt das Problem bei Ihnen. Schon in Ihrem ersten Beitrag haben Sie die Kraft zu einem Argument in der Sache nicht gefunden. Die Leser Ihrer Beiträge bilden sich darüber ihr eigenes Urteil.

  2. Ganthaeus said

    es scheint ja tatsächlich zu stimmen, was man über Sie schreibt:

    „Ach der Eisel … ach weißt Du …

    … das mit dem Bekehren ist nie so unsere Sache … es muß auch ein Recht
    auf Dasein für ignorante Menschen geben dürfen 😉 Ich würde da keine
    „Erkenntnisresistenz“ attestieren, lediglich Absicht (mit all daran
    hängenden Folgen).

    Die ‚Werte‘-Konservativen wissen doch schon selber gar nicht mehr in
    welche Richtung sie sich drehen könnten, ohne rechts umzukippen oder
    ins ’neoliberale‘ abzudriften.

    So ein bißchen tun die mir ja leid …“

    Wie kommt es eigentlich, dass Sie hier ausschliesslich Zunder auf ihrem
    Blog erhalten? Sie scheinen ja wirklich keine Freunde zu haben.

    „Ein Geisterfahrer? Hunderte!“

    • Niemand zwingt Sie, sich auf meinem Blog zu Wort zu melden. Wenn Sie es tun, sollten Sie die Kraft zu Argumenten finden. Beschimpfungen richten sich selbst und sind im übrigen nur langweilig.

  3. Sie weichen aus.

    Ist die Wählerschaft ihrer Partei die durchschnittlich älteste oder nicht?

    Mischt sich die CDU in die Personalpolitik vom angeblich unabhängigen Sender ZDF ein, oder nicht?

    Ist die Regierungspartei CDU von lediglich 18% der Deutschen gewählt worden, oder nicht?

    War 2009 das Jahr mit der schlechtesten Wahlbeteiligung (Politikverdrossenheit), ja oder nein?

    • Ich weiche nicht aus, aber hier geht es um Fragen von Internet und Demokratie. Andere Themen gerne in meinem Bonner Bürger Blog.

      Die Alterstruktur der Wählerschaft von CDU und SPD unterscheidet sich nicht wesentlich, wobei der CDU vor der SPD auf Platz 1 bei den über 60jährigem liegt und auf Platz 2 (hinter den Grünen) bei den unter 25jährigen. Die Grünen sind in der Altergruppe zwischen 30 und 50 überproportional stark.

      Zu den Piraten liegen solidere Daten nur für die Berliner Wahl vor, die andere Spezifika als die Altersstruktur in den Vordergrund rücken: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 erhielten sie fast 130.000 Stimmen (8,9 Prozent). Dabei konnten die Piraten nach einer Analyse von Infratest-Dimap
       23.000 Stimmen aus dem Bereich der Nichtwähler
       22.000 Wähler der bisherigen Wähler kleinerer Splittergruppen  17.000 bisheriger Wähler der Grünen
       14.000 sind ehemalige SPD-Wähler
       13.000 ehemalige Wähler der Linken
       6000 bisherige FDP-Wähler und
       4000 bisheriger CDU-Wähler gewinnen gewinnen.

      Im übrigen sind für mich die Stimmen älterer oder jüngerer Wähler nicht von unterschiedlicher Gewichtigkeit.

      Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2009 lag für Bundestagswahlen außergewöhnlich niedrig. Ob das ein Ausreißer war, wird man 2013 sehen. Bei den Landtagswahlen seit 2009 stieg die Wahlbeteiligung ebenso häufig wie sie sank.

      Die Ursache für die relativ niedrige Wahlbeteiligung 2009 sehen Wahlforscher nicht in allgemeiner Politikverdrossenheit, sondern in der bewussten Wahlhaltung der SPD-Stammwählerschaft.

      • Wählerschwund ist keine Phase, sondern Trend.

        Aber sie weichen immer noch aus.

        Mischt sich die CDU in die Personalpolitik vom angeblich unabhängigen Sender ZDF ein, oder nicht?

        Ist die Regierungspartei CDU von lediglich 18% der Deutschen gewählt worden, oder nicht?

