INTERNET und DEMOKRATIE

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Der Piraten neue Kleider

Posted by Stephan Eisel - 17. November 2011

Bei den Piraten versteckt sich hinter den ständigen Transparenzbekenntnissen ein problematisches Politikverständnis. Das zeigt sich nicht zuletzt im personellen Bereich von der Vertuschung von Interessenskonflikten bis zur NPD-Vergangenheit von Führungspersonen. Noch verdrängt die Faszination über Art der Politikdarstellung das öffentliche Interesse für das Politikverständnis der neuen Partei. 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken. 

Der Piraten neue Kleider
Wenn das WAS hinter dem WIE verschwindet

Die Berliner Piraten fordern in ihrem 2011 verabschiedeten Grundsatzprogramm einen „grundsätz­lichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung“. Sie unterstellen der politischen Ordnung des Grundgesetzes ebenso wie der politischen Praxis in der Bundesrepublik einen „bisher praktizierten Geheimhaltungsgrundsatz“. Dieser untergrabe demokratische Kontrolle, „erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vor­schub.“

Ohne Zweifel sind Transparenz und Öffentlichkeit Kernelemente einer freiheitlichen Demokratie. Indem die Piraten dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland diese Eigenschaften aber weitgehend absprechen, stilisieren sie sich selbst zum Retter der Transparenz. Sie zelebrieren mit einer unübersichtlichen Fülle von Internetangeboten ihren Transparenzenthusiasmus und reden ununterbrochen darüber, dass sie nichts zu verbergen hätten.

Damit setzen sie auf das Prinzip aus dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: Der Schein ist wichtiger als das Sein. Die Politikdarstellung der Piraten fasziniert viele so sehr, dass sie es für überflüssig halten, ihre Politikinhalte genauer zu betrachten. Das WIE drängt das WAS in den Hintergrund. Ständige Transparenzbekenntnisse können sich aber als Ablenkung von tatsächlichem Versagen entpuppen – etwa nach dem Motto: Ihr könnt doch alle sehen, was wir machen, also kann es doch so falsch nicht sein …

Vielleicht liegt in dieser Grundhaltung die Erklärung dafür, dass die Piratenpartei gerade in perso­nellen Fragen solide Maßstäbe zu häufig vermissen lässt. Bei anderen Parteien hätte die Öffentlich­keit auf die damit verbundene Nähe zu Klüngel und Filz schon längst mit breiter Kritik reagiert.

Beispiel 1: Vertuschung von Interessenskonflikten

Erst nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellte sich heraus, dass allein vier der 15 Mit­glieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bei der gleichen Softwarefirma (Hoccer GmbH) beschäftigt sind: Mehrheitsgesellschafter der Firma ist Pavel Mayer, zugleich Vorstandsmit­glied mit den Aufgaben des Generalsekretärs der Berliner Piratenpartei. Seine Angestellten Martin Delius, Simon Weiß und Christoph Lauer sind jetzt wie er selbst Abgeordnete. Schon dieses Interes­senskonglomerat hätte bei anderen Parteien längst massive Kritik ausgelöst.

Im Gegensatz zu ihrer öffentlichen Transparenzforderung haben die vier betroffenen Piraten ihre Firmengemeinsamkeit vor der Wahl aber nicht offengelegt, sondern verschleiert. Mayer bezeichnete sich auf seiner Piratenseite im Internet als „leitenden Angestellten“ ohne den Namen der Firma, die ihm mehrheitlich gehört, zu erwähnen. Bei Weiß fehlte z. B. auf abgeordnetenwatch.de jede Berufs­angabe. An bewusste Irreführung grenzen vor allem die Angaben, die der Firmenchef und seine drei Mitarbeiter bei der Landeswahlleitung als „zuletzt ausgeübten Beruf“ gemacht haben. Dort ist zu le­sen: „Student“ (Martin Delius), „Doktorand“ (Simon Weiß), „Student“ (Christoph Lauer), „Leiten­der Angestellter“ (Pavel Mayer). Auch bei der Kandidatenaufstellung wurde nicht offengelegt, dass die vier Bewerber den gleichen Arbeitgeber hatten. Bei Facebook findet sich dazu am 18. Oktober 2011 der Kommentar von „Pirat von LynX“ : „Wunderlich aus der Presse zu erfahren, dass 4 unse­rer Abgeordneten in der gleichen Firma arbeiten. Ich war doch bei dem Parteitag dabei. … ich hätte gern davon gewusst als wir unsere Kandidaten aufgestellt haben.

