INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Piraten schärfen linkes Protestprofil

Posted by Stephan Eisel - 5. Dezember 2011

Als linke Protestpartei haben sich die Piraten bei ihrem Bundesparteitag in Offenbach profiliert. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, die Freigabe aller Drogen, die Abschaffung der Leistungskürzungen bei Hartz IV, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird, und „fahrscheinloser“ ÖPNV sind die zentralen Forderungen, die verabschiedet wurden.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken

Zum Offenbacher Bundesparteitag

Piraten mit linkem Protestprofil

Bei ihrem Bundesparteitag 2011 in Offenbach hat sich die Piratenpartei kaum mit ih­rem Kernthema Internet befasst, sondern in Vorbereitung eines Programms zur Bundestagswahl 2013 andere po­litische Themen disku­tiert. Dabei wurden nur wenige inhaltliche Anträge verabschie­det, die allerdings den Charakter der Piraten als eher linke Protestpartei unterstreichen.

Die Piratenpartei knüpft damit an ihr Ergebnis bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011an. Dort konn­te sie neben ihrer Stammwählerschaft ein Drittel ihrer Stimmen aus dem Bereich der Nichtwähler und klei­ner Splittergruppen und ein weite­res Drittel aus dem Bereich linker Wähler (Grüne, SPD, Linkspartei) ab­werben. Weniger als zehn Prozent der Piratenwähler in Berlin waren zuvor Wähler von CDU oder FDP.

Intransparent: Wer entscheidet bei den Piraten ?

Bundesparteitage sind in ihrer Zusammensetzung üblicherweise transparente Gremien: Gewählte Delegierte re­präsentieren die Mitglieder nach der Mitgliederzahl der jeweiligen örtlichen Parteiglie­derung. Die Piratenpar­tei hat sich bewusst gegen dieses Prinzip entschieden und in ihrer Satzung festgelegt: „Der Bundespartei­tag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.“ Jedes Mitglied der Piratenpartei ist also bei einem Bundespar­teitag stimmberechtigt, allerdings nur sofern es dort anwesend ist.

Anfang Dezember 2011 hatte die Piratenpartei nach eigenen Angaben 18.845 Mitglieder, das ist seit dem Ein­zug ins Berliner Abgeordnetenhaus im September ein Zuwachs von ca. 4000 Mitgliedern. Allerdings weißt die Piratenpartei ausdrücklich darauf hin, dass nur 11.937 Mitglieder stimmberech­tigt sind, d.h. ihren Mitglieds­beitrag gezahlt haben. In Offenbach hatten sich zu Beginn des Bundes­parteitages 1255 Mitglieder registriert, also beachtliche zehn Prozent der stimmberechtigten Ge­samtmitgliedschaft.

Allerdings lässt sich nicht feststellen, inwieweit die anwesenden Mitglieder repräsentativ für die Gesamtmit­gliedschaft waren. So liegt es beispielsweise nahe, dass die Regionen überrepräsentiert waren, die in der Nähe des Tagungsortes liegen. Bei den Piraten fehlte die bei anderen Parteien selbstverständliche Transpa­renz bei­spielsweise darüber, wieviele Stimmberechtigte aus welchen Bundesländern ka­men. Im Unterschied zu ande­ren Parteien geht dies auch nicht aus den Wortmeldungen hervor. Viele Redner sind auch im Parteitagsproto­koll nicht zuzuordnen, das sie nur mit Vornamen ausgewiesen werden.

Vor allem aber waren alle Mitglieder der Piratenpartei, die an dem Bundesparteitag aus regionalen, zeitlichen oder finanziellen Gründen nicht teil­nehmen konnten, im Unterschied zu Parteitagen mit ge­wählten Dele­gierten in keiner Weise vertreten. Dennoch wollen die Piraten ausdrücklich daran festhal­ten, selbst bei ihren Bundesparteita­gen kein Delegiertensystem einzuführen.

Realitätsfern: Was wurde beschlossen ?

Da beim Piraten-Bundesparteitag (wohl in realistischer Einschätzung der mangelnden Repräsentativität des Vollversammlungsprinzips) zur Annahme eines Antrages eine 2/3-Mehrheit erforderlich ist, wurden bei dem zweitä­gigen Offenbacher Parteitag insgesamt nur etwa 30 Anträge angenommen. Davon befassten sich etwa ein Drittel mit Organisations- und Satzungsfragen. Ein weiteres Drittel hatte eher dekla­matorischen Charakter wie Resolutionen gegen Rechtsextremismus und erfreulich klares Bekenntnis zur europäischen Integration. Die zentralen inhaltlichen Beschlüsse sind aber durch einen Hang zur ideologischen Radikalität gekennzeichnet. Realitätsbe­zug ist nicht die Stärke der Piraten. So fordern sie

  • ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, d.h. eine garantierte staatliche Zuwendung unabhängig von eige­nen Vermögensverhältnissen und „ohne Zwang zur Arbeit“. Über die Finanzierung dieses Konzeptes sagt der Beschluss nichts aus: „Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedin­gungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftli­cher Teilhabe“ aus unserem Parteipro­gramm erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftli­che Teilhabe ermöglichen, einen indivi­duellen Rechtsanspruch dar­stellen sowie ohne Bedürftigkeitsprü­fung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garan­tiert werden. Wir wis­sen, dass ein bedingungsloses Grundein­kommen die Paradigmen des Sozialstaats we­sentlich verän­dern wird. Statt mit klassischer Parteipo­litik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Betei­ligung der Bürger einhergehen.“
  • bedingungslos gewährte Sozialleistungen durch die Abschaffung der Leistungskürzungen, wenn Hartz IV-Empfänger eine zumutbare Arbeitsstelle ab­lehnen oder sich einer Eingliederungsmaß­nahme verwei­gern. Allein 9 der 30 ge­fassten Be­schlüsse befassen sich mit diesen Bestimmungen des Sozialgesetzbuches zu Hartz IV. Die Kernsätze dieser Beschlüsse lauten: „Dennoch sind in Ka­pitel 3 des SGB II und des SGB XII jeweils „Sanktionen“, also Kürzungen von Sozial­leistungen zum Zweck der Maßregelung von Leistungsempfängern vorgesehen. Dies ist aus unserer Sicht mit dem grundge­setzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde in Artikel 1 und dem Verbot von Zwangs­arbeit in Ar­tikel 12 des Grundgesetzes unvereinbar … Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesse­rung der Situation der Erwerbslosen ein, insbe­sondere für die Abschaffung und soforti­ge Nichtanwen­dung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV „In der Antragsbegründung heisst es: „Die Sanktions­drohung lähmt und belastet. Indem sie zahllose Menschen zu beruflichen Kom­promissen zwingt, wirkt sie bis weit in die Mitte der Erwerbsgesellschaft hinein als Freiheits­einschränkung.“
  • die „strikte Trennung“ von Staat und Religion, u. a. durch Abschaffung der Kirchensteuer und von „Privile­gien“ für soziale Einrichtungen der Kirchen sowie die Abschaffung der Erfassung der Religionszugehörig­keit durch staatliche Stellen. In dem Beschluss heisst es: „Die weltanschau­liche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Ent­wicklung des Ge­meinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von reli­giösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensge­meinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszu­gehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuhe­ben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht ge­rechtfertigt werden.“
  • die Zulassung aller Drogen, das Ende der „Kriminalisierung“ von Drogenkonsum und die Schaf­fung „kon­trollierter Erwerbsstrukturen“ zum Drogenkauf: „Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik  und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.  Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Un­terscheidung  in le­gale und illegale Stoffe ab und for­dern die objektive Bewertung und Handhabung  aller psychoaktiven Sub­stanzen alleine an­hand ihres Gefahrenpotentials.  Die derzeitige nicht fak­tenbasierte Bevormundung Er­wachsener  beim verant­wortungsvollen Umgang mit Rausch- und Ge­nussmitteln  widerspricht der Grundüber­zeugung der PI­RATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.  Die bisherige Krimi­nalisierung der Konsumenten muss beendet  und der damit verbundene Schwarzhandel durch kon­trollierte Erwerbss­trukturen ersetzt werden.„
  • die „Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV“, wobei auch hier im Beschluss keine Aussagen zur Fi­nanzierung gemacht werden: „Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesell­schaft, son­dern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn dar­stellt.“

Mit solchen Forderungen belegt die Piratenpartei, dass sie keineswegs wie von ihrem Bundesvorsitzenden behauptet „in der Realpolitik angekommen“ ist. Die Beschlüsse des Parteitages unterstreichen vielmehr die Notwendigkeit sich vom Spassfaktor der Piraten nicht ablenken zu lassen, sondern sich kritisch mit ihren politischen Forderungen zu befassen.

