INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

LiquidFriesland endgültig am Ende

Posted by Stephan Eisel - 3. September 2015

2011 als „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung“ gefeiert, haben die Bürger seitdem der Online-Plattform konsequent die kalte Schulter gezeigt. Von 80.000 dazu Berechtigten haben lediglich 30 dort einen kommunalpolitischen Vorschlag veröffentlicht

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Dr. Stephan Eisel

LiquidFriesland endgültig am Ende

Eine Internet-Leiche als Marketing-Coup

Als der Landkreis Friesland vor drei Jahren die Internet-Beteiligungsplattform LiquidFriesland vorstellte, feierten die Initiatoren und Medien voller Enthusiasmus eine „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung“. Die Bürger freilich verweigern sich seitdem konsequent und praktisch in völliger Einigkeit dem Angebot, im Netz kommunalpolitische Vorschläge zu unterbreiten und darüber abzustimmen. Schon im Mai 2014 hatte die Analyse „LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment“ der Konrad-Adenauer-Stiftung eine breite Diskussion ausgelöst. Trotz der schon damals kaum messbaren Beteiligung setzte der Landkreis Friesland die Plattform mit der Hoffnung auf eine höhere Beteiligung fort, erklärte sich aber immerhin zu einer detaillierten Evaluierung bereit. Der entsprechende Bericht1 wurde am 19. August 2015 mit folgenden Zahlen vorgelegt:

  • ·Seit dem Start der Plattform im November 2012 haben sich von über 80.000 dazu Berechtigten lediglich 583 Bürger bei der Plattform angemeldet, davon haben in diesen fast drei Jahren nur 382 Bürger die Plattform wenigstens einmal genutzt.
  • ·Noch geringer ist die Zahl derer, die auf der Online-Plattform tatsächlich eigene Vorschläge gemacht haben. Im Evaluierungsbericht 2015 heißt es als Bilanz von fast drei Jahren nüchtern: „30 verschiedene Bürgerinnen und Bürger sind Urheber dieser 76 Initiativen.“ Dabei dominierten zwölf Nutzer mit jeweils zwei oder mehr Online-Initiativen.
  • ·In den letzten zwölf Monaten zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 wurden überhaupt nur noch fünf Initiativen zur Abstimmung gestellt, keine davon erhielt mehr als elf Ja-Stimmen. Die höchste Abstimmungsbeteiligung lag bei 19 Stimmen.

Man kann also selbst bei großzügigsten Maßstäben nicht behaupten, dass die Online-Plattform LiquidFriesland irgendwie auch nur andeutungsweise die Bürger erreicht hätte. Seit dem 10. April 2015, also seit fünf Monaten, registriert die Plattform keinerlei Aktivitäten mehr.

Aber der Landkreis Friesland, der die Online-Plattform mit Steuergeld betreibt, ignoriert diese Realität und will aus dem Scheitern offenbar keine Konsequenzen ziehen. Die Gründe dafür wurden im Kreistag durchaus offen ausgesprochen: „Der Landkreis Friesland werde sich den Vorteil, die erste Kommune in Deutschland gewesen zu sein, die diese Plattform nutze, nicht nehmen lassen – bis das System möglicherweise völlig zusammenbreche.“ „LiquidFriesland habe sich tatsächlich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei bundesweit bekannt geworden. Günstiger sei ein Marketingkonzept kaum machbar.“ „Die bisherige Beteiligung rechtfertige die Fortführung von LiquidFriesland im Grunde nicht. …LiquidFeedback stelle allerdings eine sehr preiswerte PR-Aktion für den Landkreis Friesland dar. Bei rd. 7.000 Euro Kosten jährlich wecke man das Interesse der gesamten bundesrepublikanischen Presse- und Fernsehlandschaft.“ „LiquidFriesland habe sich tatsächlich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei bundesweit bekannt geworden. Günstiger sei ein Marketingkonzept kaum machbar.“2

Selten wird von den Befürwortern so offen zugegeben, dass Bürgerbeteiligung im Internet kaum mehr ist als ein potemkinsches Dorf und geschickter Marketing-Coup.