      • Es wird fälschlicherweise unterstellt, es gebe einen anhaltenden Trend zurückgehender Wahlbeteiligungen. Tatsächlich sind aber Schwankungen in der Wahlbeteiligung zu beobachten. Das zeigen beispielsweise die deutschen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009: Zuwächsen der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg (+12,8), Sachsen-Anhalt (+6,8), Rheinland-Pfalz (+3,6) und Berlin (+2,2) stehen Rückgänge in Bremen (-3), Hamburg (-5,2) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (-7,4) gegenüber.

  4. Males Sandro said

    Ausgeglichene Staatshaushalte haben in Deutschland inzwischen Verfassungsrang: Ab dem Jahr 2016 ist es der Bundesregierung grundgesetzlich verboten, mehr Geld auszugeben, als sie einnimmt. Vier Jahre später gilt diese Schuldenbremse auch für die Bundesländer. In der Euro-Zone sollen automatische Strafen für Haushaltssünder die Regierungen zu Budgetdisziplin zwingen.

    Können solche Regeln auf Dauer funktionieren? Die historischen Erfahrungen stellen das infrage. In der Vergangenheit waren Regierungen überaus kreativ darin, Budget-Regeln wie den Stabilitätspakt aufzuweichen oder zu umschiffen. Ein besserer Weg zu solideren Staatsfinanzen besteht möglicherweise darin, den Bürgern selbst mehr Entscheidungsgewalt über die Staatsausgaben zu geben.

    Zu diesem Schluss kommen die beiden Ökonominnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim).

    Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 25 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt.

    Funk und Gathmann nutzen dabei aus, dass das Ausmaß der Bürger-Mitbestimmung nicht in jedem Schweizer Kanton gleich stark ausgeprägt ist und dass es sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder geändert hat.

    Derzeit gibt es in 15 Schweizer Kantonen sogenannte Finanzreferenden: Überschreitet ein öffentliches Investitionsprojekt wie ein neues Krankenhaus ein bestimmtes Kostenvolumen, wird automatisch eine Volksabstimmung einberufen. Zwischen 1980 und 1999 gab es 461 verschiedene regionale Finanzreferenden – 86 Prozent fanden die Zustimmung der Bürger.

    Da haben Sie ihr Argument.
    Und jetzt?

    • 1) Ich kenne die Schweizer Studie nicht und werde sie mir anschauen, nenne Ihnen aber nur das Gegenbeispiel Kalifornien. Dort haben ausgabenwirksame Volksabstimmungen den Bundesstaat in den finanziellen Ruin und die völlige Handlungsunfähigkeit getrieben.

      2) Sog. Onlinehaushalte in Deutschland haben nirgends auch nur annähernd die notwendigen Sparziele erreicht, die meisten Sparvorschläge der Verwaltungen wurden mit großen Mehrheiten abgelehnt. Ich habe aber nichts dagegen auch im Internet, Foren für Finanzvorschläge einzurichten, um den bisherigen politischen Prozess zu ergänzen, bei dem solche Vorschläge durch die Mitwirkung in Parteien, Bürgerinitiativen, Vereinen und gegenüber Mandatsträgern eingebracht werden.

      3) Ich lehne Internet-Bürgerhaushalte ab, weil es ein sehr manipulatives Verfahren ist. Nur wenige Menschen beteiligen sich an solchen Online-Haushalten, obwohl zur Registrierung eine E-Mail-Adresse genügt. Weder wird überprüft, ob es sich dabei um einen Bürger der betroffenen Kommune handelt, noch wird sichergestellt, dass sich nicht die gleiche Person mit mehreren verschiedenen E-Mail-Adressen beteiligt. Über neunzig Prozent der Teilnehmer benutzen bei diesen Verfahren nämlich nicht ihre tatsächlichen Namen, sondern nehmen mit Pseudonymen teil. Aus den bisherigen Erfahrungen kann man schließen, dass bis zu einem Drittel der eingetragenen Registrierungen aus Mehrfachabstimmungen bzw. von Ortsfremden kommen.

