INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

Wider die virtuelle Gewalt

Posted by Stephan Eisel - 1. Dezember 2014

Besonders im Internet haben sich als Foren verschiedenster totalitärer und freiheitsfeindlicher Verhaltensmuster entwickelt, denen entgegenzutreten essentiell für die Verfechten einer offenen und solidarischen Gesellschaft ist.  Der klaren Kante gegen reale Gewalt muss die gegen virtuelle Gewalt entsprechen.

Auszug aus dem Artikel:

Stephan Eisel

Klare Kante gegen reale und virtuelle Gewalt
in: 1953 – 2013 – 60 Jahre RCDS in Nordrhein-Westfalen
Festschrift zum 60. Jubiläum des Ring christlich-demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen
Bonn 2014

Den gesamten Text können Sie hier ausdrucken.

 

Geschwindigkeitsrausch, digitale Vereinfachung und Hysteriefalle 

Ohne Zweifel bietet das Internet gerade im Politischen ein Potenzial großer Freiheitsgewinne, insbesondere im Blick auf neue Räume für Informations- und Meinungsfreiheit. Aber das Internet ist keineswegs das neue Erlösungsmedium der Demokratie, es bietet auch den Feinden der freiheitlichen Demokratie neue Chancen. Radikalisierung und Ideologie finden im Internet besonderen Nährboden wegen einiger typischer Charakteristika der Netzkultur:

So ist Schnelligkeit im Cyberspace das höchste Gut. Baut sich eine Seite zu langsam auf, klicken wir weiter. Gibt eine Suchmaschine die Antwort auf unsere Fragen zu langsam, wechseln wir den Anbieter. Im Internet ist der schnelle Klick die gültige Währung, Politik erscheint demgegenüber träge und langsam. Schnelligkeit ist aber kein Ausweis von Demokratiesteigerung, ihr wohnt die große Gefahr der Oberflächlichkeit und Flüchtigkeit inne. Im Gegenteil dazu zeichnen sich stabile Demokratien dadurch aus, dass sie Entscheidungen ihre Reifezeit geben.

Den Geschwindigkeitsdruck im Internet begünstig auch eine Atmosphäre sich schnell wandelnder Stimmungen und Emotionen. Noch gibt es im Internet auch reflektierende Kommunikationsformen. So hat die ursprüngliche Textorientierung des Internets eine durchaus heilsam rationalisierende Wirkung. Zugleich hebt der Trend von der textgebundenen zur bildorientierten Nachricht diese Rationalitätsebene der Netzwelt zunehmend auf.

Die Verstärkung des emotionalen Spontaneindrucks durch die Bildorientierung des Internets steht nicht nur im Widerspruch zum Rationalitätsanspruch von Politik in der freiheitlichen Demokratie. Diese Entwicklung ist in gewisser Weise auch komplementär zur Tendenz zur Vereinfachung, die dem Internet schon durch die digitale Struktur innewohnt und einen weiteren Gegensatz zwischen der virtuellen Netzwelt und der demokratischen Politikwelt konstituiert: Digitales Denken privilegiert die einfache Wahl zwischen A und B. Politisches Denken dagegen ist komplex.

Insgesamt ist das Internet auch ein nervöses Skandalisierungsmedium. Nirgends entstehen so viele Gerüchte und nirgends werden sie so schnell verbreitet wie im Internet. Dies ist auch einem oberflächlichen Spieltrieb geschuldet, der in der Weitergabe einer im Netz gefundenen Nachricht einen von deren Inhalt oder Seriosität unabhängigen Selbstzweck sieht. Wer zur Verbreitung beiträgt, sieht sich im Internet selten verantwortlich für den Inhalt des Weitergegebenen. Was aber viele verbreiten, wird schnell von allen geglaubt.

