INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

„Online“ ist kein All-Heilmittel

Posted by Stephan Eisel - 24. Juli 2014

Für eine nüchterne Betrachtung der Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung im Internet plädiert Solinger Oberbürgermeister Norbert Feith auf solingen.de.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

 

Norbert Feith

„Online“ ist kein All-Heilmittel

Das Netz trägt keine Verantwortung

Auch eine altmodische„Offline“-Veranstaltung hat Vorzüge. Diese Erfahrung habe ich in den beiden Infoabenden zum Stadtentwicklungsprojekt „Soziale Stadt – Nordstadt“ bzw. zur „Theatertreppe“ im Januar und Februar gewonnen. Zu beiden Abenden waren mehrere hundert Menschen erschienen, Fachleute trugen die Fakten vor, Pro und Contra hatten Gelegenheit zur öffentlichen Stellungnahme.

Auch wenn die aktivste Gruppe der Kritiker letzen Endes nicht von der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Planungen zu überzeugen war, so waren es doch gute Stunden für Demokratie und Meinungsfreiheit. Es wurde sachlich informiert, engagiert und durchaus emotional diskutiert. Und im Großen und Ganzen fiel niemand aus der Rolle – was auch einer klugen und konsequenten Moderatorin zu verdanken war.

Mein persönliches Fazit: Verglichen mit einem „Onlinedialog“ ist es fordernder, sich von Angesicht zu Angesicht mit Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen, als Textzeilen in eine Computertastatur zu hacken. Aber es macht auch mehr Freude. Und obwohl man sich kritisch miteinander auseinandersetzt, kommt man sich näher – wenn nicht in der Sache, dann doch menschlich. So sollte es auch sein – im Sinne von Fairness und Respekt.

Fairness, Sachlichkeit und Respekt – im Web oft Mangelware

Einen erstaunlichen Mangel an Fairness, Sachlichkeit und Respekt kann man dagegen in manchen Online-Foren, Facebook-Gruppen und in anderen Maschen der „sozialen Netze“ ausmachen. Da wird oft, in der Regel unter dem Schutz anonymer „nicknames“ gerüpelt, was das Zeug hält.

Selbst ernsthafte Petitionsplattformen wie „change.org“ verfügen offenbar nicht über funktionierende Qualitätssicherungsmechnanismen und lassen sich zum Vehikel von Diffamierungskampagnen machen. Das erfährt soeben das Bergische Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Fall von Hundewelpen, die unter zweifelhaften Umständen und ohne gültige Impfpapiere aus dem Ausland eingeführt und von der Solinger Behörde ins Tierheim eingewiesen wurden. Die Betroffenen lancierten sogleich eine Onlinepetition gegen die „Behördenwillkür“, in deren Folge das Amt mit Hunderten von eMails aufgebrachter Tierfreunde eingedeckt wurde. Die Verursacher rühmten sich sogar auf der Plattform, das Veterinäramt durch das Online-Bombardement „stillgelegt“ zu haben. Auf eine „Missbrauchsmeldung“ der Stadt reagierte „change.org“ bislang nicht.

Bei solchen Auswüchsen handelt es sich nicht um Kinderkrankheiten des Internets, die sich irgendwann herauswachsen: Dagegen spricht schon, dass die Web-Community selbst einen festen Begriff für den Typus geprägt hat, der jede Diskussion im Netz sprengt: der „Troll“. Nach Wikipedia behindert der „Troll“ die Kommunikation im Internet , indem er mit destruktiven Beiträgen die anderen Gesprächsteilnehmer provoziert. Der Troll sucht nicht den Dialog, weil er nur am Streit, nicht aber an der Lösung interessiert ist.

Erfolgreiche Onlineforen brauchen Regeln und Moderation

Auch der deutsche Presserat hat das Problem erkannt und will Regeln für Leserbeiträge in Online-Foren von Zeitungen und Zeitschriften festlegen. Kommentare müssten grundsätzlich wie Leserbriefe behandelt, Beleidigungen vorab oder zeitnah nachträglich gelöscht werden. Denn die „Trolle“ sind die wahren Feinde der Internetforen. Wenn Hysterie und Gezänk Sachlichkeit und Argumente ständig überlagern, wird das Ganze bald keiner mehr lesen wollen – vor Überdruss.

