INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

In Potsdam nur 8,9 Prozent für Internetoption

Posted by Stephan Eisel - 21. Juni 2012

Eine Bürgerbefragung Anfang Mai 2012 in Potsdam, bei der die Stimmberechtigten die Option der Abstimmung im Netz hatten, bestätigte die sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Internet als Abstimmungsinstrument. Nur 8.9 Prozent der Stimmberechtigten nutzten diesen Weg.

Bürgerbefragung Potsdam: Niedrige Internetbeteiligung und Pilotversuch gegen Abstimmungsmanipulation

Vom 23. April bis zum 7. Mai waren die Bürger in Potsdam in einer Bürgerfragung aufgerufen, über dem Neubau eines Schwimmbades abstimmen. Dazu wurde allen 130.896 stimmberechtigten Bürgern (die Wahlberechtigung gilt in Brandenburg ab 16 Jahre) per Post ein Umfrageblatt zugestellt. Es gab die Möglichkeit der Rücksendung mit einem beigefügten Antwortkouvert (das Porto zahlte die Stadt) oder mit einem einmaligen Kennwort im Internet über die Homepage der Stadt.

Obwohl Oberbürgermeister Jakobs ausdrücklich auf die Kosten der Befragung in Höhe von 110.000 €  hinwies und dies mit dem Aufruf  „Je mehr Potsdamerinnen und Potsdamer online votieren, desto preiswerter für uns alle“ unterstricht, gaben nur 8,9 Prozent der Stimmberechtigten ((11.741 Stimmen) ihre Stimme im Internet ab. Insgesamt lag die Beteiligung an der Bürgerbefragung bei 52,8 Prozent. Es handelte sich um die zweite Befragung dieser Art in Potsdam. An einer Befragung zum Neubau des Landtages hatten sich im Dezember 2006 46,1 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe hat also nicht bzu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung geführt.

Angesichts des Wahlalters ab 16 Jahren ist in diesem Zusammenhang interessant, dass die Bevölkerungsstatistik in Potsdam 2707  Bürger im Alter von „15 bis unter 18 Jahren“ ausweist, 3283 18-21 jährige und 6929 21-24 jährige. Die auch im Vergleich zu dieser Zahlen überdurchschnittlich internetaffiner Jugendlicher geringe Online-Beteiligung bestätigt  empirischen Daten, nach denen das Internet nicht neues Politikinteresse mobilisiert, sondern vorhandenes verstärkt. 

Pilotcharakter hatten die Vorkehrungen der Stadt Potsdam,  Manipulationen bei der Stimmabgabe über das Internet zu verhindern. Dazu enthielt jeder Stimmzettel einen individuellen Strichcode und das einmalige  Kennwort für die Online-Abstimmung. Dadurch sollte verhindert werden, dass Online abegstimmt und zugleich der Stimmzettel per Post zurück geschickt wird. In einer Mitteilung der stadt heisst es dazu: „Die erfassungsanlage erkennt den Strichcode als bereits verwendet und zählt die zweite Stimme nicht mehr.“

Preis für dieses Verfahren ist freilich die individuelle Kennzeichung der Szimmzettel. Die Stadt versicherte dazu: „Die Auswahl welcher Brief welchen Strichcode erhält, geschieht nach dem Zufallsprinzip. Es kann nicht nachvollzogen werden, wer wie abgestimmt hat.“ Dabei handelt es sich allerdings um eine politische Versicherung, denn technisch ist die Zuordnung individueller Stimmzettel zu Stimmberechtigten durchaus möglich. Hier stellen sich grundsätzliche Fragen nach der Gewährleistung des Wahlgeheimnisses.

Insgesamt entsprechen die Erfahrungen in Potsdam den Erfahrungen in Estland und der Schweiz, wo bei Wahlen die Stimmabagbe per internet möglich ist:

In Estland wurde das sog „I-Vote“ erstmals am 16. Oktober 2005 bei den Kommunalwahlen zugelassen und von 0,9 Prozent der Wahlberechtigten genutzt. Bei den nationalen Parlamentswahlen im März 2007 machten von 3,4 Prozent, bei  den Europawahlen im Juni 2009 schon 6,5 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2011 schließlich 15,4 Prozent der Wahlberechtigten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Dieser Zuwachs der Stimmabgabe über das Internet führte allerdings nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung, sondern ersetzte häufig nur die bisherige Briefwahl.