31 Antworten to “Piraten schärfen linkes Protestprofil”

  1. Holger Schupp said

    Hallo Herr Eisel.

    Wenn ich mir ihre Beiträge und Kommentare so durchlese, erkenne ich einen würdigen Vertreter der CDU. Mich erschreckt dabei immer wieder, das ich 21 Jahre Mitglied in dieser undemokratischen Partei war, und aus diesen Gründen auch nie wieder Mitglied einer Partei werde.

    Undemokratisch dahingehend, das die Delegierten nicht gewählt, sondern von oben bestimmt und vom dummen Mitglied nur abgenickt werden dürfen. Seien sie doch mal ehrlich. Wer wird denn als Delegierter vom Vorstand zum abnicken benannt? Nur die, die sich schon immer als Ja-Sager hervorgetan haben. Besonders perfide wird die ganze Prozedur dadurch, das die Delegierten der Bundesparteitage von Delegierten abgenickt werden. Was ist daran demokratisch?

    Wenn wir also daher auch noch das D in CDU streichen müssen, was bleibt uns denn dann nur noch? Richtig. Das U. Denn das C für christlich hat sie schon vor Jahren abgeben müssen. Spätestens seit dem Zeitpunkt wo sie anfing missbrauchte Kinder für ihre totalitären Polizeistaatsfantasien (Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung) zu missbrauchen. Anscheinend haben sie es immer noch nicht kapiert, oder aus der deutschen Geschichte gelernt: Wir brauchen weder einen Nachfolger der GeStaPo noch eine Stasi 2.0

    Zu vielen Beschlüssen der Piraten kann aber auch ich nur sagen: „Bullshit“. Gerade zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen stelle ich immer wieder fest, alle bisher durchgespielten Beispiele, auch das Ihrer Partei, sind alles andere als bedingungslos. Sie sind immer an Bedingungen geknüpft. Selbst wenn es nur die Tatsache ist, daß das bedingungslose Grundeinkommen an die Bedingung „Nur im Wirtschaftsraum BRD von Deutschland“ gültig ist. Es ist eine Bedingung und daher nicht mehr bedingungslos. Aber das hat selbst die CDU noch nicht kapiert mit ihrem Modell (http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarisches_B%C3%BCrgergeld). Es ist im übrigen genauso wenig finanzierbar wie die anderen Modelle.

    Im übrigen drücke ich ihnen die Daumen, das sie eine sehr stabile Sicherungsleine haben, wenn sie sich weiterhin so weit aus dem Fenster lehnen. Nicht das sie noch aus dem Fenster fallen. Ihr Aufschlag dann in der Realität könne sehr weh tun.

    Ich wünsche ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr, und verbleibe als glückliches Ex-CDU-Mitglied,
    mit freundlichen Grüßen
    Holger Schupp

    • Sehr geehrter Herr Schupp,
      in diesem Blog geht es um das Thema „Internet und Demokratie“ und Ihr Kommentar hat damit wenig zu tun. Bitte nutzen für solche allgemeinen Diskussionen meinen Bonner Bürger Blog http://stephaneisel.wordpress.com/
      An dieser Stelle nur einige Anmerkungen:
      1) Meine Erfahrungen in der CDU sind völlig andere als die Ihren. In unserem Bonner Kreisverband kommen beispielsweise die Vorschläge für Delegierte aus der Mitgliedschaft und oft werden Vorstandsmitglieder, die kandidieren, nicht gewählt. Im übrigen praktizieren wir seit 30 Jahren – wie viele andere Kreisverbände auch – auf Kreisebene das Mitgliederprinzip, d.h. die Delegierten zu Landes- und Bundesparteitagen werden von Mitgliedern (nicht Delegierten) gewählt. Mehr dazu finden Sie in meinem Online leider nicht verfügbaren Aufsatz „Frischer Wind – Anregungen zur Parteireform aus der Bonner CDU“ in: SONDE 2-3/92
      2) Zum „C“ in der CDU und meiner Meinung dazu finden Sie detaillierte Anmerkungen hier:
      3) Zum Zugangserschwerungsgesetz teile ich Ihre Meinung nicht. Mehr dazu hier:
      4) Das von Dieter Althaus entwickelte „Solidarische Bürgergeld“ wurde von der CDU nicht übernommen und unterscheidet sich im übrigen wesentlich vom „bedingungslosen Grundeinkommen“ der Piraten, u.a. weil es mit einem Finanzierungsvorschlag (Erhöhung der Mehrwertssteuer) verbunden ist.
      Um meine „Sicherungsleine“ brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Mehr finden Sie unter http://www.stephaneisel.de
      Mit freundlichen Grüßen
      Stephan Eisel

  2. isarmatrose said

    Das ist ein Artikel von Ihnen, den ich so unterschreiben kann. Meine Kritik an den zwischen uns damals diskutierten Artikel, wenn vielleicht auch mit falscher Wortwahl meinerseits in der Bewertung, muss ich trotzdem so stehen lassen. Erstens, weil ich ihre Schlussfolgerung damals wirklich als falsch empfand und zweitens, sich meine Meinung jetzt erst durch den Offenbacher Parteitag änderte. Der belegt Sie zwar durchaus im Nachhinein, aber damals und ich will Ihnen keine prophetischen Kräfte bescheinigen, fand ich die Bewertung vorschnell und unfair.

    Ich bin kein Pirat, inzwischen weit davon entfernt Sympathisant zu sein und am Anfang höchstens als neutraler Politologe am Experiment „Piratenpartei“ interessiert, aber inzwischen bin ich sehr von der Entwicklung enttäuscht und der Bundesparteitag, die Einführung des Grundeinkommen, dass ich zwar auch ablehne, aber vor allem die Art wie diese Idee zum sozialen Kernthema der Piratenpartei wurde, hat mich erschreckt. Und das liegt, wie von Ihnen beschrieben, an dem falschen Verständnis davon, was Basisdemokratie ist und wie die Mitglieder abstimmen durften.

    Zwar sehe ich die jetzigen Beschlüsse, meist gar nicht begründet und inhaltsleer, nur als Dummenfang für die Wahl an, was teilweise sogar einzelne Piraten so betrachten, aber es ist doch erschreckend, wer wie als Pirat hier was durchsetzen kann. Das darf im Sinne des Schutzes der Demokratie keine Schule machen. Tut mir leid, wenn ich damals unflätig war, im Grunde bin ich allen demokratischen Parteien und ihren Ansichten gegenüber offen, aber die Piratenpartei, wenn es auch einzelne aufrichtig bemühte Piraten mit Idealen gibt, hat für mich als Partei in Offenbach ihr wahres Wesen gezeigt und ich finde gut, dass Sie das hier so gut darstellen.

  3. Nachdem ich mich jetzt komplett durch die Beiträge gearbeitet habe, stelle ich fest das sich vieles im Kreis dreht. Daher werde ich nicht auf das strittige Thema „Vollversammlungsprinzip vs. Delegiertensysthem“ eingehen.
    Mich wundert viel mehr das auf den BGE-Beschluss so indifferenziert reagiert wird. Der Traum von Vollbeschäftigung sollte mittlerweile auch beim Letzten ausgeträumt sein. Ergo müssen wir uns mit neuen Modellen zur Erhaltung des sozialen Friedens beschäftigen.

    Beschlossen wurde, das die Piraten das bedingungslose Grundeinkommen als Ziel anstreben, das eine Enquette-Kommission im Bundestag die verschiedene Modelle vergleicht und berechnet. Nicht mehr und nicht weniger.
    In allen aktuell im BT vertretenen Parteien, einigen NGOs bzw. privaten Kreisen werden verschiedene Modelle diskutiert welche dem Gedanken eines BGE nahe kommen. Was ist daran falsch diese unterschiedlichen Überlegungen parteiübergreifend (vorausgesetzt Parlamentarier können parlamentarischen Zwängen aus dem Weg gehen) zu analysieren?
    Wieso ergibt sich aus der Forderung nach einem BGE automatisch eine linke Positionierung?

