INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Internet als politisches Medium

Posted by Stephan Eisel - 24. Juli 2012

Das E-Magazin RING FREI interviewte mich zur politischen Dimension des Internets, Anonymous un der Perspektive der Piraten.

RING FREI – Das E-Magazin des Rings christlich demokratischer Studenten (RCDS) 6/2012

 Fragen an Stephan Eisel zu: Das Internet – ein politisches Medium?                                                                                                         

Frage: Herr Dr. Eisel, wie lange nutzen Sie bereits das Internet?

Anfang der 90er Jahre hat mich ein Freund aus den USA besucht und nach meinem Modem gefragt. So etwas hatte ich nicht und wir haben dann nach einiger Suche einen Laden gefunden, in dem wir ein solches Gerät mit einem Schallwandler für einen normalen Telefonhörer kaufen konnten. Damit hat sich mein Freund dann über eine Telefonleitung mit seinem heimatlichen Uni-Computer verbunden. Mich hat das sehr fasziniert und ich wurde einer der ersten deutschen Kunden beim damaligen US-Anbieter Compuserve, der 1991 erste Angebote zum Internetzugang in Europa machte. Seitdem nutze ich das Internet sehr intensiv sowohl im privaten Leben als auch in und für die politische Arbeit. 

Frage: Mit dem Internet und seinen Partizipationsmöglichkeiten wird ja allgemein – insbesondere aber von Seiten der Piraten – die Hoffnung auf eine Überwindung der Politikverdrossenheit und einer größeren Beteiligung der Bürger an Wahlen und Abstimmungen verknüpft. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ursprünglich war mit dem Internet die Hoffnung verbunden, neues politisches Interesse zu wecken und bisher unpolitische Bürger für Politik zu interessieren. Man spricht in der Politikwissenschaft von der „Mobilisierungsthese“, die aber als gescheitert gilt. Tatsächlich hat das Internet kein neues Politikinteresse mobilisiert, sondern bietet politisch Interessierten neue sehr faszinierende Möglichkeiten. Man nennt das „Verstärkungsthese“. Gerade wer sich politisch engagiert, sollte nicht vergessen, dass Politik im Internet in einer Nische stattfindet. Das Netz ist ganz überwiegend ein Markt- und Spielplatz. Alle Abstimmungen im Internet leiden deshalb unter einer verschwindend geringen Beteiligung bei Wahlen – wie z. B. In Estland oder teilweise der Schweiz – die Stimmabgabe im Internet möglich ist, verlagerte sich ein Teil der traditionellen Briefwahl dorthin. Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung konnte nirgends – übrigens auch nicht bei Studentenparlamentswahlen – verzeichnet werden. Man darf auch als intensiverer Internetnutzer übrigens auch nicht vergessen, dass zu dieser Gruppe in Deutschland bestenfalls 20 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahren gehören. Dazu belegen viele Studien. Zum verantwortlichen Umgang mit dem Internet in der Demokratie gehört eben nicht nur die Begeisterung für die Chancen, sondern auch das Wissen um die Grenzen. 

Frage: Inwiefern sollten die etablierten Parteien wie die Union dem von dem „Trend“ hin zu mehr parteiinterner Partizipation folgen?