Dies gilt auch für die Schweiz wo die „Vote electronique“ zuletzt in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen, Graubünden und Aargau  bei den Nationalratswahlen 2011 für  rund 22 000 Auslandschweizer Stimmberechtigten zugelassen war. 3500 Stimmberechtigte machten davon Gebrauch. Im Kanton Genf wurde bei den Kantonswahlen 2011 zum zweiten Mal allen Wahlberechtigten die Möglichkeit der Stimmabgabe über das Internet gegeben. Das nutzten 18,9 Prozent ohne dass dadurch die Wahlbeteiligung insgesamt gestiegen wäre. Zugleich hat sich der Kanton Zürich – seit 2004 ein E-Voting-Testgebiet der ersten Stunde –entscheiden, das Verfahren bis 2015 auszusetzen. Die Neue Züricher Zeitung berichtete am 5. Dezember 2010, der Chef des kantonalen statistischen Amtes des Kantons Zürich habe als Wahlleiter erklärt: „E-Voting hat die Erwartungen nicht erfüllt.“ Weder sei die Wahlbeteiligung insgesamt gestiegen, noch hätten mehr junge Wähler an den Abstimmungen teilgenommen. Außerdem lägen die Kosten mit 50 Franken für eine im Inland abgegebene elektronische Stimme und 150 Franken für die das E-Voting eines Auslandsschweizers unverhältnismäßig hoch. Es sei eine Überprüfungspause notwendig

(Die Nachweise für die oben genannten Zahlen aus Potsdam finden Sie hier)

4 Antworten to “In Potsdam nur 8,9 Prozent für Internetoption”

  1. Laut Pressemitteilung 287/2012 der Stadt Potsdam vom 09.05.2012 wertet Oberbürgermeister Jann Jakobs die Bürgerbefragung insgesamt als großen Erfolg. Zitat: „Mit 52,8 Prozent haben mehr Menschen dieser Stadt teilgenommen als an der letzten Kommunalwahl.“ Das ist insbesondere schon deshalb bemerkenswert, weil Bürgerbefragungen nicht bindend sind, sondern der Verwaltung lediglich als Entscheidungshilfe dienen, was für gewöhnlich eine geringere Wahlmotivation bedingt.

    Soweit ich erkennen kann, wurde die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe hier zum ersten Mal angeboten. Gewissermaßen „aus dem Stand“ haben 17 Prozent der Wähler von dieser Option Gebrauch gemacht haben. Inwieweit dies als Beleg für „die sehr eingeschränkten Möglichkeiten des Internet als Abstimmungsinstrument“ gewertet werden kann, ist nicht nachzuvollziehen.

    Gegenüber der Bürgerbefragung von 2006 (Landtagsneubau) ist die Wahlbeteiligung um mehr als 14 Prozent gestiegen, und zwar von 46.1 auf 52.8 Prozent. Ob und inwieweit Online-Voting diesen respektablen Anstieg beeinflusst oder sogar verursacht hat, lässt sich ohne weitere Analysen leider nicht so einfach ableiten. Damit ist die Aussage, die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe habe nicht zu einer „signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung“ geführt, zunächst einmal eine bloße Behauptung.

    Meines Erachtens sieht diese Wahl auf den ersten Blick nach einem recht gelungenes Experiment in Sachen Online-Voting aus.

    • Dass ein Oberbürgermeister ein von ihm initiiertes Verfahren als „großen Erfolg“ wird auch Sie nicht überraschen. Für die nücherene Analyse ist solches Selbstlob der Betroffenen nicht weiterführend.