Beispiel 2: Beschäftigung von Lebenspartnern auf Steuerkosten

Die Berliner Piraten-Abgeordnete Susanne Graf, hat im November 2011 ihren Freund als Teilzeit-Mitarbeiter eingestellt – bezahlt aus Steuergeldern. Begründet hat die Abgeordnete diese Entschei­dung mit der klassischen Rechtfertigung für Nepotismus: „Ich brauchte schnell eine Person, der ich so gut wie bedingungslos vertraue.“

Formaljuristisch ist die Einstellung des Freundes nicht angreifbar, aber sie ignoriert die Intention der Abgeordnetengesetze. Für den Bundestag ist beispielsweise geregelt: „Der Ersatz von Aufwen­dungen für Arbeitsverträge mit Mitarbeitern, die mit dem Mitglied des Bundestagesverwandt, ver­heiratet oder verschwägert sind oder waren, ist grundsätzlich unzulässig. Entsprechendes gilt für den Ersatz von Aufwendungen für Arbeitsverträge mit Lebenspartnern oder früheren Lebenspart­nern eines Mitglieds des Bundestages.“ Frau Graf hat die Einstellung ihres Freundes zunächst vehement ver­teidigt und erst nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Sie schrieb dazu am 16.11.2011 auf ihrem Blog mit inzwischen gewachsener Einsicht: „Intentionen hinter Gesetzes­texten sollten vorab gesucht, verstanden und umgesetzt werden.“

Beispiel 3: Führungsämter für Ex-NPD-Mitglieder

Mitte Oktober 2011 wurde bekannt, dass einige Führungsämter bei den Piraten von früheren NPD-Mitgliedern ausgeübt wurden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sprach verharmlosend von „Jugendsünden“.

Tatsächlich ging es um den Spitzenkandidaten (!) der Piratenpartei zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 2011 Matthias Bahner. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald errang er für die Piraten ein Kreistagsmandat. In einer persönlichen Erklärung teilte Bahner nach entsprechenden Presseberichten mit, er sei 2003 als 18-jähriger der NPD beigetreten: „Meine Aktivitäten dort beschränkten sich aus­schließlich auf Freizeitaktivitäten mit meinen damaligen Schulfreunden.“ Schon nach wenigen Monaten habe er die rechtsextremistische Partei wieder verlassen. Die NPD bestritt diese Angaben jedoch und teilte mit, Bahner sei bis 2006 Mitglied gewesen und habe an zahlreichen politischen Aktionen teilgenommen. Er sei dann ausgeschlossen worden, weil er seine Beiträge nicht gezahlt habe. Erst nach einigen Wochen stellten die zuständigen Gremien der Piratenpartei einen Ausschlußantrag ge­gen Bahner.

Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei in Freising Valentin Seipt war von 2007 bis 2009 Mitglied der rechtsextremen NPD und sogar deren stellvertretender Kreisvorsitzender in Freising. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt (§ 86a). Er trat zwischen zwar als Kreisvorsitzender der Piraten zurück, aber von einem Antrag, ihn aus Piratenpartei auszuschließen ist nichts bekannt.

Alle drei Vorgänge wurden nicht innerhalb der Piratenpartei aufgedeckt, sondern von Medien.Erst diese Veröffentlichungen führten zur innerparteilichen Debatte. Problembewusstsein war ursprünglich weder bei den Betroffenen oder in den Führungsgremien noch bei den meisten Aktivisten vorhanden.

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7 Antworten to “Der Piraten neue Kleider”

  1. Ingo said

    Bin gerade eben durch Zufall auf den Blog gekommen. Gefaellt mir bis jetzt gut.

  2. Die Darstellung der Piraten-MdAs, die bei Hoccer gearbeitet haben, ist falsch und zudem schlecht recherchiert. Zum Zeitpunkt ihrer Wahl im Februar bestand noch keinerlei Einstellungsverhältnis. Trotzdem wurde schon auf der Kandidatenaufstellung darüber diskutiert. Pavel Mayer hat von sich aus zu Protokoll gegeben, dass er vorhat, Christopher Lauer einen Job in einer neugegründeten Firma zu geben. Dies ist auch aufgezeichnet worden und hier anschaubar: http://blog.dd19.de/~alx/torrent/
    Dass jemand, der auf dieser Versammlung anwesend war, sich jemand im Nachhinein schlecht informiert fühlte, kann ich mir ehrlich gesagt nur durch eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeiten erklären. Wenn ich mich recht entsinne, war Lynx auch nicht das ganze Wochenende über anwesend.

    Die anderen genannten Punkte sind natürlich auch streitbar, zum Teil aber durchaus valide. Zu der Täuschungsaktivität von Bahnet/Seipt kann man nur auf den guten TAZ-Artikel verweisen, der die Frage aufwirft, ob wir als Gesellschaft nicht Mitschuld daran tragen, dass Aussteiger sich damit so schwer tun, über ihre Vergangenheit zu sprechen: http://www.taz.de/NPD-Aussteiger-integrieren/!81727/ Der Partei würde ich dabei aber nichts anlasten.

