Löschen und Sperren sind keine Alternativen

Was in der freiheitlichen Demokratie offline verboten ist, kann nicht online erlaubt werden. Dabei ist es für demokratische Staaten ebenso legitim, entsprechende Internetseiten generell zu löschen wie sie bis zur möglichen Löschung zu sperren. Wo es um die Durchsetzung des Rechts geht, sind Löschen und Sperren keine Alternativen, sondern ergänzen einander. Deshalb halte ich es für falsch, dass der Deutsche Bundestag am 1. Dezember 2011 das sog. „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben hat, das 2009 im Zusammenhang mit kinderpornografischen Angeboten im Netz beschlossen worden war.