INTERNET und DEMOKRATIE

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Bundesweiter Negativrekord bei Bonner Internetabstimmung

Posted by Stephan Eisel - 11. Mai 2012

Die Internetabstimmung „Bonn packts an“ zum städtischen Haushalt schloss mit einer Beteiligung von höchstens 0,7 Prozent der wahlberechtigten Bonner ab. Das ist ein bundesweiter Negativrekord. Selbst der prominteste Sparvorschlag erhielt nur 257 Voten. Nach Angaben der Verwaltung kostete die Aktion 145.000 Euro – etwa 100 Euro pro Teilnehmer.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Zweite Internetabstimmung „Bonn packts an“ gescheitert

Bundesweiter Negativrekord

Die zweite Internetabstimmung „Bonn packts an“ 2012 war angesichts der äußerst gerin­gen Teilnehmerzahlen ein teurer Schuss in den Ofen: Es haben sich höchstens 0,7 Prozent der Bonner Bürger an der Aktion beteiligt: Das ist ein bundesweiter Negativrekord und hat nichts mit seriöser Bürgerbeteiligung zu tun. Hier hat eine kleine Internetelite eine Spielwiese auf Kosten der Steuerzahler gefun­den.

Vom 12. April bis 10. Mai 2012 waren 233.000 wahlberechtigte Bonner Bürger aufge­rufen, im Internet über Sparvorschläge für den städtischen Haushalt abzustimmen. Dazu genügte die Registrierung mit einer e-mail-Adresse. Mehrfachanmeldungen waren deshalb ebenso möglich wie die Teilnahme Ortsfremder. Dennoch wurden in den vier Wochen der Aktion lediglich 1.740 e-mail-Adressen registriert. Wieviele Bon­ner Bürger dahinter stehen, lässt sich nicht verlässlich sagen, aber nach den Erfah­rungen in anderen Kommunen und in Bonn 2011 gehen bis zu einem Drittel der Re­gistrierungen auf Mehrfachanmeldungen oder die Teilnahme Ortsfremder zurück.

Selbst der am höchsten bewertete Bonner Sparvorschlag (Abschaffung der Oper) er­hielt lediglich 257 unterstützende Voten (Contra 203). Insgesamt hat die Internetbe­fragung nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens 145.000 Euro gekostet. Das ist glatte Steuerverschwendung“: Die Verwaltung hat für jeden Teilnehmer an „Bonn packts an“ ca. 100 Euro ausgegeben. Im letzten Jahr hat die Aktion nach Angaben der Verwaltung sogar mehr als 300.000 Euro gekostet.

Abwegig ist die Aussage des zuständigen Projektleiters in der Stadtverwaltung, trotz der niedrigen Beteiligung sei es mit keinem anderen Instrument gelungen, so viele Menschen zum städtischen Haushalt zu erreichen. Allein die Bonner Ratspartei­en haben mehr als 10.000 Mitglieder, von denen viele ehrenamtlich an kommunalen Themen arbeiten. Mehrere hundert Bürger befassen sich in Vereinen mit städtischen Haushaltsfragen, weil ihre Arbeit unmittelbar davon abhängt. Schon in meinem eige­nen Newsletter-Verteiler habe ich doppelt so viele e-mail-Adressen als sich bei „Bonn packts an“ registriert haben. Selbst die Zahl der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Mandatsträger liegt höher als die Voten bei allen abgestimmten Sparvorschlag.

Ausserdem bevorzugt das Internetverfahren gut organisierte Interessengruppen: ein erheblicher Teil der Teilnehmer bei „Bonn packts an“ ist auch 2012 von großen Bon­ner Vereinen aus aus den Bereichen Soziales, Sport, Kultur und Karneval durch ge­zielte e-mail-Aktionen in ihrer Mitgliedschaft mobilisiert worden.

