INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Internet-Buch These 13: Löschen und Sperren sind keine Alternativen

Posted by Stephan Eisel - 9. November 2011

Im Schlusskapitel meines Buch INTERNET UND DEMOKRATIE habe ich den Inhalt in 20 Thesen zusammengefasst, die in diesem Blog nach und nach zur Diskussion gestellt werden. Wie ist Ihre Meinung:

These 13: Es darf nicht zugelassen werden, dass sich das Internet als rechtsfreier Raum geriert. Was in der freiheitlichen Demokratie offline verboten ist, kann nicht online erlaubt werden. Dabei ist es für demokratische Staaten ebenso legitim, entsprechende Internetseiten generell zu löschen wie sie bis zur möglichen Löschung zu sperren. Wo es um die Durchsetzung des Rechts geht, sind Löschen und Sperren keine Alternativen, sondern ergänzen einander.

Zu lange wurde ohne Debatte hingenommen, dass das Internet für sich das Ausnahmerecht Anything goes beansprucht.

Der notwendige Schutz der Menschenwürde wird gerne mit Zensurvorwürfen zurückgewiesen. Es ist aber im Sinn der freiheitlichen Demokratie nicht akzeptabel, dass im Cyberspace in solchen Grundfragen andere Rechtsgrundsätze angewandt werden als in der Offline-Welt. So sorgfältig Eingriffe in die Freiheit offline und online überlegt sein müssen, so konsequent sind sie durchzusetzen, wenn demokratische Grundsätze wie der Schutz der Menschenwürde infrage gestellt werden. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die Freiheit des Nachbarn aushebelt. Das darf der demokratische Staat nicht zulassen, sondern muss alle gebotenen Maßnahmen dagegen ergreifen.

Dazu gehört sowohl das Löschen entsprechender Internetseiten als auch das Sperren, solange das Löschen nicht erfolgreich ist. Zwischen diesen beiden Vorgehensweisen einen Gegensatz herzustellen, schwächt den demokratischen Staat im Kampf gegen extremistische und kriminelle Angriffe insbesondere auf die Menschenwürde. Gefragt ist aber hier die umfassende Verteidigungskraft der wehrhaften Demokratie.

Das gesamte Schlußkapitel des Buches können Sie hier ausdrucken

2 Antworten to “Internet-Buch These 13: Löschen und Sperren sind keine Alternativen”

  1. Die Diskussion um Löschen und/oder Sperren ist mindestens in Deutschland hinreichend geführt. Alle Argumente gegen das Sperren sind bekannt und können an vielen Stellen nachgelesen werden. Technisch sind Sperren entweder sinnlos oder sie würden tatsächlich in das „Postgeheimnis“ eingreifen. Die Post öffnet auch keine Umschläge und transportiert in der Regel alle ihr anvertrauten Briefe – unabhängig vom Inhalt. Daher bleibt diese These hinter dem Stand der Diskussion zurück.

    Die Lösung liegt in der Strafverfolgung, nicht im Errichten eines Vorhanges.

    Schade, dass dieses Buch nicht ohne diese These ausgekommen ist. Es hätte ihm so gut getan.

    • Die Thesen sind eine Zusammenfassung. In dem Buch sind der Problematik mehrere Seiten gewidmet. Dort ist detailliert dargestellt, warum die üblichen Debattenrituale (die auch im obigen Kommentar durchscheinen) der Netzwirklichkeit hinterherhinken. Das Internet ist zu dynamisch, um in alten Positionen zu verharren, sondern verlangt die ständige Überprüfung lieb gewonnener Klischees über das Netz. Darum geht es in dem Buch !

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