    Zum Schluss noch einige Zitate mit den dazugehörigen Quellen und der nette Hinweis der Piraten – „Denk selbst!“

    „800 Euro monatlich vom Staat für alle – egal, ob man arbeitet oder nicht. Diese Sozialreform – die größte seit Bismarck – wäre realistisch, erklärt die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). „Das Konzept ist finanzierbar“, sagte KAS-Vorstand Bernhard Vogel der taz.“
    Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/10/25/a0070

    Dr. Wolfgang Schäuble „Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherungen etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.“
    Quelle: http://wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=37&textid=1370

    • Der Parteitag der Piraten hat schon deutlich mehr beschlossen als eine Prüfung:
      „Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedin­gungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftli­cher Teilhabe“ aus unserem Parteipro­gramm erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftli­che Teilhabe ermöglichen, einen indivi­duellen Rechtsanspruch dar­stellen sowie ohne Bedürftigkeitsprü­fung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garan­tiert werden.“

      1) Es fehlt jeder Hinweis auf die Finanzierung. Das ist der grosse Unterscheid um „solidarischen Bürgergeld“ (entwickelt von Dieter Athaus), zu dem sich Bernhard Vogel für die KAS geäußert hat. Althaus wollte die Finanzierung durch eine erhebliche Anhebung der Mehrwertssteuer erreichen. Dass die Piraten eine solche Forderung aufstellen, die Finanzierung aber auf eine Enquete abschieben ist Politik nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Das bekommt bisher nur die Linkspartei hin …

      2) Ich halte es für falsch, Sozialleistungen „bedingungslos“ d.h. ohne Bedürftigkeitsprüfung zu leisten. Das würde bedeuten,dass arbeitende Menschen das Einkommen von denen finanzieren, die nicht in einer Notlage sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können oder sogar selbst vermögend sind (denn „niemand wird überprüft). Mit dieser Logik müsste wir übrigens auch unser progressives Steuersystem abschaffen, dass die Überprüfung der Einkommnes- und Vermögensverhältnisse zwingend voraussetzt, damit der mehr Steuern bezahlt, der mehr verdient bzw. besitzt.

      3) „links“ sind Vorstellung der Umverteilung, die den Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ und wenn der Staat die Bürger de facto dafür enteignet. Ich bin für progressive Besteuerung (höhere Einkomen Zahlen mehr) mit einer Grenze bei 49 Prozent, aber gegen eine Alimentierung derer, die nicht notleidend sind bzw. nicht arbeiten wollen (Piraten: „kein Zwang zur Arbeit“). Wer nicht arbeiten will, hat das Recht dazu – aber nicht auf Kosten derer, die arbeiten.
      Übrigens sind auch die Hartz-IV-Vorschläge der Piraten (Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung) „links“ und entsprechen nicht zufällig genau den Vorschlägen der Limkspartei.

      • glaukon22 said

        1. Es ist immer gut, wenn sich eine Partei mit einem Thema intensiv beschäftigt. Dabei können die Piraten ja auf umfangreiche Studien und Theorien zurückgreifen, die international entwickelt wurden. Allerdings sollte man imho schon im Hinterkopf behalten, dass die Piraten derzeit bundespolitisch nicht mehr Relevanz als sagen wir der Südschleswige Wählerverband haben, entsprechend gering ist die Erfolgsaussicht.

        2. Dass die Frage der Finanzierung ungeklärt ist, ist jedoch mehr als ein Schönheitsfehler: Je nachdem, in welcher Höhe das BGE bezahlt werden soll und ob es einkommenssteuer- oder mehrwertsteuerbasiert finanziert werden soll, wird das BGE völlig unterschiedlichen Zielen gerecht, es gibt sozusagen linke und rechte BGE-Modelle.

        3. Generell stellen sich mir beim BGE zwei Grundfragen:
        – Ist es wünschenswert? Diese Frage hängt stark vom Menschenbild und von der Vorstellung von Gesellschaft und Staat ab, eine objektive Antwort wird es nicht geben.

        – Ist es realisierbar? Auch hier scheiden sich die Geister. Frühere Modelle, die auf rein nationalstaatlicher Ebene entwickelt wurden, sind im heutigen EU-Deutschland nicht mehr anwendbar. Wer soll das BGE bekommen? Deutsche? Nur Deutsche, die in Deutschland leben? Alle Menschen, die in Deutschland leben? Nehmen wir das mehrwertsteuerbaiserte Modell: Was, wenn viele Deutsche das BGE kassieren, aber lieber im billigeren Ausland leben? Müssen all die Einsparungen, die durch den Wegfall von Bedürftigkeitsprüfungen und -kontrollen entstehen, in Zollkontrollen oder Berechtigungsprüfungen gesteckt werden? Ist das BGE nur auf EU-Ebene umsetzbar?

        Erst ein umfassendes BGE-Konzept kann auf Vor- und Nachteile geprüft werden, Gewinner und Verlierer eines Systemwechsels benennen.

        4. Die „Enteignung“ des Bürgers entgegend des Grundsatzes „Leistung muss sich lohnen“ ist – bei allem Respekt, Herr Eisel – ein Vorwurf gegenüber den „Linken“, der schon früher strittig war und heute bestenfalls antiquarischen Wert besitzt.
        Es war schon früher kaum so, dass Arbeit nur nach Leistung bezahlt wird. Das galt vielleicht bei Hufschmieden und Kutschenradbauern, aber nicht bei Polizisten oder Parlamentariern.
        Das Denken „Man wird für seine Leistung bezahlt. Entsprechend steht einem das verdiente Geld zu.“ basiert auf dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit.
        Mit der Leistungsgerechtigkeit konkurrieren aber andere Entlohnungsmodelle:
        Lohn orientiert sich an Angebot und Nachfrage (das ist etwas völlig anderes als Leistung), an Verantwortung, an externen Faktoren (s. innerdeutsches Lohngefälle) und nur im geringen Maße an Zeitaufwand oder Leistung. Entsprechend sind die meisten Löhne das Ergebnis von Verhandlungen und kein gerechtes Maß für die geleistete Arbeit. In unserer arbeitsteilig ausdifferenzierten und marktwirtschaftlich orientierten Welt kommt es immer wieder und beobachtbar zu Verzerrungen, die durch Steuern korrigiert werden. Wenn ein Taxifahrer Steuern zahlt, finanziert er neben solidarischen Leistungen eben auch die Straßen auf denen er seinen Beruf ausübt. Das ist keine Enteignung. Und da gäbe es noch einige griffigere bzw. polemischere Beispiele.
        Bei einer konsequenten Anwendung des „Leistung muss sich lohnen“-Prinzips müsste man als erstes das Kartellamt abschaffen. Denn das bestraft die „Leistung“ erfolgreicher Konzerne. Nach meiner bisherigen Interpretation Ihrer Beiträge würden Sie das aber ebenfalls ablehnen.

      • In der kritischen Bewertung der im BGE-Beschluss der Piratenpartei nicht adressierten Fragen sind wir uns offenbar weitgehend einig.

        Ich halte aber auch aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen nichts vom „bedingungslosen (!) Grundeinkommen“, denn das würde bedeuten,dass arbeitende Menschen das Einkommen von denen finanzieren, die nicht in einer Notlage sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können oder sogar selbst vermögend sind.

        Beim Thema „Leistungsgerechtigkeit“ wundert mich ihr eingeschränkter Leistungsbegriff, denn natürlich geht es nicht nur um Produktion, sondern auch um Dienstleistung (Polizist). Auch die Übernahme von Verantwortung ist eine Leistung. Natürlich gibt es auch Verzerrungen, das bedeutet aber nicht, dass das Grundprinzip der Leistungsgerechtigkeit ein falscher Maßstab wäre.

        Im Wirtschaftsleben kann sich Leistung nur im Wettbewerb zeigen. Monopole und Kartelle verhindern gerade den Leistungsvergleich. Deshalb vermuten Sie zu Recht, dass ich gegen eine Abschaffung des Kartellamtes wäre: ein „bedingungsloser“ Wettbewerb ohne „Spielregeln“ wäre kein wirklicher Wettbewerb …

      • glaukon22 said

        Zwei völlig unterschiedliche Themen:
        1. Es geht nicht darum, was ich unter „Leistung“ verstehe, sondern darum, welche Bedeutung der Leistung bei der Entlohnung zukommt. Und da sehe ich nicht, dass der Leistungsbegriff eine tragende Rolle spielt, sondern stattdessen die anderen genannten Faktoren. Ein Polizist wird eben nicht nach Leistung, sondern nach Kassenlage bezahlt. Und ich mache jetzt nicht das Fass auf, welche Verantwortung eine Krankenschwester und ein Banker tragen.

        2. (bezogen auf einen anderen Thread): In einer pluralistischen Gesellschaft sind natürlich auch gegensätzliche Auffassungen zu respektieren. Bei essentiellen Themen hört die Akzeptanz des Relativismus jedoch auf. Und das ist für mich die Gewichtung von rechts- und linksradikalen Gewalttaten.
        Sie wissen besser als ich um die strukturellen Schwierigkeiten bei der Einordnung von politisch motivierten Straftaten, sei es in Bayern oder bei den bewertenden Behörden.
        Sie kennen ebenfalls die extrem divergierenden Zahlen von Behörden und unabhängiger Presse.
        Sie wissen um den Gehalt der Gegenargumente auf die Politik, die ihre Partei-Kollegin Dr, Schröder vertritt.
        Wenn Sie sagen, dass Sie mit der Materie bestens vertraut sind, können Sie auch einschätzen, in welchem Maße Menschen ohne eigenes Zutun von links- oder rechtsextremen Tätern gefährdet sind.