Begünstigt wird dies dadurch, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnahme und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthu-siastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert

Tatsächlich ist die Bilanz von Online-Beteiligungsverfahren insgesamt vernichtend. Vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert, zeigen die Bürger solchen Angeboten unverdrossen die kalte Schulter. Trotz niedrigster Zugangsschwellen und intensiver Öffentlichkeitsarbeit mussten die beteiligten Kommunen bei sog. Online-Bürgerhaushalten regelmäßig eine Mitwirkung von nur 1-2 Prozent zugeben. Die tatsächlichen Beteiligungszahlen sind noch geringer, weil bei der Registrierung lediglich nach einer e-mail Adresse gefragt wird und so der Manipulation durch die Teilnahme Ortsfremder und Mehrfachregistrierungen Tür und Tor geöffnet ist. Das galt auch für das Adhocracy-Angebot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Dort wurden 2011 bis 2013 bundesweit (!) lediglich 12.579 e-mail-Adressen registriert.

Selbst bei der Piratenpartei, die sich über den Umgang mit dem Internet definiert und die kontinuierliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Netz als eine ihrer zentralen Forderungen propagiert, stößt die parteiinterne Abstimmungsplattform ‚LiquidFeedback‘ nur auf sehr begrenztes Interesse. Von den 23.833 Mitgliedern der Piratenpartei sind (weil beitragszahlend) 5.380 stimmberechtigt, aber nur 322 bei LiquidFeedback aktiv, d. h. haben sich innerhalb der letzten sechs Monate wenigstens einmal eingeloggt (Stand jeweils 15. Februar 2015). An den Einzelabstimmungen beteiligt sich dort nur ein harter Kern von weniger als fünf Prozent der Gesamtmitgliedschaft.

Noch ungeschminkter ist die Wahrheit bei „LiquidFriesland“, weil zur Registrierung die Angabe von Name, Ort und Geburtsdatum in einem Internet-Formular notwendig sind und nach Überprüfung der Daten nur tatsächlich Berechtigte einen Zugangscode erhalten. Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit bleibt nun seit drei Jahren die Bürgerresonanz praktisch völlig aus.

Nur wer diese Fakten aus der Online-Welt ignoriert, kann bestreiten, dass unter dem Etikett „ürgerbeteiligung im Internet“ privilegierte kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Deshalb fehlt Abstimmungsergebnissen aus solchen von Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität.

Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten. Nur eine sachliche und nüchterne Betrachtung verhindert Irrwege im Cyberspace:

Die Faszination über die technischen Möglichkeiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die Demokratie. Zur Technikfaszination muss Medienkompetenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz. Dazu gehört es auch, das Verhalten der Bürger ernst zu nehmen – auch wenn es wie im Fall LiquidFriesland nicht den Erwartungen von Politik und Verwaltung entspricht.

 

 

1 Landkreis Friesland, Evaluierungsbericht Liquid Friesland Vom 19.8.2015 (http://www.friesland.de/downloads/datei/OTAxMDA0Njc3Oy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2ZyaWVzbGFuZC9mcmllc2xhbmQvbWVkaWVuL2Rva3VtZW50ZS8yMDE1MDgxOV9ldmFsdWllcnVuZ19saXF1aWRmcmllc2xhbmQucGRm/20150819_evaluierung_liquidfriesland.pdf

2 Zitiert aus der Niederschrift der 8. – öffentliche – Sitzung des Kreistages des Landkreises Friesland am 25. Juni 2013 (http://buergerinfo.friesland.de/getfile.php?id=19699&type=do)

 

18 Antworten to “LiquidFriesland endgültig am Ende”

  1. Na, da wäre es doch jetzt mal ganz praktisch zu erforschen, woran es liegt, dass die Leute sich nicht da beteiligen wollen und wie man das verbessern kann.