Fragmentierte Echogesellschaften

Lag der ursprüngliche Reiz des Internets in der Einladung zur Reise in das bisher Unbekannte, hat sich inzwischen die Bestätigung des Vertrauten vielfach als Grundprinzip durchgesetzt. Die Suchmaschine Google ist dafür ein eindrucksvolles Beispiel: Sie eignet sich nicht dafür, die neuesten Links zu einem Thema ausfindig zu machen, denn erst ab einer gewissen Anzahl von Klicks zu verzeichnen, reagieren die Google-Algorithmen überhaupt. Darauf weist Google im Kleingedruckten etwa zu seinem Nachrichtenservice auch selbst hin: „Unsere Artikel werden von Computern ausgewählt und gewichtet. Hierbei wird unter anderem bewertet, wie häufig und auf welchen Websites ein Beitrag online erscheint. Daher werden Beiträge ungeachtet ihrer politischen Aussage oder Ideologie sortiert.“

Ursache für diese Vorgehensweise ist die Struktur am Prinzip der großen Zahl ausgerichteter mathematischer Algorithmen, die den entsprechenden Programmen zugrunde liegen und die quasi-philosophisch als „Schwarm-Intelligenz“ gerühmt werden. Zugrunde liegt die Behauptung, dass etwas umso zutreffender, wichtiger und richtiger sei, je mehr Menschen sich dafür entscheiden.

Dieser in der Demokratietheorie und -geschichte längst widerlegte Grundsatz, auf den totalitäre Ideologien mit ihrer Strategie der Massenmobilisierung setzen, wird im Internet vielfältig wiederbelebt. So verkündet Google unter der Überschrift „Zehn Punkte, die für Google erwiesen sind“ als vierten Lehrsatz: „Die Demokratie im Internet funktioniert: Das Konzept von Google funktioniert, da es auf Millionen von einzelnen Nutzern basiert, die auf ihren Websites Links setzen und so bestimmen, welche anderen Websites wertvolle Inhalte bieten.“

Google-Anhänger sehen in diesem Prinzip der großen Zahl ein urdemokratischen Prinzip. Der israelische Historiker Jacob Talmon erkannte darin zu Recht ein demokratiefeindliches Konzept und beschrieb es 1963 in seiner „Geschichte der totalitären Demokratien“ – ohne das Google-Prinzip zu kennen – als „eine Art mathematischer Wahrheit“ um „Harmonie und Einigkeit zu schaffen (…). Individualismus werde dem Kollektivismus Platze machen müssen (…). Das Ziel ist, Menschen zu erziehen, die fügsam das Joch des öffentlichen Glücks tragen.“

Als eine Art sich selbst beschleunigende Spirale, die mit jedem neuen Input die Meinungsmehrheit verstärkt, entwickelt das Internet eine virtuelle „volonté générale“, und erinnert fatal an die von Jean-Jacques Rousseau (1712–1778) in seiner Hauptschrift „Du contract social ou principes du droit politique“ (1762) begründete Geringschätzung des Einzelnen angesichts der großen Zahl: „Je größere Übereinstimmungen in den Versammlungen herrscht, das heißt je mehr sich die gefassten Beschlüsse der Einstimmigkeit nähern, desto größere Herrschaft gewinnt auch der allgemeine Wille, während lang dauernde Wortgefechte, Uneinigkeiten und Lärmen das Wachsen der Privatinteressen und das Sinken des Staates anzeigen.“

 

Die Ambivalenz des Internets manifestiert sich nicht nur in seinem Uniformitätsdruck, sondern auch in der Spannung zwischen globaler Öffnung und der Abschottung im Gewohnten. Zwar schafft das Internet Gemeinschaft über Grenzen hinweg, indem es Menschen miteinander verbindet, die wegen großer Entfernungen nur über das Netz Kontakt halten können oder sich erst im Internet kennenlernen. Diese virtuelle Weltgemeinschaft hat das historische Beziehungsmonopol lokaler Gemeinschaften endgültig durchbrochen. Dabei ermöglicht es das Internet, für die globalisierte Kontaktaufnahme das sichere Zuhause nicht verlassen und die Kommunikation nur für Vertrautes zu nutzen.

Der grenzenlose Cyberspace ist auch eine Mosaikgesellschaft, die in einer Vielzahl kleiner und kleinster Teilöffentlichkeiten das Bedürfnis vieler Internetnutzer bedient, vor allem die Gleichgesinnten zu finden und sich mit ihnen zusammenzuschließen. In der damit verbundenen Erfahrungsverdünnung liegt auch eine Herausforderung für die freiheitliche Demokratie, die im Blick auf die Gemeinwohlorientierung und die friedliche Konfliktregelung darauf angewiesen ist, dass unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft miteinander kommunizieren.