Es spricht zwar viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Aber Abstimmungen im Internet sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren klei­ne Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

Zur Information: Beteiligungsquote an Online-Haushalten in größeren Städten bezogen auf wahlbe­rechtigte Einwohner bei Einbeziehung von Mehrfachabstimmungen und Ortsfrem­den:
Bonn 2012: 0,7 Prozent
Frankfurt 2011: 0,7 Prozent
Essen 2010: 0,8 Prozent
Freiburg 2008: 0,8 Prozent
Aachen 2011: 0,9 Prozent
Köln 2009: 1,2 Prozent
Gütersloh 2010: 2,1 Prozent
Solingen 2010: 2,8 Prozent
Bonn 2011: 4,7 Prozent
Wegen der negativen Erfahrungen haben bundesweit weniger als 50 Kommunen beschlossen, eine Online-Abstimmung zum städtischen Haushalt zu wiederholen. Darunter sind nur wenige größere Städte.

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4 Antworten to “Bundesweiter Negativrekord bei Bonner Internetabstimmung”

  1. Deine said

    Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist nach einer Umfrage für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Demnach möchten 87 Prozent wie ihre Nachbarn in der Schweiz direkt über strittige Fragen per Volksabstimmung entscheiden.
    Nur 11 Prozent sprachen sich in der Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ dagegen aus. Auf der Wunschliste der Abstimmungsthemen ganz oben stehen mit 81 Prozent der Atomausstieg und die Energiewende.

    Direkte Mitsprache beim Thema Mindestlohn wollen demnach 79 Prozent, bei der Begrenzung von Managergehältern sind es 77 Prozent. Es folgen die Studiengebühren mit 69 Prozent, die rechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit 68 Prozent. Über Rettungsmaßnahmen für kriselnde Euro-Staaten wollen 65 Prozent abstimmen. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind es genau 50 Prozent. Eine Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe lehnt hingegen eine klare Mehrheit von 56 Prozent ab.

    Auch Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition befürworten dem Bericht zufolge mehr direkte Demokratie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung: „Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Deutschland gut tun.“ Grünen-Chefin Claudia Roth meinte: „Volksabstimmungen auf Bundesebene sind überfällig.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: „Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern.“

    • Nach allen Umfragen halten die Bürger Wahlen für die beste Form der Bürgerbeteiligung (94 Prozent). Nur 5 Prozent lehnen es grundsätzlich ab, daran teilzunehmen.

      Der Wunsch nach Volksabstimmungen rangiert deutlich dahinter (je nach Umfrage 60-75 Prozent) und stösst bei ca. einem Viertel der Befragten auf prinzipielle Ablehnung.

      Abstimmungen im Internet werden von einer Mehrheit abgelehnt.

      Besonders auffällig ist allerdings die grosse Lücke, die zwischen dem konkreten Wunsch nach Volksabstimmungen und der tatsächlichen Beteiligung daran liegt. Sie liegt weit unter den jeweiligen Wahlbeteiligungen.

      Es stellt sich die Frage, ob die tatsächliche Nutzung direktdemokratischer Elemente über deren Akzeptanz nicht wesentlich mehr sagt als Umfragen. Die gleiche Frage richtet sich natürlich auch an Wahlbeteiligungen, aber die enormen Unterschiede zur plebiszitären Entscheidungsfindung bleiben eben auffällig.

      Völlig unabhängig davon sind auch andere Schwächen plebiszitärer Elemente zu diskutieren. Genannt sei hier nur die grosse Einfluss- und Manipulationsmöglichkeit durch den, der die Hoheit der Formulierung der Abstimmungsfrage hat.

      Diese Themen werden auf dem Blog Burgerbeteiligung.wordpress.com diskutiert.

  2. Danke für diesen hervorragenden Artikel! Nur noch eine Frage: Woher kommt die Information, daß die Aktion 145.000 Euro gekostet hat? Ich habe mal auf den Seiten der Stadt gesucht aber nichts gefunden. Gibt es irgendwo einen schriftlichen Beleg dafür oder nur mündliche Aussagen der Stadtverwaltung?

    • Die Stadtverwaltung hat diese Zahl gegenüber der Presse genannt. Siehe z. B. Express, 4. Mai 2012: „Bonn packt’s an: 149.000 Kosten“ (Überschrift). In dem Artikel heisst es u.a.: „Projektleiter Dirk Lahmann findet die Investition von 149.000 Euro trotzdem gut.“

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