Gegen die großen und kleinen „Trolle“ im Internet helfen nur klare Regeln: Dazu gehören technische Anmeldeprozeduren, die Anonymität und Manipulation verhindern und menschliche Moderatoren, die in Onlinediskussionen unangemessene und beleidigende Einträge löschen und Unbelehrbaren nötigenfalls den Zugang sperren. Das aber ist aufwändig und kostspielig und einer der Gründe dafür, dass die Stadt bisher nur in ausgewählten Fällen von der Online-Bürgerbeteiligung Gebrauch gemacht hat – in der Diskussion um den Sparhaushalt und in der emotionalen Debatte um die Organisation des Winterdienstes nach dem Extremwinter 2012.

Onlinebeteiligung muss verantwortlich eingesetzt werden

Weil gut gemachte Online-Beteiligung kostspielig und aufwändig ist, kann sie kein Allheilmittel zur Klärung aller möglichen kommunalpolitischen Streitfragen sein. Und das Mittel muss verantwortlich eingesetzt werden. Es dürfen keine Erwartungen geweckt werden, die das „Netz“ nicht halten kann.

Was für den Bürgerhaushalt 2010 galt und auch für das Winterdienstforum, muss auch für die „Online-Bürgerbeteiligung“ zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete gelten, die der Hauptausschuss im letzten Dezember in Auftrag gegeben hat: Das Votum derer, die sch an der Onlinedebatte beteiligen, kann der gewählte Stadtrat nur als Teil der Beratung zur Kenntnis nehmen. Ein Onlineportal mit drei Kästchen für „Ja, Nein, Enthaltung“ kann keine Ratsentscheidung ersetzen und darf das auch nicht.

Denn die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben den deutschen Staat 1948/49 bewusst als repräsentative Demokratie angelegt – ohne direkt vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt und ohne direkte Gesetzgebung durch das Volk. Auch für die späteren Ergänzungen auf kommunaler Ebene, wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, existieren starke Schranken: Unzulässig sind nach der Gemeindeordnung etwa Bürgerbegehren über die „Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen“.

Die repräsentative Demokratie darf nicht ausgehebelt werden

Hinter der Grundsatzentscheidung für die repräsentative Demokratie steckt die historische Erfahrung, dass Plebiszite vor allem diejenigen mobilisieren, die ihre ureigensten Anliegen damit verknüpfen und Populisten Vorschub leisten, die kurzfristige Erregungen und Stimmungen in Stimmen ummünzen wollen. Der Historiker Heinrich August Winkler schrieb vor ein paar Jahren im Spiegel: „Um Erfolg zu haben, bedürfen die Initiatoren einer Volksabstimmung manchmal nur des Desinteresses der breiten Mehrheit.“ Und das gilt um so mehr, da das Land die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den letzten Jahren zweimal spürbar gesenkt hat.

Online-Bürgerbeteiligungen durchzuführen macht Sinn – als Mittel breiter Information, als Mittel der Diskussion, als Mittel, einen kritischen und konstruktiven Dialog mit der interessierten Bürgerschaft zu führen. Das Plebiszit kann durch die Ausweitung dieses Instrumentes aber nicht auf kaltem Wege in unsere Verfassung eingeführt werden.

Die politische Verantwortung für Sachfragen trägt die gewählte Volksvertretung, im Rahmen einer kreisfreien Stadt der Stadtrat. Dafür wurden die Parteien und Ratsmitglieder gewählt. Plebiszitäre Minderheiten dürfen aber die Mehrheit der Wahlbürger nicht überstimmen. Wer mit seiner Wahl nicht mehr zufrieden ist, kann andere wählen und das politische Personal austauschen. In Monarchien und Diktaturen geht das nicht. Das ist der große Vorteil unseres Systems.

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