        Bezogen auf unser Land in unserer Zeit bin ich der Auffassung, dass die (meines Wissens allein von der CDU vertretenen) Idee der Äquidistanz rechtsextreme Taten und Denkweisen mit dem Verweis auf linksradikale Handlungen relativiert.

        Sie ordnen die Piraten als links ein, abseits rhetorischer Wahlkampfmanöver ist die CDU eine rechte Partei. (Jeder kann die Mitte beanspruchen und sie Anderen absprechen, aber das wirkt bestenfalls in den eigenen Reihen.)
        Ihrer Definition nach ist rechts, wer rechtsradikales Gedankengut verharmlost. Ich sehe das anders, viele mir bekannte CDUler verharmlosen den Rechtsradikalismus, sie relativieren ihn auch nicht dadurch, dass sie ihn lediglich als gleichwertige Bedrohung für Menschen in unserem Lande wie den Linksradikalismus sehen.

        [Auch hier spare ich mir einige naheliegende Worte, die ich für angebracht halte, die aber die Diskussion emotionalisieren und auf dem Rücken von Betroffenen ausgetragen würden.]

        Worum ich Sie bitte: Führen Sie Ihre Auffassung noch einmal explizit aus. Sehen Sie eine gleichermaßen vorhandene Gefahr für die hier lebenden Menschen durch Rechts- und Linksradikalismus? Gewichten Sie aufgrund der Ihnen vorliegenden und als überzeugend erachteten Statistiken den Rechtsradikalismus als nicht häufiger und bedrohlicher ein?
        Denken Sie, dass die Opferzahlen einander entsprechen? Halten Sie die angeblich den Taten zugrunde liegenden Ideologien für gleichermaßen ablehnenswert, also äquidistant? Für eine ausfluchtsfreie Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

      • Es geht bei der Frage der Auseinandersetzung mit politischem Extremismus nicht um Parteipolitik, sondern um eine Grundfrage unserer Demokratie: Wer sind die Kräfte, die die freiheitliche Demokratie in ihrer Grundlagen in Frage stellen oder bekämpfen. Ich empfehle dazu u. a. Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde (letzte Auflage m. W. 1992).

        Extremismus- und Totalitarismusforschung spielt deshalb in der Politikwissenschaft seit Gründung der Disziplin eine wichtige Rolle. Ich nenne als Autoren hier nur Karl-Dietrich Bracher, Ernst Frankel, Hannah Arendt, Jacob Talmon, Manfred Hättich, Eckhard Jesse, Heinrich Oberreuter, Alexander Schwan, Peter Graf Kielmannsegg, Sebastian Haffner, Richard Löwenthal und Dolf Sternberger. Auch meine eigne Dissertation (Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie, 1986).

        Es geht dabei nicht um eine Gleichsetzung extremistischer Strömungen und totalitärer Ideologien, sondern um die Erforschung ihrer Gemeinsamkeiten und (!) Unterschiede. Einige Eckpunkte sind dabei u.a.:

        – Die (teilweise gemeinsamen) Attacken von KPD und NSDAP auf die Weimarer Republik, die zu deren Untergang wesentlich beigetragen haben.
        – Die konkrete Umsetzung totalitärer Ideologien in der NS-Diktatur und der Sowjetunion (auch mit dem Bündnis gegen demokratischen staaten im Hitler-Stalin-Pakt), wobei die Singularität des Holocaust nicht in Frage steht.
        – Die Ausgestaltung des Grundgesetzes als „wehrhafte Demokratie“ u. a. mit der Möglichkeit des Verbots verfassungsfeindlicher Parteien.
        – Das Verbot der linksextremistischen KPD und der rechtsextremistischen SRP in den 50er Jahren mit einer klaren Definition von Verfassungsfeindlichkeit durch das Bundesverfassungsgericht.
        – Die politische Auseinandersetzung mit neuen Extremistischen Parteien wie DKP und NPD seit den 60 Jahren.
        – Die Erfahrungen des politischen Terrorismus durch Linksextremisten (RAF bis Ende der 90er Jahre) und Rechtsextremisten (Oktoberfest-Anschlag1980, Solinger Brandanschlag 1993)
        – Die Erfahrung massiver gewalttätiger Demonstrationen von Links- und Rechtsextremisten.

        Dies alles führte zum sog. „anti-totalitären Grundkonsens“ der demokratischen Parteien. So hat Roman Herzog hat vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1994 die Haltung des glaubwürdigen Demokraten auf den Punkt gebracht: Er hat damals im Vorfeld erklärt, die Wahl nicht anzunehmen, wenn sie von rechtsradikalen Stimmen der Republikaner entschieden würde. Diese hatten angekündigt, ihn zu wählen und ließen erst dann davon ab. Als die Republikaner in den 80er Jahren z. B. in den baden-württembergischen Landtag einzogen kam es .z. B. zur großen Koalition, weil (glücklicherweise) niemand mit dieser Partei zusammenarbeiten wollte.

        Risse bekam dieser Konsens als 1994 die SPD in Sachsen-Anhalt statt einer großen Koalition eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der PDS bildete, die nur vier Jahre noch SED hieß. Auch die Regierungsbildung der CDU mit der Schillpartei in Hamburg ist kritisch zu sehen und wurde glücklicherweise schnell beendet.

        Ich halte den Konsens der Demokraten gegen jedweden anti-demokratischen Extremismus (seit einiger zeit kommt ja religiöser Fundamentalismus dazu) für essentiell. Es wäre m. E. falsch, dies von der jeweiligen „politischen Konjunkturlage“ abhängig zu machen. Die Geschichte hat gezeigt, dass von beiden Extremen erhebliche Gefahren bis hin zur gezielten Ermordung von Menschen ausgehen. Das ist die Folge davon, dass Extremisten mit unterschiedlichen Begründungen zum gleichen Ergebnis kommen, nämlich für bestimmte Bevölkerungsgruppen der der Schutz der Menschenwürde nicht gelte. Die einen rechtfertigen diese Ausgrenzung mit der Zugehörigkeit zu einer bestimmten „Rasse“, die anderen mit der Zugehörig zu einer bestimmten „Klasse“ und wieder andere richten ihren Hass gegen „Ungläubige“.

        Es ist unglaubwürdig und inkonsequent je nach eigenem politischen Standpunkt eine dieser Bedrohungen zu relativieren oder gar zu ignorieren.

        Weiteres können sie in einigen meiner Texte nachlesen, z. B.
        – Demokratie muss streitbar sein (2006) (http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/artic/StreibareDemokratie.pdf)
        – Extremismus-Prophylaxe in der Politischen Bildung (http://www.stephaneisel.de/clubs/eisel/news/LT-Hearing-NRW-12-10-11.pdf)

  4. andreasdotorg said

    Ich fasse mich mal kurz: ich sehe die pauschale Ablehnung und Verunglimpfung dieser Beschlüsse als „ideologisch radikal“ und „nicht realitätsbezogen“, bei gleichzeitiger Weigerung, sich mit ihnen auch inhaltlich auseinanderzusetzen und sachbezogen zu argumentieren, ebenfalls als Ausdruck ideologischer Verblendung und der Weigerung, die geänderten Rahmenbedingungen auf diesem Planeten und in unserer Gesellschaft wahrzunehmen.

    • Die Aussage „Die zentralen inhaltlichen Beschlüsse sind aber durch einen Hang zur ideologischen Radikalität gekennzeichnet. Realitätsbe­zug ist nicht die Stärke der Piraten. “ sind doch keine „Verunplimpfung“, sondern eine politische Bewertung, die Sie natürlich nicht teilen müssen.
      Gerne nehme ich auch detallierter inhaltlich zu den Forderungen der Piraten Stellung – mein Hinweis auf die fehlenden Finanzierungsvorschläge beim „bedingungslosen Grundeinkommen“ und dem „fahrscheinlosen ÖPNV“ ist auch eine inhaltliche Kritik. Also lassen sie mich einfach wissen, welches Thema Sie detaillierter diskutieren wollen, Dazu sind Blogs da!
      Allerdings sollten Sie sich vor der Vorstellung hüten, es seien nur die Piraten, die „die geänderten Rahmenbedingungen auf diesem Planeten und in unserer Gesellschaft wahrnehmen“. Solche Wahrheitsansprüche sind der Kern von Ideologien. Ich meine, dass mein Meinungsunterschiede auch in wechselseitigem Respekt diskutieren kann.