      Die Potsdamer Bürgerbefragung mit dem Versand des Stimmzettels nach Hause und der portofreien Rücksendemöglichkeit 14 Tage lang ist völlig ungewöhnlich. Es ist bei diesem Verfahren nicht überraschend, dass eine höhere Beteiligung als an einem bestimmten Wahltag herauskommt. Man stelle sich nur einmal vor, die Stimmzettel für die Wahl wären jedem Wahlberechtigten zugeschickt worden …
      Im Übrigen haben sich nur 8,9 Prozent der Wahlberechtigten für die Stimmabgabe im Internet entschieden. Wenn Sie Presseerklärungen des Oberbürgermeisters und die lesen Öffentlichkeitsarbeit der Stadt betrachten, hat man sich hier viel mehr versprochen, um die Kosten zu senken. Die Wahlbeteiligung gegenüber der Befragung 2006 ist auch nicht um 14 Prozent gestiegen, sondern von 46,1 auf 52,8 prozent (+ 6,7 PRozent). Im übrigen entspricht die Potsdamer Erfahrung den ernüchternden Erfahrungen in Estland und der Schweiz, wo mit der internet-Stimmabgabe schon länger experimentiert wird.

      • Die Wahlbeteiligung 2012 hat sich im Vergleich zu 2006 um 6.7 Prozentpunkte erhöht, was einem Anstieg um 14.5% entspricht. Das allein ist schon bemerkenswert und sollte m.E. nicht leichtfertig übergangen werden.

        Eine neutrale Analyse muss auf fairen Vergleichswerten beruhen, insbesondere zu folgenden Punkten:

        1) Wahlbeteiligung insgesamt
        2) Anteil der Wähler, die Online-Voting in Anspruch nehmen
        3) Kosten insgesamt
        4) Anteilige Kosten für Online-Voting

        Die Frage ist also, wie sich diese Wahl im direkten Vergleich mit anderen ähnlichen Wahlen behauptet, ob in Potsdam oder anderswo.

        Legt man zugrunde, dass lokale Bürgerbeteiligung immer auch hohe Beteiligungsraten zum Ziel hat, handelt es sich beim in Potsdam angewendeten Verfahren (Versand der Stimmzettel mit portofreier Rücksendemöglichkeit oder Option auf elektronische Stimmabgabe) vielleicht sogar um einen Ansatz, der Schule machen sollte.

      • 1) Eine Vergleichsmöglichkeit des Potsdamer Verfahren ist nicht möglich, da bei Wahlen nicht an alle Stimmberechtigten individuell markierte Stimmzettel nach Hause geschickt werden.

        2) Das Potsdamer Verfahren wirft prinzipielle Fragen zur Wahrung des Wahlgeheimnisses auf. Individuell markierte Stimmzettel sind bei der Versendung der Stimmzettel an allen Wahlberechtigten dann zwingend, wenn auch eine Online-Option eröffnet wird. Nur so lässt sich die Manipulation durch Mehrfachabstimmung ausschliessen, die im üblichen Verfahren durch Abgleich des stimmbezirkbezogenen Wählerverzeichnisses verhindert wird. Ohne individuell codierte Stimmzettel lässt sich auch die Fälschung von Stimmzetteln nicht ausschliessen, die für tatsächliche Nichtwähler zurückgesandt werden könnten. ABER: Individuell codierte Stimmzettel lassen sich eben prinzipiell individuell zuordnen. Damit ist grundsätzlich die Zuordnung des Stimmverhaltens zum Abstimmenden möglich – eine sehr problematische Angelegenheit.

        3) Das Potsdamer Verfahren nimmt eine völlige Verwaltungsabhängigkeit bei Stimmauszählung in Kauf. Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens und der Stimmauszählung u.a. durch ehrenamtliche Wahlvorstände entfällt schon durch die Länge des Verfahrens. Auch das ist sehr problematisch.

        4) In diesem Blog INTERNET UND DEMOKRATIE geht vor allem um die Frage, ob durch Internetabstimmungen Wahlbeteiligungen erhöht werden und grössere Bevölkerungsgruppen angesprochen werden können. Bei einer Online-Beteiligung von nur 8,9 Prozent trotz der Zusendung des notwendigen Zugangscodes an alle (!) Stimmberechtigten per Post liefert auch das Potsdamer Verfahren keinen Hinwies darauf, dass diese Annahme zutrifft. Insofern reiht sich das Potsdamer Verfahren in die Reihe niedriger Online-Beteiligungsquoten bei ähnlichen Versuchen ein.
        Mehr dazu finden Sie in meinem Buch und hier:
        https://internetunddemokratie.wordpress.com/2012/06/14/wie-plebiszite-im-internet-scheitern/

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