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Online-Bürgerhaushalte als „großer Bluff“

Posted by Stephan Eisel - 1. Oktober 2012

Das von der Stiftung „Bürgermut“ herausgegebene Engagementmagazin „Enter“ hat sich in einer Titelgeschichte unter der Überschrift „Der große Bluff“ mit dem Thema Bürgerhaushalte befasst. Fazit: „Der Schuss geht nach hinten los.“

Die wesentliche Passagen aus dem Artikel „Der Große Bluff -In Deutschland ist der Bürgerhaushalt real schon gescheitert“ lautet:

„Unter dem Deckmantel von Transparenz und Bürgerbeteiligung geht es vielerorts nur darum, den Rotstift an die Bürger weiter zu reichen. Kurz: Der Aufschwung der Bürgerhaushalte ist nichts anderes als die Kapitulation der Kommunalpolitik. Die Botschaft ans Volk: „Wählt uns für die Wohltaten und begeht die Grausamkeiten bitteschön selbst.“

Im völlig herabgewirtschafteten Solingen haben die Stadtväter wenigstens den Mut oder die Verzweiflung, dies offen auszudrücken. Dort läuft das Beteiligungsprojekt unter dem Titel „Solingen spart“. In Bonn sprachen die Beamten von einer „bürgerorientierten Haushaltskonsolidierung“, was man beinahe für Satire halten könnte. In Ennepetal firmiert das Verfahren hochoffiziell als „Ennepetaler Sparhaushalt“. Gemeinsam ist den Versuchen der Misserfolg – und ein groteskes Schönreden.

Die niedersächsische 20.000-Einwohner-Gemeinde Wildeshausen brüstet sich in einer Pressemitteilung, dass sich an ihrem Bürgerhaushalt 0,5 Prozent der Bürger beteiligt hätten. Und das – man höre und staune – sei immerhin mehr als in Köln mit 0,3 Prozent.

Remscheid brachte es in 14 Tagen mit einem Online-Portal zum Bürgerhaushalt auf 51 Vorschläge und 241 Nutzer. In Worms, wo das Verfahren noch bis 16. September läuft, jubelte die Stadtspitze über eine „rege Beteiligung“ – und meinte damit 170 Vorschläge in einer Stadt mit 82.000 Einwohnern. Im hessischen Darmstadt verzeichnete die Beteiligungs-Plattform zum Bürgerhaushalt nur 3.200 Nutzer in sechs Wochen. Das sind Zahlen, die auch ein lokaler Schützenverein mit seiner Website locker erreicht.

„Die Bürgerbeteiligungsprediger werden das natürlich bestreiten, aber das sind dieselben Leute, die vorher nicht definieren wollen, was ein Erfolg wäre“, schrieb der FAZ-Journalist Tobias Rösmann Anfang 2011 in einem Kommentar, als die Stadt Frankfurt einen Bürgerhaushalt ankündigte. Das trifft den wunden Punkt. Es gibt keine belastbaren Kriterien. Jeder Stadtkämmerer versteht unter einem Bürgerhaushalt, was er will. Oftmals wissen Bürger nicht, was mit ihren Vorschlägen geschieht, ob und wie sie umgesetzt werden. Ein Verfahren, das zu mehr Transparenz führen soll, ist selbst vollkommen intransparent.

„Bei den Bürgern werden oft falsche Erwartungen geweckt“, berichtet Hanns-Jörg Sippel. Er ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Mitarbeit, die sich bundesweit mit politischer Teilhabe beschäftigt und auch Bürgerhaushalte intensiv begleitet. „Wer es richtig machen will, darf den Bürgerhaushalt nicht als Spar-Instrument betrachten, sondern als einen Ideenwettbewerb, um die Verwaltungsleistung in kleinen Schritten zu verbessern“, fordert Sippel. „Bürger registrieren sehr schnell, wenn sie als Sparkommissare missbraucht werden. Da braucht sich dann niemand über mangelndes Interesse zu wundern.“

Sippel nennt einige Grundregeln für ein gelungenes Beteiligungsverfahren. Erstens: Ein festes Budget zur Umsetzung der Bürgervorschläge. In Großbritannien, wo Bürgerhaushalte eine längere Geschichte haben, spricht man von „funny money“, also von „Spielgeld“, das bewusst für Quergedachtes aus der Bürgerschaft reserviert ist. Zweitens: Klare und transparente Regeln, wie die Bürgervorschläge be- und verwertet werden. Drittens: Eine realistische und bescheidene Zielvorgabe. Das gelinge in einigen Kommunen, beispielsweise im hessischen Groß-Umstadt oder im Berliner Bezirk Neukölln.

Das sind Ausnahmen. Die Regel sieht ernüchternd aus. Bürgerhaushalte kosten mehr Geld, als sie einsparen. Sie erzeugen Frust statt Engagement.“

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