  5. Hallo Herr Eisel,

    soeben habe ich eine interessante Statistik über die Beteiligung auf dem Bundesparteitag über Twitter bekommen, welche Sie vielleicht interessieren könnte, da sie die Re­präsentation der Mitglieder der Gliederungen interessiert: http://piratenpartei.wortgewalt.de/docs/bpt112/

    Im Übrigen halte ich die Probleme die im Zusammenhang mit dem Anreisen zum Bundesparteitag für durchaus berechtigt. Zum Bundesparteitag kann niemand kommen der keine Zeit hat oder finanziell nicht die Möglichkeit hat die Reise auf sich zu nehmen. Wir versuchen dies zwar durch Fahrgemeinschaften oder Übernachtungsmöglichkeiten in Jugendherbergen möglichst kostengünstig zu gestalten aber für Übernachtung und Verpflegung vor Ort fallen eben auch Kosten an. Dies hat allerdings nichts mit Intransparenz zu tun, sondern mit Beteiligung.

    Alle Anträge waren öffentlich und die Versammlung konnte über das Internet verfolgt werden. Selbst an der Ausarbeitung der auf dem Parteitag zur Abstimmung stehenden Anträge konnten sich viele Mitglieder beteiligen, denen es nicht möglich war selbst vor Ort zu sein. Die Transparenz ist gegeben.

    Im übrigen halte ich unsere Beschlüsse nicht für die einer „linken Protestpartei“, sondern für logische und sinnvolle Beschlüsse. Sonst hätte ich sie nicht mitbeschlossen.😉
    Ich bin Pirat, nicht weil ich protestieren will, sondern neue aber vernünftige Ideen in die Politik bringen will. Ob dies in einer veralteten politischen Verortung links, rechts oder mitte ist, ist mir herzlich egal.

    Viele Grüße
    Christoph B. – @Mitgezwitschert

    • Herzlichen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag. Leider erlebe ich als Reaktion auf meine Analyse aus Piratenkreisen viel Beschimpfung und Aggression und wenig Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung, Ihr Beitrag gebt sich wohltuend davon ab.
      Zu Sache selbst:
      1) Die von Ihnen verlinkte Übersicht zur regionalen Aufteilung der Mitglieder beim Offenbacher Piratenparteitag belegt meine Kritik: Der gastgebende Landesverband Hessen war dreifach (!) überrepräsentiert, d.h. im Verhältnis zur Mitgliederzahl dreimal stärker vertreten als der Durchschnitt der Landesverbände: Der Tagungsort bestimmt eben beim Vollversammlungsprinzip auf überregionaler Ebene in erheblichem Maß die Teilnehmerstruktur.
      2) Intransparenz herrschte m. E., weil für den Beobachter des Parteitages nicht ersichtlich war, wer dort eigentlich entschieden und geredet hat. Im Protokoll tauchen z. B. oft nur Vornamen ohne weitere Angaben auf. Das Problem der von den Piraten praktizierten „Transparenz“ ist m. E. prinzipiell, dass zwar alles zu finden ist, Wichtiges in der Fülle des Materials oft vergraben ist. So finden sich im Protokoll inhaltliche Beiträge zwischen einer Vielzahl organisatorischer Hinweise und Aufforderungen, ein falsch geparktes Auto umzustellen. Versuchen Sie einmal dort die konkreten Ergebnisse der geheimen Abstimmungen zu finden. Auch Unübersichtlichkeit ist intransparent.
      3) Ich finde es beachtlich, dass sich viele Piraten dagegen wehren als „links“ eingestuft zu werden. Die wenigen gefassten Beschlüsse lassen aber diesen Schluss zu: Die Forderungen zur Hartz IV-Reform entsprechen fast wörtlich denen der Linkspartei. Weder beim „bedingungslosen Grundeinkommen“ noch beim „fahrscheinlosen ÖPNV“ finden sich Aussagen zur Finanzierung. Ich teile die scharfe Verurteilung von Rechtsextremismus gerade aber auch unabhängig von den jetzt entarnten Morden, fand aber noch keine Auseinandersetzung mit Linksextremismus.
      4) Das „Protestprofil“ bezog sich insbesondere auf die Wählerschaft in Berlin, die in erheblichem Ausmaß von bisherigen Wählern kleiner Splittergruppen und Nichtwählern (die nicht alle, aber teilweise auch Protestwähler sind) kam.

      • Danke für die Antwort, darauf kann ich direkt antworten:

        Zu 1) Richtig, der ausrichtende Landesverband bzw. angrenzende Verbände werden wegen der besseren Erreichbarkeit natürlich im Vorteil sein. Die Bisherigen Bundesparteitage, die ich miterlebt habe waren in Hamburg, Bingen, Chemnitz, Heidenheim und Offenbach. Sie wandern also durch das Bundesgebiet und bieten mal dem einen und mal dem anderen Piraten einen besseren Anfahrtsweg. Das wird bei einer Basisdemokratie nicht anders möglich sein, es sei denn man entscheidet sich, die wichtigsten Beschlüsse mit allen Mitgliedern gemeinsam über das Internet zu fassen und diese auf dem Parteitag nur noch zu bestätigen.

        Zu 2) Ich (und mit mir viele Piraten die ich kenne) halten es nicht für wichtig, wer zu einem Thema redet, sondern was er sagt. Die Möglichkeit sich zu einem Thema zu Wort zu melden hat bei den Piraten ja jeder und man kennt ohnehin nicht alle knapp 19000 Mitglieder. Ich könnte mir auch vorstellen, dass gar nicht jeder möchte, dass er für die Versammlung namentlich bekannt ist, wenn er redet.
        Der Protokollant führt ein Wortprotokoll vom Parteitag, welches umgehend im Internet veröffentlicht wird. In diesem Protokoll kann man natürlich nicht alles einfach finden. Deshalb gibt es zudem ein Ergebnisprotokoll, welches aber erst aus dem Wortprotokoll angefertigt werden muss. Ich denke mal, dieses wird in den nächsten Tagen folgen, wenn es nicht bereits online ist. Das Wortprotokoll dient dann nur noch dazu die Entscheidungsfindung im Detail nachzuvollziehen.

        Zu 3) Dass Beschlüsse zu bestimmten Themen anderen Parteien ähneln mag sein, die Frage ist aber aus welchen Überzeugungen diese Beschlüsse gefasst werden. Diese können ganz unterschiedlich zu denen der Linkspartei sein.

        Nehmen wir das Thema Hartz IV: Ich bin der Überzeugung, dass jeder Mensch grundsätzlich unterstützt werden sollte, wenn er in eine finanzielle Notlage gerät. Es kann jeden Treffen und niemand will jemand anderen in diesem Staat verhungern lassen. Der Staat hat aus meiner Sicht jedoch nichts das Recht den menschen hinterherzuschnüffeln. Das gilt bei der Vorratsdatenspeicherung genauso, wie bei Hartz IV. Daher müssen Maßnahmen, welche die Menschen beim Bezug dieser Hilfe überprüfen abgebaut werden. Dies verhindert zwar keinen Missbrauch verursacht aber auch keine zusätzlichen Kosten zur Überprüfung. Ich möchte nicht in einem Überwachungsstaat leben, auch nicht, wenn nur bestimmte Menschengruppen überwacht werden. Man selbst könnte schließlich auch einmal in eine derartige Situation geraten und möchte dann nicht überwacht werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist die logische Folge einer Grundabsicherung aller Menschen, welche nicht missbraucht werden kann. Jeder bekommt das gleiche Grundeinkommen und niemand wird überprüft ob er zu dessen Bezug berechtigt ist.

        Thema ÖPNV: Hier haben wir in Berlin schon aussagen zur Finanzierung gemacht. Der Öffentliche Personennahverkehr, soll als Infrastruktur (wie das Straßen- oder Stromnetz) gemeinsam finanziert werden. Da der ÖPNV bereits heute zu einem gewissen Teil öffentlich finanziert wird, ist dies nur der nächste Schritt. Ein kostenloser ÖPNV bringt tatsächlich jedem Menschen einen nutzen, also kann auch jeder Mensch dafür eine Abgabe zahlen. Selbst demjenigen, der nur mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist, hat Vorteile. Die Straßen sind weniger überfüllt und das finden von Parkplätzen wird deutlich einfacher. Gleichzeitig wird wieder ein Teil der Kontrollinfrastruktur abgebaut. Fahrkarten werden nicht mehr benötigt, also braucht es auch niemanden der dies kontrolliert. Dies senkt natürlich auch den Gesamtpreis den der Bürger schließlich für den ÖPNV leisten muss. Zumindest für Städte ist der kostenlose ÖPNV eine durchaus sinnvolle Idee, auf dem Land müsste man dies noch analysieren.