      Aber selbst wenn man dieses Problem ignoriert und hinter jeder registrierten e-mail-Adresse einen ortansasässigen Bürger vermutet liegt die Beteiligung bei höchstens drei Prozent der Wahlberechtigten ( 2009 in Köln 1,2 Prozent , 2010 in Solingen 2,8 Prozent, in Essen l 0,8 Prozent, in Gütersloh 2,1 Prozent und 2011 in Bonn ca. drei Prozent) Berücksichtigt man, dass das Internet-Abstimmungsverfahren vier Wochen lang rund um die Uhr, ortsunabhängig und ohne Alterskontrolle angeboten wurde, während die Stimmabgabe bei einer Wahl wesentlich stärkeren örtlichen und zeitlichen Einschränkungen unterliegt, fällt der deutliche Beteiligungsunterschied noch dramatischer.

      • Males Sandro said

        1. Kalifornien mit der Schweitz in Sachen Direkter Demokratie zu vergleichen, ist albern.

        Sie brauchen auch gar keine Studie zu lesen, sondern sich nur anzuschauen, was in Deutschland mit der Hypo Real Estate / Commerzbank passiert ist und wie die Schweitzer mit der UBS umgegangen sind. Die Schweizer haben ihre Goßbank gerettet und dabei Gewinn gemacht. Die Deutschen Pumpen zig Milliarden in die HRE, um der Deutschen Bank die Renditen und Boni zu sichern. Soetwas hätte es in der direkten Demokratie (Schweitz) nie gegeben und man muss sich Fragen, sind die Mitglieder des Bundestages vollkommen irre oder total korrupt.

        Das gleiche Gilt für das WCCB, die Elbphilharmonie, das Festspielhaus in Bonn und dutzende andere Wahnsinnsprojekte, die die Kommunen in den Ruin treiben und von denen nur einige Wenige profitieren. Wäre dem nicht so, hätte Bonn längst ein Ratsbürgerentscheid zum Festspielhaus. Sie fürcheten den Willen der Bürger mehr, als der Teufel das Weihwasser.

        Hier werden Gewinne privatisiert und Verluste auf die Steuerzahler abgewälzt, die nachfolgenden Generationen werden Leuten wie ihnen Hochverrat am eigenen Volk vorwerfen.

        2. Sie argumentieren allen Enstes mit der Politikverdrossenheit, die sie selbst erschaffen haben?

        3. Um sich hinter verschlossenen Türen von Lobbyisten manipulieren zu lassen, braucht es auch keine E-Mail-Adresse. Je mehr Menschen in eine Entscheidung eingebunden werden, desto weniger Macht haben Einzelne auf die Entscheidung. Genau da liegt der Punkt. Sie kritisieren lediglich, dass im Onlineverfahren ihre bisherigen Netzwerke nicht mehr funktionieren.

      • 1) Sie müssten schon begründen,warum Sie die Plebisziterfahrungen in Kalifornien für „albern“ halten.

        2) Über das Beethoven Festspielhaus können wir gerne auf meinem Bonner Bürger Blog diskutieren, wenn Sie die Fakten zu dem Projekt zur Kenntnis genommen haben, z.b. auch, was viele Bonner davon halten: http://www.stephaneisel.de/start/Festspielhaus-Beethoven/Wichtige-Links/news/VIELE-BUERGER-WOLLEN-DAS-FESTSPIELHAUS.html?xz=0&cc=1&sd=1&ci=3818

        3) Welche Politikverdrossenheit soll ich denn verursacht haben?

    • Males Sandro said

      1) Weil der versuch von Bürgerbeteiligung nicht mit einer funktionierenden, jahrhundertealten Volksdemokratie vergleichbar ist. Im Gegensatz zu der Scheitz lassen die Amerikaner zu, das Abstimmungen zur Freigabe von Haschisch von Drogendealern dominiert werden, denen sonst die Geschäftsgrundlage entzogen würde.

      2) Über das Beethoven Festspielhaus können wir gerne mal die Bonner Bürger befragen. Aber für einen ratsbürgerentscheid sind ihre CDU-Amigos ja leider zu feige.

