Liquid Friesland wurde eingestellt

Nach fast vier Jahren hat der Landkreis Friesland seine von den Bürgern praktisch nicht genutzte Internet-Beteiligungsplattform „Liquid Friesland“ abgeschaltet und damit das Scheitern der 2012 noch als „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung“ gefeierten Online-Plattform eingestanden. Was damals mit großem Pressewirbel begann, wurde jetzt ganz unauffällig beerdigt.

Von Anfang an haben sich die Bürger freilich konsequent und praktisch in völliger Einigkeit dem Angebot verweigert, im Netz kommunalpolitische Vorschläge zu unterbreiten und darüber abzustimmen:

Seit dem Start der Plattform im November 2012 hatten sich bis Mitte 2015 von über 80.000 dazu Berechtigten lediglich 583 Bürger bei der Plattform angemeldet, davon haben in diesen fast drei Jahren nur 382 Bürger die Plattform wenigstens einmal genutzt.

Noch geringer ist die Zahl derer, die auf der Online-Plattform tatsächlich eigene Vorschläge gemacht haben. Im Evaluierungsbericht 2015 heißt es als Bilanz von fast drei Jahren nüchtern: „30 verschiedene Bürgerinnen und Bürger sind Urheber dieser 76 Initiativen.“ Dabei dominierten zwölf Nutzer mit jeweils zwei oder mehr Online- Initiativen.

Man kann also selbst bei großzügigsten Maßstäben nicht behaupten, dass die Online- Plattform LiquidFriesland irgendwie auch nur andeutungsweise die Bürger erreicht hätte. In den letzten Monaten registrierte die Plattform praktisch keinerlei Aktivitäten mehr.

Dass der Landkreis Friesland, der die Online-Plattform mit Steuergeld betreibt, diese Realität so lange ignorierte und die aus dem Scheitern keine Konsequenzen ziehen wollte, wurde im Kreistag offen ausgesprochen: LiquidFriesland habe sich als eines der besten Marketingkonzepte für den Landkreis erwiesen. Die Region sei dadurch bundesweit bekannt geworden.

Selten wird von den Befürwortern so offen zugegeben, dass Bürgerbeteiligung im Internet kaum mehr ist als ein potemkinsches Dorf und geschickter Marketing-Coup. Begünstigt wird dies dadurch, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnahme und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthusiastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert

Tatsächlich ist die Bilanz von Online-Beteiligungsverfahren insgesamt vernichtend. Vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert, zeigen die Bürger solchen Angeboten unverdrossen die kalte Schulter. Aber selbst im Scheitern verschließen die Initiatoren von Liquid Friesland davor die Augen und der Landkreis behauptet in seiner Mitteilung zur Einstellung zur Plattform  am 26.4. 2016 alle Fakten ignorierend immer noch: „Liquid Friesland hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Ideen mitteilen möchten, die zusätzliche Möglichkeit einer Online-Beteiligung nutzen …“ 

Mit einer derartigen Realitätsverweigerung erweist man tatsächlicher Bürgerbeteiligung einen Bärendienst. Dazu gehört nämlich die Bereitschaft, Bürger auch dann ernst zu nehmen, wenn sie angebotene Beteiligungswege ablehnen.

Hier finden detaillierte Analysen zu Liquid Friesland:

• LiquidFriesland endgültig am Ende – Eine Internet-Leiche als Marketing-Coup (3.9.2015)

• LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment (22. 5. 2014)