    Die Aussage, dass eine kleine Elite sich nur daran beteiligen wird, ist meines Erachtens nach zu kurz gegriffen. Mit diesen Argumenten kann man jegliche Bürgerbeteiligung abschaffen. Die Bürgerhaushalte in den Kommunen sehen teilweise auch nicht anders aus und werden auch nicht viel besser besucht.

    Ich persönlich glaube immer noch, dass wir mit dem Internet eine riesen Chance haben, die Demokratie auf die nächste Stufe zu bekommen. Dazu braucht es aber einen langen Atem und Geduld. Ich bin gerne bereit diese Geduld zu haben und sei es nur um Ihnen Herr Eisel eines Besseren zu leeren😉

    Christian Beuster,
    Vorsitzender vom Liquid Erfurt e.V.

    • Bürgerbeteiligung verdient den Namen nur, wenn man Bürger erst nimmt. Dazu gehört auch die Weigerung der Bürger zu akzeptieren, sich an solchen Online-Plattformen zu beteiligen. Das gilt auch für LiquidErfurt, wo sich nur 4 oder 5 Bürger an den jeweiligen Abstimmungen beteiligen. Leider machen Sie weitere Zahlen – z. B. die Zahl überhaupt registrierter Nutzer – nicht transparent. Dafür werden sie Ihre Gründe haben. Solche Intransparenz ist jedenfalls Befehls das Gegenteil von Bürgerbeteiligung.

      • Aber wäre es nicht dann schlau herauszufinden, warum das so ist? Warum beteiligen sich die Bürger nicht? Was kann man machen um das zu verändern?

        Einfach zu sagen „Die wollen das nicht.“ erscheint mir nicht nur dumm sondern auch gefährlich. Die Wahlbeteiligung bei Landtags-, Europa-, Kommunal- und Bundestagswahlen sinkt seit Jahren. Ab wann würden Sie bei diesen Wahlen sagen, dass die Menschen offensichtlich keinen Bock auf Demokratie haben? Oder würden Sie dann viel eher versuchen die Gründe zu finden, warum das so ist?

        Und wie gesagt, die mangelnde Beteiligung ist KEIN Online-Phänomen die Bürgerhaushalte, die Offline stattfinden, sind auch nur mäßig besucht. Sind die auch nicht sinnvoll? Auch nur Eliten-Veranstaltungen? Auch abschaffen? Am besten alles abschaffen, was laut Ihren Aussagen nicht sofort offensichtlich tausende von Nutzern hat, ohne auch mal zu probieren und zu schauen, was gut ankommt und wo die Probleme liegen? Das erscheint mir alles mit Verlaub als sehr zukunftsfeindlich und rückständig.

        Da Sie Liquid Erfurt angesprochen haben, Sie haben Recht, wir geben die Zahl der registrierten Nutzer nicht nach außen. Das liegt hauptsächlich daran, dass wir gar nicht daran gedacht haben, das zu veröffentlichen. Ich werde diese Anregung mitnehmen und bei unserem Server-Wechsel und Neuausrichtung unserer Webseite mit beifügen. Danke dafür.🙂

      • Online-Plattformen als Diskussionsforen halte ich für ebenso sinnvoll wie Offline-Bürgerversammlungen. Problematisch wird es, wenn damit Abstimmungstools verbunden sind, denn sie erwecken den Eindruck von Repräsentativität. Hier kommt nicht nur die Frage der Beteiligung ins Spiel, sondern beim Internet-Plattformen auch die der beschränkten Verfügbarkeit: 20-25 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung haben überhaupt keinen Internet-Zugang.
        Im übrigen gibt es klare „Beteiligungspriorität“ der Bürger: Sie ist bei Wahlen am höchsten, liegt bei Plebisziten zu Sachfragen oder Personen (Direktwahlen) weit mehr als 20 Prozent darunter und lässt sich bei Online-Verfahren kaum messen. Dieses Votum der Bürger gilt es ernst zu nehmen. Dabei geht es nicht um „Abschaffung“, sondern um Transparenz über die geringe Akzeptanz. In diesem sinn ist sicherlich begrüßenswert, wenn Sie die tatsächliche Beteiligungszahl bei LiquidErfurt offenlegen.
        Noch ein Hinweis zu den Wahlbeteiligungen, die keineswegs seit Jahren sinken. Den folgenden Zahlen können Sie entnehmen, dass es hier Schwankungen mit einem Auf und Ab gibt:

        Durchschnittliche Landtagswahlbeteiligung seit Wiedervereinigung (ohne gleichzeitige Bundestagswahl)
        1991: 71,2 %
        1992: 70,5 %
        1993: 69,6 %
        1994: 65,5 %
        1995: 65,1 %
        1996: 69,0 %
        1997: 68,7 %
        1998: 71,4 %
        1999: 62,6 %
        2000: 58,5 %
        2001: 64,2 %
        2002: 56,4 %
        2003: 61,8 %
        2004: 58,5 %
        2005: 63,5 %
        2006: 54,3 %
        2007: 57,5 %
        2008: 57,9 %
        2009: 57,7 %
        2010: 59,3 %
        2011: 61,0 %
        2012: 60,0 %
        2013: 62,1 %
        2014: 49,6 %
        2015: 54,7 %

        Bundestagswahlbeteiligung seit Wiedervereinigung
        1990: 77,8 %
        1994: 19,0 %
        1998: 82,2 %
        2002: 79,1 %
        2005: 77.7 %
        2009: 70,8 %
        2013: 71,5 %

        Europawahlbeteiligung seit Wiedervereinigung
        1994: 60,0 %
        1999: 45,1 %
        2004: 43,0 %
        2009: 43,2 %
        2014: 47,9 %

      • „20-25 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung haben überhaupt einen Internet-Zugang.“ Dafür hätte ich doch gerne mal einen Beleg und eine Information, auf welche deutschsprachige Bevölkerung sich das bezieht.

        Die Verteilung in Deutschland ist, soweit ich weiß derzeit bei über 70 Prozent, Tendenz steigend.

      • Sorry, das war ein Tippfehler: muss natürlich heissen 20-25 Prozent haben keinen Internetzugang. Ein Anstieg ist übrigens nicht festzustellen. mehr dazu u. a. hier.

  2. Jost Etzold said

    Es gibt auf Kreisebene eher wenige Themen, die der Bürger beeinflussen kann. Eine Vergleichsaktivität auf Gemeinde- oder Stadtebene könnte besser genutzt werden.

  3. Zahlen schön und gut, aber diese sind nichtssagend, wenn man nicht die tatsächlichen Gründe erfährt. Warum ist denn die Beteiligung so niedrig?

    • Da die Beteiligung an solchen Online-Verfahren durchgängig extrem gering sind, liegt die Vermutung nahe, dass die Bürger davon nichts halten.

      • Ihre Antwort ist leider keine. Zum einen ist das allerhöchstens eine Vermutung – für eine Analyse ganz gefährliches Terrain – zum anderen ist „halten nichts davon“ doch kein Grund. Das ist die Auswirkung, nach deren Ursache man forschen sollte.

        Eventuell haben die Bürger ja einfach kein Vertrauen darin, dass die Politiker die Umsetzung Ihrer Wünsche dann auch tatsächlich Vornehmen…? Denn die politische Wahl- und Beteiligungsverdrossenheit zeigt sich ja nicht nur bei LiquidFeedback-Systemen, sondern auch z.B. an den allgemeinen Wahlbeteiligungen.

        Oder vielleicht sind Leute wie Sie daran Schuld. Leute, die wichtige Technik totsprechen, die diese schlechtreden, die Werkzeuge zur demokratischen Mitbeteiligung unter den Teppich kehren. Ich hoffe, Ihnen ist bewusst, dass Sie damit eine dringend nötige Demokratisierung aktiv behindern?