Alle demokratischen Parteien müssen sich immer wieder der Herausforderung stellen, die Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ihrer Mitglieder zu verbessern. Das ist zunächst einmal ein Thema ganz unabhängig vom Internet. Ich war seit meiner Zeit als RCDS-Bundesvorsitzender Mitglied in drei Kommissionen der Bundes-CDU zur Parteireform, die dazu viele Vorschläge erarbeitet haben. Dazu gehört beispielsweise die Einführung des Mitglieder- statt Delegiertenprinzips auf Kreisverbandsebene. Inzwischen praktizieren das über zwei Drittel der CDU-Kreisverbände und geben damit jedem Mitglied das gleiche Stimmrecht in allen Sach- und Personalfragen. Zur Partizipation gehört freilich auch die Transparenz. Gerade dabei kann das Internet wertvolle Dienste leisten. Aber es ist zu billig wie etwa die Piraten einfach alles ins Internet zu stellen und dann zu behaupten, alles sei transparent. Zum einen diskriminiert das all jene, die kein großes Zeitbudget für das Internet haben. Zum anderen zeigt gerade das Beispiel Piratenpartei, dass Intransparenz auch durch eine unstrukturierte Informationsüberflutung entstehen kann. Wenn Sie etwas suchen, finden Sie das im riesigen unübersichtlichen Internetangebot der Piratenpartei ebenso schwer wie in umfangreichen Tischvorlagen, mit denen Verwaltungen gerne politische Gremien zuschütten. Die für die freiheitliche Demokratie unverzichtbare Transparenz als Voraussetzung für Bürgerbeteiligung ist nicht nur eine quantitative Frage. Dazu gehört auch die qualitative Frage nach der Handhabbarkeit der Informationsfülle und übrigens auch nach der Seriosität von Informationen. Gerade im Internet sind das besondere Herausforderungen. 

Frage: Mit Ihrem Artikel „Digitales Faustrecht im Internet“ haben Sie eine Flut von Kommentaren aus dem Umfeld des Netzkollektivs „Anonymous“ ausgelöst. Wie sind Sie persönlich damit umgegangen und was haben Sie daraus über Anonymous gelernt?

Ich habe kritisiert, dass Anhänger von Anonymous zwar ständig behaupten, die Freiheit im Internet zu verteidigen, sich selbst aber anmaßen, unliebsame Internetangebote zu unterdrücken. Das ist nichts anderes als virtuelle Selbstjustiz. Mir wurde dann über das Internet und übrigens auch in anonymen Briefen angedroht, ich würde die Folgen schon spüren, wenn diese Meinung weiter vertrete. Als mich das nicht beeindruckte, wurde mit kriminellen Methoden meine Homepage gehackt und man versuchte mein Angebot bei Facebook und meine Diskussions-Blogs lahmzulegen. Insofern haben diese Anonymous-Anhänger genau das bestätigt, was ich kritisiert habe: Wenn die Meinung nicht passt, wird versucht sie zu unterdrücken. Mich hat das sehr an meine studentenpolitische Zeit erinnert, als kommunistische Gruppen unsere RCDS-Veranstaltungen gewalttätig gesprengt haben, unsere Infotische demolierten und versuchten, uns am Verteilen unserer Flugblätter zu hindern. Wer sich solchem Druck von Anti-Demokraten beugt, hat gerade aus der deutschen Geschichte nichts gelernt: Demokratie muss gerade gegen ihre Feinde verteidigt werden. Da darf man nicht kuschen … 

Frage: Kommen wir zum Schluss noch einmal auf die Piraten zurück: Wo wird die Piratenpartei Ihrer Meinung nach in fünf Jahren stehen?

Das kann man noch nicht absehen. Der Erfolg der Piraten bei den letzten vier Landtagswahlen geht überwiegend auf Protestwähler zurück, die das Programm der Partei garnicht kennen und nach einer Möglichkeit gesucht haben, ihren Unmut über die „etablierten“ Parteien auszudrücken. Solche Bewegungen gab es in der Geschichte der Bundesrepublik mehrfach, politisch haben nur die Grünen überlebt. Sie hatten aber ein breiteres programmatisches Angebot als die Piraten.

Man muss also jetzt sehen, ob und wie die Piraten über ihre Internetfixierung hinaus politisch positionieren, wie seriös sie in den Parlamenten arbeiten oder ob sie Forderungen wie nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ „kostenlosem ÖPNV“ oder dem „Wahlalter ab sieben Jahren“ ihre Wirklichkeitsferne zelebrieren. Mindestens ebenso wichtig ist aber, wie die „etablierten“ Parteien ihre Bürgernähe verbessern und auch ihr inhaltliches Profil schärfen. Die Bundestagswahl 2013 wird für beides ein wichtiger Test sein.

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