INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Wähler und Gewählte im Internet

Posted by Stephan Eisel - 23. August 2013

Die Bachelor-Arbeit von Mareike Mathias am Institut für Politikwissenschaft der universität Leipzig geht der Frage nach, ob  das Internet ein innovatives Mittel zur verbesserten Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern darstellt.

Den Gesamttext der Untersuchung können Sie hier downloaden

Mareike Mathias

Stellt das Internet ein innovatives Mittel zur verbesserten Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern dar?

FAZIT:
In der Theorie betrachtet, bietet das Internet vielfältige Möglichkeiten, um der durch Entgrenzung und gesellschaftlichen Differenzierung entstandenen Entfremdung zwischen Abgeordneten und Bürgern entgegenzuwirken. Das Internet kann dabei die normativen Ansprüche einer demokratischen Öffentlichkeit nach dem Diskursmodell besser erfüllen als herkömmliche Massenmedien: Ein generell offener Zugang, in dem jeder sowohl Sender als auch Empfänger sein kann und verschiedenste Themen je nach empfundener Wichtigkeit der Gemeinschaft diskutiert werden. Dadurch kann das aus demokratietheoretischer Perspektive Kritikwürdige an den herkömmlichen Massenmedien umgangen werden: Ein bloßes widerspiegeln gesellschaftlicher Zustände durch das Mediensystem, welches nach eigenen Kriterien die Nachrichten auswählt und sendet. Die Eigenschaften des Internets hingegen ermöglichen auch die Erfüllung von Habermas‘ Bedingungen für eine deliberative Demokratie im Internet. Für diese Arbeit von Bedeutung ist insbesondere die Verbindung von Zentrum und Peripherie der politischen Sphäre: Einerseits können verschiedenste Themen frei im Internet zirkulieren und so eine informelle Meinungsbildung fördern, andererseits ist es möglich, auch strukturierte Angebote, welche einen regulierten Diskurs zwischen Abgeordneten und Bürgern sicherstellen, anzubieten. Denn für eine verbesserte Kommunikation ist nicht nur relevant, dass es eine generelle Teilnahmemöglichkeit aller und eine aufgeschlossene Bereitschaft möglichst vieler zum politischen Diskurs im Internet gibt, sondern auch, dass ein die Entscheidungsbildung bereichernder Prozess durch die Kommunikation von Bürgern mit ihren Repräsentanten vorhanden ist, ein Durchdringen der Anliegen des gemeinen Bürgers mit den politischen Repräsentanten.

Diese theoretische Erfüllung des normativen Diskursmodells und deliberativen Diskurses im Internet erfährt da seine Grenzen, wo eine realistischere und empirische Betrachtung hinzukommt. In der Realität werden immer unterschiedliche Einflussmöglichkeiten auf den Diskurs, ungleiche Wissensvoraussetzungen und der Faktor Zeit Einwände sein, welche in modernen westlichen Gesellschaften unumgänglich sind. Empirisch gesehen spaltet das Internet die Gesellschaft nicht nur in diejenigen, die einen Zugang hierzu haben und diejenigen, die über keinen verfügen. Auch die unterschiedliche Medienkompetenz eines jeden Einzelnen stellt einen bedeutenden Einfluss dar, der eine gleichwertige Teilhabe im Internet unmöglich macht. Dabei fallen die Faktoren jung, gut gebildet und hohes Einkommen

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zusammen mit der politischen Beteiligung im Internet. Für ältere Nutzer und Bürger mit einem niedrigeren Bildungsstand, welche unsicherer im Umgang mit dem Internet sind, ist eine politische Beteiligung im Internet sehr viel unwahrscheinlicher. Das Internet „gibt denjenigen, die eh politisch interessiert sind, ein zusätzliches Forum“ (Eisel 2013). Wer abseits des Internets nicht politisch interessiert ist, wird auch durch das Internet nicht mobilisiert werden können. Auch die Nichtbeteiligung am politischen Geschehen muss in einer Demokratie akzeptiert werden. In der politikwissenschaftlichen Internetforschung wird diese Tatsache vermutlich schneller vergessen als im Alltag eines Abgeordneten. Dazu Eisel (2013): „Sie sind als Abgeordneter auch ständig konfrontiert mit Menschen, die sich weniger für Politik interessieren. Und sie sind mit der ganzen sozialen Bandbreite konfrontiert. Sie bewegen sich nicht nur in den akademischen Zirkeln. Das Problem von Politikwissenschaftlern ist, dass die sich in einem Umfeld bewegen, wo sie mit dem Busfahrer, der Altenpflegerin selten sprechen. Von daher ist ein Abgeordneter tendenziell eher in der Situation, dass er die Bedeutung des Internets einordnen kann.“

Die mangelnde Responsivität seitens der Bürger auf interaktive Formen von Gruppendiskussionen mit Abgeordneten im Internet ist eine Ursache für ein mangelndes Angebot dieser Kommunikationsformen im Internet. Ein knappes Zeitbudget, wenige Mitarbeiter, Angst vor einem eventuellem Kontrollverlust über die öffentliche Diskussion und damit einhergehender schlechter Reputation für die eigene Person können als die anderen Faktoren herausgestellt werden, welche Abgeordnete daran hindern, das Internet über die Informationsbereitstellung auf eigenen Websites und oft wenig intensiver Kommunikation mit Bürgern hinaus zu nutzen. Dadurch, und aufgrund der Anpassung der eigenen Website an eine medienwirksame Darstellung, nutzen sie das Potential der direkten Wählerkommunikation und die Umgehung des Systems der Massenmedien nicht aus.

Damit schließt diese Arbeit an die aktuell in der politikwissenschaftlichen Internetforschung dominierenden Verstärkungsthese (vgl. Siedschlag 2003: 11) an. Demnach bietet das Internet bereits interessierten Bürgern ein neues und erweitertes Feld der Möglichkeiten zur Online- Kommunikation mit Repräsentanten. Jedoch verzeichnet es keinen allgemeinen Mobilisierungseffekt zur aktiveren Beteiligung an politischer Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern. Kann das Internet demnach helfen, einer Entfremdung zwischen Abgeordneten und Bürgern entgegen zu wirken? Die Antwort muss lauten, dass das Internet ein Mittel gegen eine wachsende Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten sein kann, aber kein Heilmittel.

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