    Viele Grüße,
    Fabio Reinhardt

    • 1) Aus diesem Ausschnitt ist nicht zu entnehmen, wer wie bei der Kandidatenaufstellung informiert wurde. Da steht wohl Aussage gegen Aussage. Die Wähler wurden jedenfalls nicht informiert und die Angaben beim Wahlleiter waren irreführend. Noch wichtiger ist die Frage nach dem tatsächlichen Interessenkonflikt, wenn in einer 15köpfigen Fraktion drei Leute den gleichen Chef haben und der mit am Tisch sitzt.
      2) Eine Partei, die einen Spitzenkandidaten (!) für eine Landtagswahl aufstellt, der mehrere Jahre in der NPD war, muss sich schon Kritik an der Sorgfalt ihrer Personalauswahl gefallen lassen. Dass ein NPD-Kreisvorsitzender in der gleichen Stadt (Freising) kurz danach stv. Kreisvorsitzender der Piraten werden kann, ist kein Aussteigerproblem, sondern illustriert die politische Naivität der Piraten – oder ihre politische Eindimensionalität durch die Fixierung aufs Internet.

      • Herr Eisel, es kommt mir gerade so vor, als versuchten Sie mit aller Gewalt dem Leser aufzudrängen, dass in unserer Fraktion mehrere MdAs den gleichen Chef haben. Abseits davon dass wir natürlich alle den gleichen Souverän haben, bin ich mir grad nicht sicher, ob Sie schon wieder schlecht recherchiert haben oder ob das böswillig ist. Fakt ist aber, dass natürlich alle vor der Wahl bei Hoccer beschäftigten Arbeitnehmer, die MdAs wurden, nach der Wahl gekündigt haben. Im Gegensatz zu manch einer anderen Partei nehmen wir unseren Job sehr ernst und tun das daher auch in Vollzeit (letzteres zumindest 13/15).

        Ihrem Satz „Da steht wohl Aussage gegen Aussage.“ vermag ich keinerlei Sinnhaftigkeit abgewinnen. Ich verlinke ein Video, aus dem klar hervorgeht, dass Mayer vor seiner Wahl darüber informiert hat, dass er Lauer einstellen will und Sie behaupten einfach stoisch das Gegenteil? Ich komme da nicht mit. Wo ist der Beleg, die Fakten…irgendetwas!? Erhellen Sie mich.
        Fabio Reinhardt

      • Gerne „erhelle“ ich Sie:
        1) Die Auflösung der Arbeitsverhältnisse mit Beginn des Bezugs der Abgeordnetendiäten ändert doch nichts an der Gefahr von Interessenkonflikten, wenn man bis dahin dem gleichen Arbeitgeber verpflichtet war. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein so großer Anteil einer Fraktion aus dem gleichen Unternehmen kommt.
        2) Die Wähler wurden vor der Wahl über die Tatsache des gemeinsamen Arbeitgebers im unklaren gelassen: Die Angaben gegenüber der Landeswahlleitung waren so „unvollständig“, dass sogar die Tatsache von Beschäftigungsverhältnissen verschwiegen wurde. Auf die fehlenden Infos z. B. bei Abgeordnetenwatch habe ich hingewiesen. Das war ganz sicher kein Beitrag zur viel beschworenen Transparenz.
        3) Zur Kandidatenaufstellung steht Aussage gegen Aussage, weil ganz offenbar die Information, auf die Sie hinweisen, nicht so gegeben wurde, dass sie von allen zur Kenntnis genommen werden konnte. Darauf hat ja einer der Teilnehmer hingewiesen. Schriftlich oder in den Selbstdarstellungen der Kandidaten habe ich auch nichts gefunden.

        Mir fällt schon auf, dass Sie bei den Piraten etwas verteidigen, was Sie bei anderen Parteien sicherlich (und zu Recht) als Ausweis von Intransparenz kritisiert hätten. Warum eigentlich ?

  3. zu 1) Um ehrlich zu sein, ich wusste vor der Wahl, dass einige der Kandidaten in ein und der selben Firma angestellt waren, und das obwohl ich selbst kein Pirat bin und auch niemanden von Ihnen persönlich kenne. Neu ist das nicht.

    zu 2) Aus Fehlern lernen? Ist das nicht eine Tugend, die bei den meisten Politikern vermisst wird?

    zu 3) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    • Haben Sie sich schon mal gefragt, warum erstens diese irreführenden Angaben beim Landeswahlleiter gemacht wurden und ob nicht tatsächlich Abhänigkeits- und Interessenskonflikte bestehen, wenn fast ein Drittel einer Fraktion den gleichen Arbeitgeber hat …

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