Entgegen der gerne propagierten Selbstwahrnehmung animiert das Internet mindestens ebenso sehr zum Tunnelblick im Kreise Gleichgesinnter wie es Unterschiedliches zusammenführt und Vielfalt fördert. Dabei kommt es der Bequemlichkeit der meisten Menschen entgegen, wenn sie vor allem den Haltungen begegnen, die sie selbst einnehmen, und die ihr Weltbild nicht in Frage stellen.

Abgesehen von der freiheitsfeindlichen, weil die Vielfalt leugnenden Ambivalenz der großen Zahl wird in solchen selbstbezogenen Internetgemeinschaften zum Prinzip erhoben, was aus Sicht der freiheitlichen Demokratie eigentlich eine weitere Gefahr darstellt: Wo Gleichgesinnte abgeschottet von Andersdenkenden überwiegend einander begegnen, gedeiht leicht Radikalität, Extremismus und Ideologie.

Die Parallelexistenz vieler unterschiedlicher, auch sich selbst bezogener und sich selbst radikalisierender Gruppen ist eine Bedrohung für das Grundprinzip freiheitlicher Demokratie: e pluribus unum. Als fragmentierte Echogesellschaft ist das Internet eben nicht einfach nur ein Forum des demokratischen Austausches mit Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, sondern oft genug gilt das Motto: ‚Jeder darf meiner Meinung sein!‘ So entsteht der Anschein von Diskussion, wo es sich in Wirklichkeit nur um stete Selbstbestätigung handelt. 

Selbstjustiz im Internet

Auf diesem Nährboden dominiert oft im Netz die Herrschaft der Stärkeren und Lautesten, die für sich ein digitales Faustrecht reklamieren. Ein fast prototypisches Beispiel dafür ist die „Anonymous“-Bewegung. Dieser Gruppe kann sich jeder zurechnen, der das gemeinsame Feindbild Banken, Konzerne und Regierungen vorgehen will. Anonymous gebärdet sich ebenso gerne als anonymer Geheimbund wie als lockeres Netzwerk. Gerne beschreiben Anhänger die „Anonymous”-Bewegung als zufälligen Zusammenschluss unabhängiger Individuen, als „eine Idee” ohne Struktur. Zugleich geben sie ihre Individualität bereitwillig auf und unterwerfen sich ohne Bedenken einem einheitlichen Outfit (Maske) und gebetsmühlenartig wiederholten Einheitsparolen.

Die „Anonymous“-Bewegung ist so widersprüchlich wie ihr Markenzeichen: die grinsende Maske von Guy Fawkes, hinter der sich ihre Anhänger gerne verstecken. Fawkes wollte 1605 mit mehr als zwei Tonnen Schwarzpulver das englische Parlament in die Luft sprengen. 2008 machte der Film „V wie Vendetta“ nach der gleichnamigen Comicserie das Gesicht des gescheiterten Terroristen bekannt, weil es der anarchistische Titelheld bei seinen Anschlägen als Maske trug. Die Rechte an Comic und Film liegen übrigens beim Medienkonzern Time Warner, einem der Feindbilder der Anonymous-Bewegung. Auch die von ihr benutzte Fawkes-Maske gehört zu den Merchandise-Produkten des Konzerns. So verdient der internationale Medienkonzern an jeder Maske, die seine Gegner im Kampf gegen ihn tragen…

Angeblich um die Freiheit des Internets zu schützen, bedient sich Anonymous des größten Feindes der Freiheit: der Angst. Aus dem Lehrbuch des Totalitarismus könnten die Slogans stammen, die Anonymous-Anhänger als gemeinsames Erkennungszeichen im Internet wie ein Mantra wiederholen: „Wir sind viele, aber Du weißt nicht wer; wir sind überall, doch du weißt nicht wo.“

Dieser implizite Drohung gegenüber Andersdenkenden entspricht der explizit aggressiven Ton bis hin zu persönliche Beschimpfungen in vielen Äußerungen von Anonymous-Anhängern. Mit dem für Ideologien typischen Absolutheits- und Wahrheitsanspruch beansprucht Anonymous immer wieder für die Mehrheit zu sprechen. Ein beliebter Slogan lautet in unverhüllter Anmaßung “Wir sind 99 Prozent“.

Auf Internetseiten der Bewegung sind Slogans zu finden wie: „Da niemand weiß, was richtig ist, kann niemand beurteilen, was falsch ist.“ Oder „Alles ist erlaubt!“. Solche Anarchie-Bekenntnisse sind bei vielen Anhängern sehr beliebt und führen zum Hauptproblem von „Anonymous“: Anonymous propagiert nicht nur, sondern praktiziert das digitale Faustrecht im Internet. Die Bewegung nimmt für sich in Anspruch, dass der Zweck die Mittel heiligt.

