INTERNET und DEMOKRATIE

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301.887 Euro kostete der Internet-Bürgerhaushalt

Posted by Stephan Eisel - 19. Juni 2011

in Bonn. Das hat jetzt die Stadtverwaltung eingeräumt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass weitere Kosten folgen. Das sind mehr als 30 Euro pro Teilnehmer – frei nach dem Motto „Vermeintliche Bürgerbeteiligung auf tatsächliche Bürgerkosten“.

Zum Vergleich: Den freien Kulturträgern will die Verwaltung 250.000 Euro streichen. Die letzte Kommunalwahl kostet in Bonn mit bei 233.000 Wahlberechtigten und 130.000 Wählern Teilnehmern ca. 500.000 Euro.

Bei „Bonn packt´s an“ waren 12.000 e-mail-Adressen registriert. Wenn man Mehrfachteilnehmer und Orsfremde abzieht, stehen dahinter etwa 8000 Bonnerinnen und Bonner. Ihre sehr manipulations-anfällige „Befragung“ im Internet kostete mehr als 30 Euro pro Person. Davon ließen sich mehrere respräsentative detallierte Meinungsumfragen finanzieren.

Die Kosten für den Bonner Internetnet-„Bürgerhaushalt“, der im Januar stattfand, setzen sich bis zum 31. März 2011 zusammen aus einem Honorar von 72.620 Euro an die durchführende Firma Zebralog, 26.200 Euro für Werbemaßnahmen sowie Personalkosten in der Verwaltung für den Bereich der Bürgerbeteiligung auf 82.308 Euro und für die Gesamtverwaltung zusätzlich auf 120.759 Euro.

Die Verwaltung weist in ihrer Mitteilung ausdrücklich darauf hin, dass die endgültigen Abrechnung „erst nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes möglich ist“, man also mit weiteren Kosten rechnen muss. Die Auskünfte wurden auf Antrag der SPD für eine Sitzung des „Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda“ am 30. 6. 2011 erteilt.

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