      3) Wie bitte? Bekommen sie noch was mit?

      http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit

      http://www.zeit.de/schlagworte/themen/politikverdrossenheit/index

      http://www.stern.de/politik/deutschland/politikverdrossenheit-nicht-mitmachen-gilt-nicht-579411.html

      http://www.sueddeutsche.de/thema/Politikverdrossenheit

      http://www.faz.net/aktuell/politik/politikverdrossenheit-vertrauensschwund-11036439.html

      • 1) Bei den Abstimmungen in Kalifornien ging es um die unterschiedlichsten Themen von Integrationspolitik über Homo-Partnerschaften, Energiepolitik bis hin zur Drogenpolitik. Einfach mal kundig machen fördert die Argumentationsfähigkeit.

        2) Es steht Ihnen frei, einen Burgerentscheid zum Festspielhaus zu initiieren. Sie brauchen dazu in Bonn ca. 48.000 Unterschriften. So wie Sie die Mehrheitsverhältnisse einschätzen, dürfte das für die Gegner des Festspielhauses kein Problem sein.

        3) Es fälschlicherweise unterstellt, es gebe einen anhaltenden Trend zurückgehender Wahlbeteiligungen. Tatsächlich sind aber Schwankungen in der Wahlbeteiligung zu beobachten. Das zeigen beispielsweise die deutschen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009: Zuwächsen der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg (+12,8), Sachsen-Anhalt (+6,8), Rheinland-Pfalz (+3,6) und Berlin (+2,2) stehen Rückgänge in Bremen (-3), Hamburg (-5,2) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (-7,4) gegenüber.

  5. Müschel said

    Herr Eisel,

    darf ich Sie nach der Alternative zu Liquidfeedback fragen? Sie kritisieren die Lobbyarbeit, mit denen Interessensvertretungen und Vereine versuchen, Menschen zur Abgabe ihrer Stimme zu bewegen und die geringe Beteiligung an den Abstimmungen, letzteres auch an der Liquidfeedback-Plattform der Piratenpartei.

    Wenn ich mich recht entsinne, entscheiden im deutschen Bundestag 620 Abgeordnete über das Wohl und Wehe von circa 80 Millionen Bundesbürgern, wenn denn mal alle da sind. Das sind 0,00075%.

    Im Liquidfeedback (LQFB) reden sie von 5% Beteiligung. Bei meiner letzten Zählung (gerade eben, von wann sind Ihre Zahlen nochmal? 2010?) waren es ca. 6.400 registrierte Piraten. Stand 19. Dezember 2011 hatte die Piratenpartei 19.510 Mitglieder. Macht 32,8%. Ja, die sind nicht alle in allen Themenbereichen aktiv. Aber das sind die Bundestagsabgeordneten auch nicht oder wollen Sie ernsthaft behaupten, jeder Bundestagsabgeordnete wüsste bei jeder Abstimmung genau, worum es geht, wäre Experte auf dem Gebiet? Da eine solche Behauptung realitätsfern ist, muss nicht jeder auf allen Gebieten aktiv sein und auch Personen mit weniger Zeit werden gleichberechtigt gehört.

    LQFB ermöglicht Delegationen und zwar feingranuliert, das bedeutet: Eine Person A mit weniger Zeit kann beispielsweise ihre gesamte Stimme an eine andere Person B (mit mehr Zeit) delegieren. Bei einem Thema, dass A wichtig ist, kann sie einfach selbst abstimmen. Diese Delegationen können für einzelne Themenbereich und sogar einzelne Themen eingerichtet werden.

    Ich persönlich habe einem guten Freund, dessen Meinung ich schätze, meine Stimme in allen Bereichen delegiert. Ich plane die Delegation in einzelnen Bereichen an einen anderen Bekannten, weil der sich dort gut auskennt. Trotzdem schaue ich, soweit es meine Zeit zulässt, auch selbst häufig rein und gebe meine Stimme ab, wenn mich ein Thema interessiert und ich mich dort gut genug auskenne.

    Im LQFB sind also 32,8% der Mitglieder der Piratenpartei registriert. Wie viele Mitglieder der CDU sind denn aktiv an den Entscheidungsprozessen beteiligt?