Dieser machiavellistische Grundsatz ist das Gegenteil von freiheitlicher Demokratie. Ohne dass dieser Bezug ausdrücklich hergestellt wird, erinnert diese Sichtweise sehr an die Thesen einer “strukturellen Gewalt” wie sie Johann Galtung Ende der 60er Jahre vertreten hat. Auch viele Anonymous-Aktivisten berufen sich auf das “Recht auf Gegengewalt” und sehen in demokratischen Verfahren wie dem Machtwechsel durch Wahlen keine Perspektive.

 

Anonymous kämpft gegen Internetzensur auch mit den Mitteln der Zensur, indem durch Hackerangriffe systematisch Internetangebote unliebsamer Anbieter lahmgelegt werden. Man ist gegen „Netzsperren“, um selbst nach Gutdünken im Internet zu sperren, was nicht behagt. Dieser Ideologie der Selbstjustiz fielen Unternehmen wie Visa, Paypal oder Mastercard, deren Internetangebote von Anonymous-Anhängern blockiert wurden, ebenso zum Opfer wie die Interseiten beispielsweise der griechischen Regierung. Hackerangriffe aus der Anonymous-Szene gab es außerdem auf das FBI, Scotland Yard, den Medienkonzern Sony und verschiedene Kreditkartenunternehmen.

Maßstab für solche Attacken auf die Meinungsfreiheit (für Anbieter) und Informationsfreiheit (für Nutzer) ist in totalitärer Attitüde die Willkür des eigenen Gutdünkens. Zur Selbstverständlichkeit für sich Wahrheits- und Absolutheitsrechte wahrzunehmen gesellt sich in merkwürdigem Widerspruch die Weigerung, dafür Verantwortung zu übernehmen. Das Prinzip der Anonymität ist sakrosankt: „Identität ist unwichtig, wenn du weist, dass es uns gibt“, heisst es in den Verlautbarungen der Szene.

Zwar ist Anonymität, die in Diktaturen Oppositionelle vor Verfolgung schützen kann, auch in der Demokratie ein selbstverständlichen Recht: Man denke nur das Wahlgeheimnis oder die Schweigepflicht von Ärzten und Anwälten. Aber als Basis für Angriffe auf die Freiheitsrechte Dritter verliert Anonymität ihre Legitimität und gehört eben auch zur Grundausstattung der Gegner der Freiheit: Rechts- und Linksextremisten vermummen sich, religiöse Fundamentalisten agieren aus dem subversiven Untergrund und Kriminelle jeder Art wollen ihre Identität nicht preisgeben.

Wer im Schutz der Anonymität nicht nur Internetseiten lahmgelegt, sondern auch Kreditkartendaten stiehlt oder persönliche Daten veröffentlicht, bedient sich der gleichen Methoden. Solche Formen virtueller Gewalt manifestieren sich zugleich schnell in realer Gewalt. Das belegen die vielen tragischen Beispiele von Internetmobbing ebenso wie die Verabredung zur Gewalttätigkeit, die Extremisten jeder Couleur inzwischen gerne im Netz treffen.

Für den RCDS schließt sich hier auch im 60. Jahr seines Bestehens der Kreis: Der Einsatz für die Grundwerte freiheitlicher Demokratie bleibt eine ständige Herausforderung. Manchem mag es zu dramatisch sein, an das Ende der Weimarer Republik zwischen den unausgesprochen und abgesprochen gemeinsam gegen die Demokratie agierenden Schlägertrupps von Nationalsozialisten und Kommunisten zu erinnern. Aber heute gilt wie damals: Ohne bekenntnisfreudige Demokraten hat die Demokratie keine Überlebenschance.

Zum Bekenntnis jedes Demokraten gehört unbedingt die klare Kante gegen jeden Versuch, in unserer freiheitlichen Gesellschaft das staatliche Gewaltmonopol zu durchbrechen und für sich selbst das Recht auf Gewalttätigkeit und Selbstjustiz in Anspruch zu nehmen. Dabei darf nicht verharmlost werden, was scheinbar „nur virtuell“ im Internet geschieht. „Wehret an Anfängen“ gilt online wie offline.

 

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