      • Offenbar passt es nicht in Ihr Weltbild, dass die Bürger Online-Beteiligung per se mehrheitlich ablehnen. Dazu finden Sie eine Studie hier.
        Dass nicht sein kann, was nicht sein darf, war aber noch nie ein guter Ratgeber, wenn es um Bürgerbeteiligung geht.

      • Warum setzen sie eigentlich eine Enthaltung der Bürger bei diesen Online-Mitteln mit einem Ablehnen gleich? Ich kann mich nicht erinnern, von Demonstrationen oder Petitionen gegen die Liquid-Platform gehört zu haben.

        Die Studie selbst ist nicht abfrufbar, eine Zusammenfassung einer Studie, insbesondere von Ihnen, werde ich schlicht nicht für bare Münze nehmen. Von wem wurde die Studie überhaupt initiiert? Ihnen? Und wie groß ist die Beispielgröße und die soziale und kulturelle Verteilung der Studie? 2700 Menschen, die nur telefonisch über unter anderem Internetabstimmungen befragt worden sind, sind generell nicht sehr repräsentativ für über 80 Millionen Deutsche.

        Merken Sie nicht selbst, wie Sie da gefährlich, bewusst oder unbewusst, mit einem Vokabular und scheinbaren Fakten um sich werfen, welches die Realität – auch Ihre eigene – verzerrt, und nach Ihrem belieben zurechtrückt?

      • Die Studie der Bertelsmann-Stiftung ist hier erhältlich. Vielleicht haben Sie die Zusammenfassung der Bertelsmann-Stiftung (nicht von mir) überlesen: „Auffallend in der Rangliste demokratischer Beteiligungswege ist jedoch die ausgesprochen schlechte Bewertung neuer Formen der Onlinebeteiligung – diese haben von allen Beteiligungsfor­men die geringste Zustimmung erhalten. Nur die Onlinebeteiligung bewerten mehr Menschen eher negativ (43%) als positiv (33%). Auch wenn die jüngere Generation hier deutlich besser bewertet, haben die neuen Formen netzbasierter Beteiligung noch ein vergleichsweise schlechtes Ansehen und konnten sich noch nicht als ein anerkanntes Instrument demokratischer Beteiligung etablieren.“

      • Ich finde Ihre Antwort interessanter als eine Studie, für die ich 38 Euro ausgeben soll. Sie ignorieren meine Reaktion völlig und geben immer wieder die gleichen inhaltsleeren Worthülsen von sich, nur in neuer Verpackung. Das scheint auch so in etwa Ihre allgemeine Art und Weise zu sein.

        Diese „Studie“ ist eine Farce allein dadurch, dass Sie nur telefonisch durchgeführt wurde und damit auch nicht ernst zu nehmen.

        Es ist wirklich bedauerlich, dass Menschen wie Sie, die offensichtlich nur an Selbstdarstellung, Macht und dem Verbreiten der eigenen Meinung interessiert sind, überhaupt an unserer Politik so aktiv teilhaben dürfen. Aber so, wie ich sie einschätze, wäre Ihnen sicher auch eine Diktatur mit Ihnen selbst an der Spitze am liebsten. Denn Sie wissen ja alles und können alle Menschen einschätzen. Auch ohne sie zu fragen.

      • Wenn Sie bezweifeln, dass ich die Bertelsmann-Studie seriös ausgewertet habe oder Zweifel an deren Methoden haben, sollten Sie sich schon die Mühe machen, diese Studie auch anzuschauen. Ihre persönlichen Angriffe offenbaren im übrigen nur die eigene Argumentationsarmut. Auf diesem Blog ist die sachliche Auseinandersetzung gefragt.

  4. Jost Etzold said

    Danke, sehr klar. Allerdings auch schade. Wird die örtliche Presse darüber berichten?

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