    Zum Thema Lobbyismus und Beeinflussung: Ist es nicht so, dass es deutlich einfacher ist, eine kleine, genau umrissene und weithin bekannte Gruppe von Personen zu beeinflussen als die gesamte Bevölkerung Deutschlands? Um im Deutschen Bundestag eine Mehrheit zu gewinnen, müssten 311 Abgeordnete überzeugt werden, für die nicht selten die Politik der Hauptberuf ist, die also, wie zahlreiche Beispiele zeigen, für die Zeit nach der Politik noch Betätigungsfelder suchen, die doch allzuhäufig mit ihren politischen Bewegungen, sagen wir, im Einklang stehen. (Auch wenn der äußere Eindruck dann doch manchmal dissonant klingt.) Wie sollte eine solche Beeinflussung aussehen, wenn 3200 Personen beeinflusst werden müssten – die dazu noch zu großen teilen pseudononymisiert sind? (Für LQFB benötigt man einen bei Parteieintritt zugestellten Zugangscode, nicht nur eine Emailadresse.) Wenn die Lobbyarbeit darin besteht, dass mehr Leute dafür gewonnen werden, die Plattform zu nutzen, dann ist das begrüßenswert und erhöht die Legitimation der Plattform, die im übrigen deutlich direkter ist als die des Bundestags.

    Zur Erinnerung: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – ein Provisorium, das dauerhaft geblieben ist – ist nicht von der Bevölkerung legitimiert worden

    • Erstens zu den Zahlen:

      Mitgliederzahl Piratenpartei 19.635 (http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder)
      Registriert bei Liquid Feedback 6399
      Davon Teilnahmezahl an den am besten frequentierten Abstimmung 900-950 = 5 Prozent der Mitglieder der Piratenpartei
      (https://lqfb.piratenpartei.de/)

      Zweitens zum Bundestag:
      Die Mitglieder des Deutschen Bundestages sind je nach Wahl von 70-90 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, das heißt als Entscheidungsträger beauftragt. Die repräsentative Demokratie kennt das Recht des Bürgers zur Delegation, das die plebiszitäre Demokratie verweigert.

      Drittens generell:
      Interessanterweise hat im Juni 2011 eine repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass 94 Prozent (!) der Bundesbürger in Wahlen die beste Form der politischen Beteiligung sehen. 39 Prozent der Bundesbürger gaben sogar ausdrücklich an, sie wollten sich über Wahlen hinaus nicht am politischen Prozess beteiligen zu wollen.

      Abstimmungen im Internet wurden von 54 Prozent der Befragten ausdrücklich abgelehnt. Während 64 Prozent schon einmal an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben oder sich das vorstellen können und immerhin 54 Prozent auch Leserbriefe für sich für möglich halten, stehen nur 39 Prozent elektronischen Petitionen und nur 32 Prozent Internet-Blogs prinzipiell positiv gegenüber. Die Bertelsmann-Stiftung fast zutreffend zusammen: „Möglicherweise in der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen die neuen Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung über das Internet. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.

      • Müschel said

        Nun denn, erstens zu den Zahlen:
        Stimmt zwar, sagt aber nicht allzuviel aus: Erstens ist das System im Aufbau begriffen und wird sich weiter etablieren, erst Recht, wenn einmal eine Möglichkeit gefunden wird, die Entscheidungen aus dem LQFB rechtlich bindender zu gestalten, was das momentane Parteigesetz meines Wissens (das Wissen stammt allerdings aus zweiter Hand) noch nicht erlaubt. Zweitens erlaubt LQFB gerade die Delegation von Stimmen und hat Mechanismen in Kraft, die z.B. das zu erreichende Quorum an die Anzahl der am Thema Interessierten anpasst. Jeder Teilnehmer der Partei hat das Recht seine Stimme persönlich abzugeben oder zu delegieren. Somit ist die tatsächliche Teilnehmerzahl gar nicht so interessant, weil einige der Teilnehmer die Stimmen einige anderer ‚mitnehmen‘.