        Als letztes Thema, der Linksextremismus: In heutigen Zeiten ist Linksextremismus kein großes Problem, der Rechtsextremismus allerdings schon. In den letzten Jahren wurden sehr viele Menschen rechtsextremer Gewalttaten, es gab viele Tote und Verletzte. Zweifelsfrei dokumentierte linksextreme Gewalttaten sind mir nicht bekannt. Man hört in Medienberichten nur Äußerungen bestimmter Politiker, welche als Kurzschlussreaktion auf Brandsätze an Schienen oder Eskalation auf Demonstrationen mit der Linksextremismus-Keule schwingen ohne polizeiliche Ermittlungen abzuwarten oder genaueres zu wissen.
        Gewalttaten auf Demonstrationen haben im Grunde nichts mit Rechts- oder Linksextremismus zu tun, sondern mit Gewaltbereitschaft. Dies ist aber auch auf Seiten der Polizei auch ganz klar ein Problem welches gern verschwiegen wird.
        Nennenswerte offene Anschläge aus linksextremistischer Motivation für ein anderes Gesellschaftsystem gab seit der RAF nicht mehr in Deutschland, dies könnte sich allerdings wieder ein Problem werden, wenn der Sozialabbau weiter voranschreitet. Wir möchten dies vermeiden, bei anderen, insbesondere regierenden, Parteien bin ich mir da sehr unsicher. Die setzen eher auf die härte des Staates gegen offene soziale Unruhen. Dies konnte man in anderen Europäischen Staaten (Griechenland, England) schon gut sehen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Deutschland unter dieser Regierung anders wäre (siehe S21).

        Zu 4) Verstehe, da gibt es nichts weiter zu sagen. Es gab neben der bewussten Wahlentscheidung sicher auch viele Protestwähler.

        Es ist recht lang geworden.😉

      • Danke für die Mühe. Hier einige Bemerkungen dazu:
        zu 1) Die regionale Verzerrung bei jedem Piratenparteitag wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass die Ort der Parteitage wechseln: jeder Parteitag trifft eigene, teilweise sehr knappe Entscheidungen (siehe „bedingungsloses Grundeinkommen), und zwar mit regionalen Zufallsmehrheiten: wer der Tagungsort bestimmt, bestimmt die Teilnehmerstruktur. Zur regionalen Verzerrung kommt die Prilegierung der zeitreichen und finanzkräftigeren Mitglieder.Das ist beim Delegiertensystem nicht der Fall.

        zu 2) das mag alles sein, aber etwas wie die Anonymität von Wortmeldungen ist doch nicht transparent.

        zu 3) Hartz IV: ich stimme Ihnen zu: wer in eine Notlage gerät, muss vom Sozialstaat unterstützt werden. Aber diese Notlage muss ja von jemanden festgestellt werden. Genau dieses bestreitet ja das „bedingungslose Grundeinkommen“. Wie Sie selbst schreiben: „Jeder bekommt das gleiche Grundeinkommen und niemand wird überprüft ob er zu dessen Bezug berechtigt ist.“ Ich halte es für falsch, wenn arbeitende Menschen das Einkommen von denen finanzieren, die nicht in einer Notlage sind und selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können oder sogar selbst vermögend sind (denn „niemand wird überprüft). Mit dieser Logik müsste wir übrigens auch unser progressives Steuersystem abschaffen, dass die Überprüfung der Einkommnes- und Vermögensverhältnisse zwingend voraussetzt, damit der mehr steuern bezahlt, der mehr verdient bzw. besitzt.

        zu 3) ÖPNV: Die Infrastruktur des ÖPNV wird bereits gemeinschaftlich (durch Steuern) finanziert. Damit schafft die jeder Steuerzahler die Voraussetzung dafür, dass jeder Bürger den ÖPNV nutzen kann, auch wenn ihn nicht alle Steuerzahler nutzen. Jetzt aber auch noch die Benutzung des ÖPNV durch alle zahlen zu lassen, ist sozial ungerecht: Warum soll die Familie mit Kindern, die auf das Auto angewiesen ist und ein geringes Einkommen hat, den Vermögenden subventionieren, der dann Bus und Bahn fährt ohne selbst zu zahlen. Aber diese sozialen Gesichtspunkte kommen bei den Piraten sowieso bisher praktisch nicht vor.

        Mit Ihnen halte ich den Rechtsextremismus für eine gefährliche Bedrohung, aber im Unterschied zu Ihnen wende ich mich auch klar gegen Linksextremismus. Ich bin dagegen, je nach aktuellen Ereignissen die Scheuklappe auf das rechte oder linke Auge zu legen.Nur zur Info die Zahlen der zuordenbaren „Politisch motivierten Gewalttaten 2010“:

        linksextremistisch rechtsextremistisch
        Tötungsdelikte 0 0
        Versuchte Tötungsdelikte 4 6
        Körperverletzungen 541 638
        Brandstiftungen 81 29
        Sprengstoffexplosion 5 2
        Landfriedensbruch 148 25
        Gefährliche Eingriffe in den
        Bahn-, Luft-, Schiffs- und
        Straßenverkehr 34 4
        Raub 15 7
        Erpressung 4 3
        Widerstandsdelikte 112 48

        gesamt 944 762

        Für sehr bedenklich halte ich Ihre Argumentation, Linksterrorismus könne ev. durch Sozialabbau entstehen: Zum einen berufen sich auf diese „Begründung“ ihrer Taten Rechts- wie Linksextremisten, zum anderen wohnt dieser Argumentation immer die Gefahr der Rechtfertigung inne. Für Gewalt gibt es aber keinerlei Rechtfertigung.

        Apropos: Wenn wir überhaupt darüber diskutieren müssen, dass Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen abzulehnen sind, könnte das doch ein Hinweis darauf sein, dass die Piraten sich eher links verorten. wer in der Mitte steht hat solche Einäugigkeitsprobleme nicht😉

      • Zu 1) Das ist alles richtig, dennoch halten wir ein Delegiertensystem für noch undemokratischer. Wer die Partei mit neuen Ideen bereichern will, wird in diesem System immer auf den untersten Ebenen hängen bleiben und kann maximal dort etwas bewegen. Gesteuert wird in den 5 im Bundestag vertretenen Parteien fast ausschließlich von oben.

        Zu 2) Wie gesagt: Bei uns zählen Themen statt Köpfe, unsere Parteiführung ist für die thematische Entwicklung der Partei nicht maßgeblich verantwortlich. Die Anonymität einer Person ändert nichts am Interesse am Thema.

        Zu 3) Hier treffen zwei grundverschiedene politische Einstellungen aufeinander, ich denke nicht, dass wir hier auf einen grünen Zweig kommen können.😉

        Bedingungsloses Grundeinkommen: Wichtig ist mit z.B., dass es keine staatliche Überwachung gibt und jeder Grundsätzlich abgesichert ist. Jeder der arbeitet, trägt nicht nur zum Grundeinkommen desjenigen bei der nicht arbeitet, sondern auch zu seinem eigenen Grundeinkommen. Falls dieser jemand seine Arbeit aus irgendeinen Grund verlieren sollte, ist er ebenso abgesichert. Beim Überwachung geht es mir nicht um Einkommensverhältnisse die dem Staat bekannt sind, sondern um die Prüfung von Konten, von Personen die in Not geraten, sowie dessen Angehörigen. Die Kontrolle des bestehens von Bedarfsgemeinschaften. Oder das Aufbrauchen anderer Werte, bevor überhaupt die heutige Grundsicherung „Hartz 4“ gezahlt wird.

        ÖPNV: Das sind keine Argumente. Was spricht dagegen als Familie die Bahn zu nutzen? Warum sollte „der Reiche“ sich in die luxusarmen Bahn setzen, wenn er sich vom Chauffeur durch die wenig befahrene Straße kutschieren lassen kann oder selbst im Ferrari aufs Gas tritt?

