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Piraten: Vertuschung statt Transparenz

Posted by Stephan Eisel - 17. Oktober 2011

Vollständige Transparenz“ fordert die Piratenpartei von der Politik. Wenn sie selbst Transparenz an den Tag legen sollen, tun sich die Piraten damit aber sehr schwer. Jetzt sind neue Personalkungeleien bekannt geworden.

Es hat sich herausgestellt, dass allein vier der 15 neuen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus aus der gleichen Softwarefirma Hoccer GmbH kommen. Mehrheitsgesellschafter der Firma ist Pavel Mayer, zugleich Vorstandsmitglied mit den Aufgaben des Generalsekretärs der Berliner Piratenpartei. Seine bisherigen Angestellten Martin Delius, Simon Weiß und Christoph Lauer sind künftig Abgeordneten. Schon dieses Interessenskonglomerat hätte bei anderen Parteien längst massive Kritik ausgelöst.

Im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Transparenzforderung möchten die vier aber darüber hinaus ihre Firmengemeinsamkeit offenbar lieber verschleiern. Mayer bezeichnet auf seiner Piratenseite im Internet sich selbst als „leitenden Angestellten“ ohne den Namen der Firma, die ihm mehrheitlich gehört, zu erwähnen. Bei Weiß fehlt z. B. auf abgeordnetenwatch.de jede Berufsangabe.

An bewusste Irreführung grenzen vor allem die Angaben, die der Firmechef und seine drei Mitarbeiter bei der Landeswahlleitung als „zuletzt ausgeübten Beruf“ gemacht haben. Dort ist zu lesen:

  • Student“ (Martin Delius)
  • Doktorand“ (Simon Weiß)
  • Student“ (Christoph Lauer)
  • Leitender Angestellter“ (Pavel Mayer)

* * *

Übrigens wurde in den letzten Tagen auch bekannt, dass in der Piratenpartei frühere NPD-Mitglieder Zuflucht gefunden haben. Von Führungsämtern mussten deswegen der Kreisvorsitzende der Piraten in Freising und ein Landesvorstandsmitglied in Mecklenburg-Vorpommern zurücktreten. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Nerz,  sprach in diesem Zusammenhang von „Jugendsünden“ und sagte im SWR: „Es wird sicherlich noch ein paar Piraten geben, die früher bei der NPD waren.“

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