        Das Konzept ist Ihnen sicher vertraut, womit wir auch beim zweiten wären:
        Ja, bei der Wahl zum deutschen Bundestag wählen die Bürger circa alle vier Jahre, von welcher Liste die Delegierten kommen sollen, die dann die nächsten vier Jahre auch über Dinge entscheiden, die bei der Wahl noch gar nicht abzusehen waren. Und die so gewählten sind in keinster Weise an ihre vor der Wahl getroffenen Aussagen gebunden, gut zu sehen an Entscheidungen wie dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie. Hoffentlich habe ich mich jetzt nicht verzählt. Und ja, es gibt auch Direktmandate. Was das absurde Verhalten nach sich zieht, dass man nicht mehr nach seiner persönlichen Überzeugung wählen gehen sollte, um die eigenen Ideale halbwegs im Bundestag vertreten zu sehen, sondern taktisch agieren muss. Beispielsweise, verzeihen Sie mir meine Offenheit, ‚musste‘ ich bei der letzten Wahl meine Stimme Herrn Kelber von der SPD geben um zu verhindern, dass Sie in den Bundestag einziehen, obwohl mir doch Frau Dörner viel sympathischer war. Ebenso zweifle ich sehr stark an, dass bei der vorletzten Bundestagswahl die Mehrheit der Wähler eine große Koalition gewünscht haben, nichtsdestotrotz war genau dass das Ergebnis. Etwas plakativ gesprochen: Aus dem Willen vieler, dass die SPD nicht an die Regierung komme und dem Willen vieler, dass die CDU nicht an die Regierung komme, würde eine gemeinsame Regierung von SPD und CDU, was sicher keine Mehrheit der Wähler wollte. Unser repräsentatives Wahlrecht zeigt also eklatante Schwächen, schon wenn es darum geht, zu bestimmen, wer die Regierung stellen soll.

        Ich möchte Ihren Satz, die repräsentative Demokratie kenne das Recht des Bürgers zur Delegation im Gegensatz zur „plebiszitären“ Demokratie einmal umformulieren, denn ich halte ihn so, wie Sie ihn formulieren, für irreführend: Die repräsentative Demokratie unseres Landes verpflichtet den Bürger zu lang anhaltender und selten veränderbarer Delegation. Liquid Democracy als Beispiel einer Mischung aus repräsentativen und direkter Demokratie kennt sowohl das Recht des Bürgers auf Delegation, wie ich ausführlich erläutert habe, als auch das Recht des Bürgers auf direkte Mitbestimmung und ist somit auf der Ebene der Legitimation der repräsentativen Demokratie weit überlegen. Wenn Liquid Democracy also unter Ihre Definition von „plebiszitärer“ Demokratie fällt, muss ich energisch widersprechen, denn Liquid Democracy kennt das Recht auf Delegation, allerdings nicht den Zwang zu Delegation.

        Den zahlreichen Bürgern, die sie unter drittens erwähnen, die sich nicht so engagiert beteiligen wollen, bleibt unbenommen alle vier, alle drei, meinetwegen auch alle zehn Jahre oder täglich ihre Stimme in allen Fragen oder nur manchen an eine Person ihres Vertrauens zu delegieren. Jeder kann sich genau so weit einbringen, wie er möchte. Ich gebe hier uneingeschränkt zu, dass im Konzept der Liquid Democracy noch einiges im Argen liegt.

        Zu den 94% aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung habe ich auch einige interessante Zahlen: Aus einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom September 2011 kann man entnehmen, dass sich trotz der „nach wie vor von 94% der Befragten hochgeschätzten“ Wahlen „81 Prozent der Bürger mehr Beteiligungsmöglichkeiten“ wünschen, 78% der Befragten halten dabei Volksentscheidungen und Bürgerbegehren für erstrebenswert. „Gleichzeitig herrscht eine verbreitete Skepsis, ob die Politik dies wolle.“ Die Prozentzahlen stammen übrigens augenscheinlich aus derselben Umfrage wie Ihre Zahlen. Leider habe ich keinen direkten Link auf diese Umfrage gefunden. Können Sie mir damit vielleicht dienen? Besonders die genauen Fragestellungen würden mich einmal interessieren würde bei so widersprüchlichen Ergebnissen wie den von Ihnen zitierten Zahlen (39% lehnen Beteiligung an politischen Verfahren über Wahlen hinaus ab) und den von mit genannten Zahlen (78% für Volksentscheidungen und Bürgerbegehren). Mir scheint, wie so oft, dass die nackten Prozentzahlen mit irgendwelchen plakativen Aussagen verbunden weder Ihnen noch mir gute Argumente in die Hand geben.