        Linksextremismus: Was das Ministerium des Inneren als „Linksextremistische Gewalt“ einordnet ist politisch gefärbt und nicht objektiv. Ich sehe keine Demonstrationszüge in den Straßen in denen sich Hunderte für eine Revolution zum Kommunismus aussprechen. Ich sehen sehr wohl rechte Gruppierungen die für Verbrecher aus der Nazizeit Mahnwachen abhalten und mit Fackeln durch die Orte ziehen. Linksextremistisch ist aus Sicht der CDU doch im Grunde jeder jugendliche Gewalttäter der auf einer Demo einen Pflasterstein wirft und „Scheiß Polizei“ ruft, dass beim Rechtsextremismus eine verbrecherische menschenverachtende Ideologie dahinter steckt und beim angeblichen Linksextremismus nur gelangweilte Jugendliche ihren Frust ausleben interessiert nicht bei der Einordnung nicht…

        Zum Apropos: Rechts- und Linksextremismus sind eben nicht gleichermaßen abzulehnen. Rechtsextemismus ist keine politische Einstellung, sondern grundsätzlich ein Verbrechen, denn es ist der Hass auf Menschen anderer Kulturen, anderen Aussehens oder sonstigen Merkmalen. Die Ursachen für diesen Hass sind verschieden und sollten mit allem Mitteln bekämpft werden.
        Unter (dem umstrittenen Begriff) Linksextremismus verstehe ich die aus einer politischen Einstellung erwachsene Gewalt gegen das herrschende System und den Versuch durch revolutionäre Bestrebungen ein neues System zu etablieren. Anders als beim Rechtsextremismus geht es dabei aber nicht um den Hass auf Menschen.

        Wenn eine Regierung rechts der Mitte steht, hat aber leider ein gewisses Einäugigkeitsproblem, was sich auch im Handeln des Verfassungsschutzes äußert.😉

        Übrigens: Viele (auch ich) bezeichnen sich und die Partei als sozial-liberal. Wenn sozial-liberal im Kreis der politischen Ortung links ist, dann bin ich auch gerne links. Es ist mir egal.

    • 1) Delegiertensysstem ist von unten nach oben, Vollversammlungssystem wesentlich manipulierbarer durch kleine gut organisierte Gruppen
      2) Anonymität ist das gegenteil von Transparenz !
      3) Hartz IV: Ohne Prüfung ist nicht festzustellen, ob jemand vermögend oder bedürftig ist.
      ÖPNV: Dann empfehle ich lebensnahe Beschäftigung mit dem Familienalltag mit Kindern.
      4) Wer wie Sie sagt: „Rechts- und Linksextremismus sind eben nicht gleichermaßen abzulehnen.“ ist auf einem Auge blind. wer sich schon mit beiden Extremistengruppen auseindersetzen musste, kennt die Gemeinsamkeit, die in der Tat im menschenverachtendem Hass liegt, der Gewalt hervorbringt.
      5) Links steht. wer die Gefahren des Linksextremismus verharmlost; rechts steht, wer die Gefahren des Rechtsextremismus verharmlost – wo stehen die Piraten dann wohl … (jedenfalls weder sozial noch liberal)

      Mein Fazit: Mein Disput mit einem bekennenden Piraten hilft jedem Leser, diese Partei jenseits ihrer Haltung zum Internet politisch einzuordnen.

      • Zu 1) Ein Delegiertensystem ist undurchlässig.
        Zu 2) Geheimhaltung ist das Gegenteil von Transpranz! Das Gegenteil von Anonym ist Identifiziert.
        Zu 3) Hartz IV: Ja, diese Prüfung ist das Problem.
        ÖPNV: Das Reisen in Gemeinschaften ist mit dem Auto im Moment auch (noch) günstiger als mit der Bahn. (Nebenbei aber auch Umweltschädlicher. ;))
        Zu 4) Über den Begriff Linksextremismus und Einordnungen von Menschen in das Schema linksextremistisch lässt sich streiten. Linksextremisten hassen eher Institutionen wie die „Polizei“ oder den „Staat“. Und Links- und Rechtsextremisten hassen sich gegenseitig.
        Zu 5) Gefährlich ist alles, was in Gewalt ausartet.

    • 1) Wieso ist eine Delegiertensystem undurchlässig ? Delegierte müssen sich alle zwei Jahre der Wahl stellen. Bei Bundesparteitagen als Mitgliederversammlungen fragt keiner, wie die zufällig Anwesenden eigentlich legitimiert sind für alle zu sprechen. Vollversammlungen sind dort als Entscheidungsgremien falsch, wo objektiv nicht alle Stimmberechtogten teilnehmen können.
      2) Lustig was bei den Piraten jetzt so alles unter Transparenz läuft: anonyme Diskussionsbeiträge, nicht-öffentiche Fraktionssitzungen, unlesbare Protokolle, in einer Fülle von unwichtigem Material versteckte wichtige Informationen (z.B. dass in Berlin vier Kandidaten zum Abgeordnetenhaus bei der gleichen Firma arbeiteten) usw, usw.
      3) Ich habe konkret erlebt wie Rechtsextremisten und (!) Linksextremisten menschenverachtend hassen und agieren !
      5) richtig.. und es fügen Sie einfach noch hinzu „gleichgültig ob es von Rechts- oder Linksextremisten kommt“ … ist doch nicht so schwer…

  6. glaukon22 said

    Danke für die Einladung zur Diskussionsbeteiligung.
    Vorweg der Disclaimer: Ich bin weder CDUler noch Pirat und verfolge diese Diskussion mit Interesse, aber tiefenentspannt.

    Es ist m. E. erstaunlich, wenn ein ehemaliger CDU-Parlamentarier den Piraten, die Transparenz als ihr Markenzeichen auserkoren haben, Intransparenz vorwirft. Denkbar wäre, dass Sie die Organisationsstruktur der Piraten nicht begriffen haben, denkbar wäre auch, dass die Piraten in einem ihrer Kernfelder substantielle Schwächen haben oder ihr politisches Kapital binnen kürzester Zeit heruntergewirtschaftet haben. Wahrscheinlicher ist aber, dass es eine Frage der Begrifflichkeiten ist:
    Sie, Herr Eisel, und @Tharon_Pirat streiten nach meiner Auffassung weniger um die Transparenz der Entscheidungsprozesse, sondern um die Legitimität.

    Ich teile Ihre Skepsis gegenüber dem Prinzip der „Mitgliederversammlung auf Bundesebene“. Ich war aus beruflichem Interesse beim BPT der Piraten in Heidenheim. Die dortigen Gespräche haben mich in der Auffassung bestärkt, dass dieses Prinzip zu Verzerrungen führt. Es ist klar, dass je nach Tagungsort Piraten aus entlegeneren Regionen unterrepräsentiert sind. Das mag sich im Laufe einer Rotation ausgleichen, führt aber jedesmal zu nicht-repräsentativen Ergebnissen. Außerdem werden nicht-mobile Mitglieder, sei es aus gesundheitlichen, sozialen, beruflichen oder familiären Gründen, in nennenswertem Maße exkludiert. Nun stehen dem aber zum einen die Online-Partizipationsmöglichkeiten gegenüber (Liquid Feedback), zum anderen hat sich bei allem Respekt auch die CDU nicht als Gralshüter mitgliederorientierter Entscheidungsprozesse hervorgetan.

    Ein paar Worte noch zu Ihren weiteren Ausführungen:
    Zwar widersprechen viele der beschlossenen Positionen meinen eigenen Aufassungen.

    Ich bin gegen die Legalisierung von Drogen, sehe aber, dass es unterschiedliche Auffassung zum paternalistischen Verständnis des Staates gibt (auch wenn hier noch weitere Aspekte hinzukommen).

    Ein Urteil über die Finanzierung eines gebührenfreien ÖPNV maße ich mir nicht an, da gibt es unterschiedliche Berechnungen.

    Das BGE wird seit langem auf verschiedensten Ebenen diskutiert. In Zeiten der EU bezweifle ich, dass das BGE auf nationaler Ebene umsetzbar ist. Wichtiger noch ist ja die Frage, ob es überhaupt wünschenswert ist. Jedenfalls zeigt der Umstand, dass es sowohl CDU-Modelle (Althaus), FDP-Modelle und auch Linke-Modelle gibt, dass das BGE nicht notwendigerweise eine linke Idee oder Utopie ist.
    Wenn man bedenkt, wie ausdifferenziert die Diskussion um das BGE hinsichtlich Zielen, Konzeptionen und Finanzierung (die aufgrund ihes Volumens die Gesellschaft auf vielerlei Weise verändert) ist, finde ich den Beschluss der Piraten „unterkomplex“, wie man neudeutsch sagt.

    Dennoch teile ich nicht Ihre Einschätzung, dass die Piraten ihr „linkes Protestprofil“ geschärft haben. Mir erscheinen manche der beschlossenen Konzepte vergleichweise nichtig angesichts der nach meiner Auffassung dringlicheren und relevanteren Probleme. Aber sie sind – abgesehen von dem parteiübergreifenden Mythos des BGE – unerwartet realitätsnah, tatsächlich umsetzbar (was sie von manchen Positionen anderer im Parlament vertretenen Parteien unterscheidet) und vor allem nicht sonderlich links. Sondern eher liberal. Und dass liberales Denken auch bei den rechten Parteien (die sich gerne als „Mitte“ bezeichnen) beheimatet ist, zeigt ja die derzeitige Koalition.

