INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

„Bonn-packts an“ floppt zum dritten Mal

Posted by Stephan Eisel - 24. November 2014

Das zeigt eine erste Zwischenbilanz nach einem Drittel der Verfahrenszeit. Obwohl die Bürger dieses Internetverfahren bereits zweimal unübersehbar ablehnten, führt es die Stadt Bonn erneut durch – insgesamt kostet das die Bonner Steuerzahler fast eine Million Euro.

 

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

„Bonn packt´s an“ floppt zum dritten Mal 

Minimale Beteiligung, enorme Kosten, intransparentes Verfahren, hohe Manipulationsgefahr

Obwohl die Bürgerschaft das Verfahren unübersehbar ablehnt, führt die Stadtverwaltung Bonn vom 14.11. – 12.12. 2014 zum dritten Mal den internetgestützten „Bürgerhaushalt Bonn packt´s an“ durch. Um sich zu zu beteiligen, reicht eine e-mail-Adresse: Wer sich mit mehreren a-mail-Adressen regis­triert, kann dies unge­hindert tun. Außerdem können sich Ortsfremde beteiligen.

Trotz dieses Freibriefs zur Manipulation durch Mehrfachregistrierungen und Ortsfremde wurden schon beim ersten Verfahren 2014 nur 11.116 e-mail-Adressen registriert, 2012 waren es beim zweiten Ver­fahren sogar nur noch 1.740 registrierte e-mail-Adressen. Es lässt sich nicht genau sagen, wie viele Personen hinter diesen Zahlen stehen. Aber die vorliegenden Analyse solcher Verfahren zeigen, dass ca. ein Drittel die­ser Be­teiligungszahlen auf Mehr­fachregistrierungen und Ortsfremde zurückgehen.

Beim zur Zeit laufenden dritten Verfahren verhindern die Betreiber der Plattform – offen­bar we­gen der bis­her katastrophal niedrigen Beteiligung -, dass der Zahl der registrierten e-mail-Adres­sen wie zu­vor auf der Homepage verfolgbar ist. Diese zusätzliche Intransparenz ist auffällig. Die per Twitter einmal wöchentlich mitgeteilten Zah­len sind nicht überprüfbar, aber wieder entlarvend niedrig: Nach der ersten Woche wurden demnach nur 901 e-mail-Adressen registriert. Das deutet bei Berücksichtigung von Mehrfachregis­trierungen und Ortsfremden auf bisher ca. 600 Bonner Teil­nehmer hin. Eine städtische Pressemittei­lung vermerkte am 21.11.2014 eine Beteiligung „auf dem Niveau von 2012“.

Auf der Homepage kontinuierlich veröffentlicht wird die völlig irreführende Zahl der abgegeben Stim­men zu den eingereichten Sparvorschlägen. Da pro registrierte e-mail-Adresse aber jeweils eine Stim­me pro Vor­schlag abgegeben werden kann, entfallen zur Zeit auf jede registrierte e-mail-Adresse über 250 Möglichkei­ten der Stimmabgabe. Die auf der Homepage gezeigte Zahl abgegebener Stimmen ist ohne diese Information bewusst irreführend und erweckt einen völlig falschen Beteili­gungseindruck.

Aufschlussreicher ist hier, wie viele Stimmen auf einzelne Vorschläge entfallen, da hier nur eine Stim­me ab­gegeben werden kann. Der am meisten abgestimmte Vorschlag kommt nach einem Drittel der Verfah­renszeit gerade einmal auf 282 abgegebene Stimmen (Mehrfachregistrierungen und Ortsfremde einge­schlossen). 90 Prozent der vorgelegten Vorschläge erreichen noch nicht einmal 100 Stimmen.

Insgesamt wurden bisher 256 Vorschläge vorgelegt, 25 kommen von der Verwaltung. Hinter den eingereich­ten Bürgervorschlägen stecken aber nur wenige Aktivisten: fast ein Drittel der „Bürgervorschläge“ Vorschlä­ge kommt von nur 18 registrierten e-mail-Adressen, also im günstigsten Fall (wenn man Mehrfachregistrier­ungen und Ortsfremde ignoriert) von 16 Bonnern.

Die Bonner Steuerzahler kostet diese Spielplatz für eine kleine Splittergruppe von Internetaktivisten viel Geld. Im Juni 2011 teilte die Stadtverwaltung (Drs. 1111087NV2) auf eine Anfrage der SPD-Rats­fraktion mit, das erste Verfahren habe 301.887 Euro gekostet (Honorare an die externe Durchführungs­firma (72.620 Euro), Werbe- und Personalkosten). 2012 bezifferte die Verwaltung die Kosten auf 145.000 Euro, ver­schwieg allerdings die Personal- und Verwaltungskosten in Höhe von ca. 200.000. Für 2014 wurden Kosten bisher nicht bekannt gegeben, sie dürfte aber in der gleichen Größenordnung liegen: Insgesamt haben die drei Bonn-packts-an-Verfahren die Bonner also fast eine Million Euro gekostet.Das sind Kosten von weit über tausend Euro pro Teilnehmer. Die Glaubwürdigkeit der Sparbemühungen der Verwaltung steigt durch eine solche Geldverschwendung nicht …

(Wo nicht anders vermerkt, geben die Zahlen den Stand einschließlich des 23.11.2014 wieder. Eine Abschluss-Analyse wird Mitte Dezember auf internetunddemokratie.wordpress.com veröffentlicht)

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