      • Vielen Dank für den ausführlichen Beitrag. Ich kann hier nur auf einige Punkte eingehen:

        1) Sie bezweifeln die Aussagekraft der geringen Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei mit dem Hinweis darauf, das System sei erst im Aufbau. Natürlich wird man die weitere Entwicklung beobachten müssen, aber es gibt bei keinem dieser Online-Verfahren einen Hinweis darauf, dass sich mehr als 2-3 Prozent der Angesprochenen daran beteiligen. Mehr dazu finden Sie hier: https://internetunddemokratie.wordpress.com/2011/12/12/die-selbstuberschatzung-politischer-internet-utopien/#more-452

        2) Es gibt in der repräsentativen Demokratie keineswegs die Verpflichtung zur Delegation, sondern das Recht darauf. Wer sich damit nicht begnügen will, kann sich selbst vielfältig einbringen – bis hin zu eigenen Kandidatur. Für optimierbar halte ich das repräsentative System etwa durch Kumulieren und Panachieren – d. h. den Einfluss der Wähler auf die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste. Im übrigen haben Sie ja selbst demonstriert, dass Ihnen unser Wahlrecht mit seinen beiden Stimmen die Möglichkeit gab, Ihren Wunsch als Wähler zu erfüllen. Mit Ihrer Zweitstimme für die Grünen haben Sie zum Einzug von Katja Dörner in den Bundestag beigetragen, mit Ihrer Erststimme für Ulrich Kelber haben Sie Ihr Ziel erreicht, meine Wahl zu vehindern.

        3) Es gibt einen Widerspruch zwischen dem Umfragewunsch nach häufigeren Volksabstimmungen (ca. 78 %) und dem Realitätstest, denn die Beteiligung an Volks/Bürgerentscheiden liegt regelmässig um mindestens 20 Prozent unter der Beteiligung an allgemeinen Wahlen. Das bestätigt wiederum einige Aussagen der Bertelsmann-Umfrage, die Sie hier finden: http://burgerbeteiligung.wordpress.com/2011/11/28/wahlen-sind-der-hit/#more-41

  6. Jetzt wirds lächerlich, Die Liquid-Zahl ist frei erfunden!

    Aber überraschen Sie mich. Wie lautet denn Ihr Rezept gegen Politikverdrossenheit?

    • Hier garnichts frei erfunden:
      Mitgliederzahl Piratenpartei 19.635 (http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder)
      Registriert bei Liquid Feedback 6399
      Davon Teilnahmezahl an den am besten frequentierten Abstimmung 900-950 = 5 Prozent der Mitglieder der Piratenpartei
      (https://lqfb.piratenpartei.de/)

      • Males Sandro said

        Die 5% sind frei erfunden, denn in manchen Landesverbänden wird Liquid Feedback gar nicht genutzt, in anderen Landesverbänden dagegen sehr intensiv. Baden Würtemberg nutzt darüber hinaus ein ganz anderes Tool.

        Ich befürchte, sie haben das ganze Konzept nicht verstanden, denn über Liquid Feedback wird nicht verbindlich abgestimmt, sondern ein Meinungsbild eingeholt. Die LF-Meinungsbilder sind sogar häufig repräsentativ und dienen daher zur Vorbereitung der „echten“ (basisdemokratischen) Abstimmung.

      • Es ist garnichts frei erfunden und ich verstehe das Konzept so wie es die Piraten erklären. Unter anderem behaupten sie, wegen der Mitwirkungsmöglichkeiten über „Liquid Feedback“ sei das Vollversammlungsprinzip bei Bundesparteitagen (statt Delegierte) sinnvoll.
        Hier die leicht nachprüfbaren Zahlen mit Quelle:
        Mitgliederzahl Piratenpartei 19.635 (http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder)
        Registriert bei Liquid Feedback 6399
        Davon Teilnahmezahl an den am besten frequentierten Abstimmung 900-950 = 5 Prozent der Mitglieder der Piratenpartei
        (https://lqfb.piratenpartei.de/)

      • Ach? Und was ist mit dem Landesverband Baden Würtemberg, die ein anderes Tool benutzen?
        Tja, dumme Sache, wenn man sich einfach Zahlen zusammen sucht, die einem gerade ins Konzept passen.