    „Realitätsfern“ ist letztlich auch ein Begriff, der nur in wenigen Fällen tatsächlich auf einer objektiven Betrachtungsweise basiert. Mir fiele da ein „Man spricht wieder Deutsch in Europa“ ein.

    • Vielen Dank für den ausführlichen Diskussionsbeitrag. Einige Anmerkungen dazu:

      In der geht es bei der Frage von Bundesparteitagen als Mitgliederversammlungen nicht nur um Transparenz, sondern auch um Entscheidungslegitimation. Wir sind uns einig, dass dies auf Bundesebene sehr kritisch zu bewerten ist.In den kommunalen Parteistrukturen habe ich mich immer dafür eingesetzt. der Kreisverband der bonner CDU, dessen Vorsitzender ich lange war, war der erste in der CDU, der dieses Mitgliederprinzip auf Kreisebene eingeführt hat.

      Online-Partiziptation durch Liquid Feedback ist ein eigenes Kapitel – dazu mehr hier: https://internetunddemokratie.wordpress.com/2011/09/20/was-ist-liquid-democracy/

      Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist nicht zu verwechseln mit dem von Dieter Althaus entwickelten „Solidarischen Bürgergeld“, das ich ebenfalls kritisch sehe. Aber immerhin hat Althaus ein Finanzierungsmodell entwickelt, das bei den Piraten völlig fehlt.

      Eindeutig „links“ sind beispielsweise die beim Bundesparteitag verabschiedeten Forderungen zur Hartz IV Reform, d.h. dieAbschaffung der Leistungskürzungen, wenn Hartz IV-Empfänger eine zumutbare Arbeitsstelle ab­lehnen oder sich einer Eingliederungsmaß­nahme verwei­gern. Das fordert die Linkspartei praktisch wortgleich.

      Ich halte es für realitätsfern, wenn man politische Vorschläge macht, ohne Finanzierungswege aufzuzeigen (z. B. fahrscheinloser ÖPNV und bedingungsloses Grundeinkommen)

      Die in freier rede gefallene Bemerkung von Herrn Kauder „Man spricht wieder Deutsch in Europa“ sehe ich kritisch.

  7. @Tharon_Pirat said

    Selbst wenn ein Delegierter 10 Leute repräsentieren soll, kann er das nicht tun.

    Selbst wenn er vorher fragt wie er bei Antrag XYZ entscheiden soll und 5 dafür und 4 dagegen sind und einem ist es egal, kann er maximal 5 Leute repräsentieren und dann behaupten sie mal, dass die 4 Leute die dagegen sind, besser repräsentiert werden als wenn er sie gar nicht vertreten würde.

    genderpopender wurde zwecks Lesbarkeit ignoriert,
    @Tharon_Pirat

    • Sie verwechseln das repräsentative System mit dem imperativen Mandat. Beim imperativen Mandat (das ich ablehne) wird das Abstimmungsverhalten von Delegierten vorher durch Mehrheit festgelegt.
      Das repräsentative System basiert auf Vertrauensvorschuss auf Zeit, d.h. ich wähle einen Delegierten/Abgeordneten, der meine Grundüberzeugungen vertritt, ohne ihn im Detail zu binden.

  8. Das Delegierten-System stellt die Vertretung aller Mitglieder sicher – und zwar unabhängig davon, ob sie sich die Teilnahme an einem Parteitag zeitlich und finanziell leisten können. Das Vollversammlungsprinzip fördert hier Manipulationen: Der Tagungsort bestimmt die Teilnehmerstruktur.
    Wenn es hier keine Verzerrungen gibt, könnten die Piraten ja veröffentlichen, wieviele Mitglieder aus welchem Landesverband angereist waren.
    Natürlich kommt es auch beim Delegiertenprinzip auch auf die Delegiertenzahl an. Sie haben das beispiel der SPD gewählt. Bei der CDU kommt auf 700.000 Mitglieder 1001 Delegierte

    • @Tharon_Pirat said

      Mal noch ne andere Herangehensweise.

      Meine Delegierte ist also auf diesem Parteitag und repräsentiert mich, wo kann ich nachlesen wie sie abgestimmt hat oder ob sie bei der Abstimmung überhaupt im Raum war?

      Grüße,
      @Tharon_Pirat

      P.S. Wegen der regionalen Zusammensetzung der Piraten auf dem BPT einfach mal bei der Pressestelle anfragen, beim BPT 2011.1 wurden diese Daten erhoben und veröffentlicht:

      • 1) Die von Ihnen verlinkten Übersicht zum Piratenparteitag in Heidenheim (Baden-Württemberg) bestätigt meinen Hinweis: Deutliche Überrepräsentanz von Mitgliedern aus Baden-Württemberg und deutliche Unterrepräsentanz aus Norddeutschland. Merke: der Tagungsort bestimmt einer Mitgliedervollversammlung die Teilnehmerstruktur. Hier liegen Manipulationsursachen.

        2) Bundesparteitage mit Delegiertenprinzip sind öffentliche Veranstaltungen und werden im Fernsehen übertragen, ausserdem wird ein Wortprotokoll veröffentlicht. Transparenz haben ja nicht die Piraten erfunden.

        3) Das repräsentative System (Delegiertenprinzip) basiert auf dem Grundsatz des Vertrauensvorschusses auf Zeit. Ist die Mehrheit Mut einem Vertreter unzufrieden, wird er nicht mehr gewählt.

      • @Tharon_Pirat said

        1) Die Statistik zeigt außerdem, dass Bayern unterrepräsentiert ist, liegt aber auch in Süddeutschland.
        Berlin ist überrepräsentiert, liegt aber in Norddeutschland.

        Wie passt das in ihr Regionalschema? Ausnahmen bestätigen eben nicht die Regel.
        Da gefiel mir der Ansatz: „Basisdemokratie: Diktatur der Aktivisten“ wesentlich besser😉

        Warten wir mal auf die Daten von diesem BPT. Ich habe mal beim Vorstand angefragt.

        2) Abstimmungsverhalten der Delegierten ist trotzdem nicht 100%ig festgehalten, wie ich selbst abgestimmt hab, weiss ich in der Regel.

        3) Ob man sich dadurch persönlich repräsentiert fühlt ist ein Diskussions-Thema, dass diesen Rahmen sprengen würde, aber diese Entscheidung muss eben jeder für sich treffen. Ich hoffe ich konnte meine Meinung und meinen Standpunkt konstruktiv darstellen.

      • In der Tat gibt es noch weitere Verzerrungen bei solchen bundesweiten Mitgliederversammlungen: Städter können beispielsweise leichter Fahrgemeinschaften bilden als Leute aus dem ländlichen Bereich. Auch werden finanziell Schwächere beim Vollversammlungsprinzip strukturell benachteiligt, da üblicherweise jeder selbst die Reisekosten trägt usw. usw.

        Im übrigen AGREE TO DISAGREE

  9. @Tharon_Pirat said

    „Wer entscheidet bei den Piraten?“

    Es ist wahrlich Augenwischerei zu behaupten ein Deligierten-System würde das einzelne Mitglied besser repräsentieren als eine Mitgliederversammlung. Bei einer Partei mit 500.000 Mitgliedern und 400 Deligierten, dann würde mich ein Deligierter zu etwa 0,08% repräsentieren, das aber auch nur wenn er in meinem Sinne abstimmt, tut er das nicht repräsentiert er mich gar nicht, ganz im Gegenteil.

    Das Fernbleiben eines Piraten beim BPT kommt da eher einer Enthaltung gleich. Wenn „mein“ Deligierter nicht in meinem Sinne abstimmt dann wird mein Stimmgewicht gegen mich genutzt, das ist mir wesentlich unangenehmer als eine etwaige Enthaltung.

    Ein Deligierter bzw. eine Deligierte kann niemals ihr Stimmgewicht im Sinne aller zu repräsentierenden Mitglieder abgeben und wenn er das nicht kann müsste er sich enthalten.

    @Tharon_Pirat

    • Das Delegierten-System stellt die Vertretung aller Mitglieder sicher – und zwar unabhängig davon, ob sie sich die Teilnahme an einem Parteitag zeitlich und finanziell leisten können. Das Vollversammlungsprinzip fördert hier Manipulationen: Der Tagungsort bestimmt die Teilnehmerstruktur.
      Wenn es hier keine Verzerrungen gibt, könnten die Piraten ja veröffentlichen, wieviele Mitglieder aus welchem Landesverband angereist waren.
      Natürlich kommt es auch beim Delegiertenprinzip auch auf die Delegiertenzahl an. Sie haben das beispiel der SPD gewählt. Bei der CDU kommt auf 700.000 Mitglieder 1001 Delegierte

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