        Warum veranstalten die Piraten denn Parteitage, sie haben doch LF?
        Richtig, weil LF die Abstimmungen nicht ersetzt.
        Aber davon wollen sie natürlich nichts wissen.

      • Ist ja spassig, aber deswegen nicht überzeugend, wenn Piraten Antworten in meinem Blog voneinander abschreiben. Ich habe mich nicht zu Baden-Württemberg geäußert, sondern beziehe mich auf die Zahlen der Bundespartei. Wenn Sie diese für falsch halten, wenden Sie sich bitte dorthin.

      • Males Sandro said

        Der landesverband BaWü ist ein Teil der Bundespartei, sie Experte.

      • Wenn bei der Piratenpartei Bundesthemen in „LiquidFeedback“ zur Abstimmung stehen, nehmen daran Mitglieder aus allen Landesverbänden teil, weil sie dort registrieren müssen. Das hat nichts mit den Plattformen zu tun, die auf Landesebene betrieben werden. Wenigstens Mitglieder der Piratenpartei sollten rudimentär wissen, wIe ihr Laden organisiert ist.

      • Haben sie das Liquid Feedback-Tool nur ein einziges mal benutzt?
        Dann wüsten sie nämlich, warum die Nutzerzahlen sind, wie sie sind.

        Nach ihrer Logik fährt nur jeder Hunderste deutsche Auto,
        weil sie nur BMW als Auto gelten lassen.

        Wenn sie so gut bescheid wissen, können sie sicherlich die Nutzerzahlen
        aus dem Tool der Baden-Würtemberger Piraten präsentieren,
        bzw, die Zahlen der Berliner Piraten, die LF sehr intensiv nutzen.

      • Ich kann es nicht ändern, dass Ihnen die Fakten nicht gefallen, Warum die Nutzung von LF selbst bei den Mitgliedern der Piratenpartei bei unter 5 Prozent liegt, können Sie vielleicht erklären. Ich bin gespannt. Die Zahlen in Berlin und Baden-Württemberg unterschieden sich übrigens nicht: So werden in Berlin 2415 Mitglieder geführt, an den einzelnen Abstimmungen des Landesverbandes in LF beteiligen sich aber höchsten 180-200, meist deutlich weniger

        Insgesamt ist unbestreitbar, dass bei allen Online-Abstimmungsverfahren die Beteiligung nicht über 2-3 Prozent der Angesprochenen liegt. Mehr dazu hier https://internetunddemokratie.wordpress.com/2011/12/12/die-selbstuberschatzung-politischer-internet-utopien/#more-452

  7. Herr Eisel, darfs noch etwas Käse zum Wine sein?

    Die (ihre) CDU verfügt über einen steuerfinanzierten Propaganda-Sender (ZDF) und nicht wenige Printmedien gehören CDU-Sympathisanten. Was bejammern Sie eigentlich? Das die „alte“ Stimmungsmache im Internet nicht mehr funktioniert, weil Ihre Klientel noch immer nicht im Netz angekommen ist und niemals ankommen wird?

    Mal ganz nebenbei was zum Thema „Demokratische Legitimation“:
    Die CDU stellt die Kanzlerin und regiert in Deutschland mit den Stimmen von gerade einmal 18% der Bevölkerung. Und selbst von den knapp 18 Millionen CDU-Wählern, hätten nicht alle Merkel gewählt.

    2009 hatten wir die schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Und diese Wahlbeteiligung können sich die etablierten Volksparteien unter dem Stichwort Politikverdrossenheit auf die Fahnen schreiben.
    Die einzige Partei, die signifikant Wähler zurück an die Urnen holt, ist die Piratenpartei. Das sollten Sie, bevor sie deren Marschrichtung kritisieren, erst mal nachmachen.

    • Ich „bejammere“ garnichts, sondern stelle nur Fakten fest: Online-Abstimmungen mit durchgängig geringer Beteiligung von 2-3 Prozent, selbst von den Mitgliedern der Piratenpartei beteiligen sich nur 5 Prozent an Abstimmungen im „liquid Feedback“ und Verfahren sind äußerst manipulationsanfällig.
      Sie finden nicht die Kraft zu einem einzigen Gegenargument und ergehen sich in niveauloser Polemik: Danke für diesen sich selbst richtenden Kommentar

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