INTERNET und DEMOKRATIE

Blog zum Buch von Stephan Eisel (weitere Informationen: www.stephaneisel.de)

LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment

Posted by Stephan Eisel - 22. Mai 2014

Es ist still geworden um das anfänglich in den Medien überschwenglich gefeierte Onlineprojekt LiquidFriesland. Von 83.000 berechtigten Bürgern haben sich nur 502 regisitriert und in 18 Monaten waren nur 367 online aktiv. Aber diese Beerdigung dritter Klasse durch die Bürger blieb bisher unbeachtet.

Den folgenden Text können Sie hier ausdrucken.

Stephan Eisel

LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment

Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten.Nur eine sachliche und nüchterne Be­trachtung verhindert Irrwege im Cyberspace. Die Faszi­nation über die techni­schen Möglich­keiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die De­mokratie. Zur Technikfaszination muss Medienkom­petenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz.

Umso problematischer ist es, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnahme und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthu­siastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert. Ob Online-Bürgerhaushalte, die Internet-Euphorie der Piratenpartei oder das adhocracy-Projekt des Deutschen Bundestages – dieser Verlauf unterscheidet sich kaum. Zudem sind unabhängi­ge Evaluierungen bei solchen Online-Projekten gänzlich unüblich.

In diese Reihe gehört jetzt auch das Internet-Projekt „LiquidFriesland“, das am 11. Juli 2012 auf Vorschlag des Landrats Sven Ambrosy (SPD) einstimmig vom Kreistag des Landkreises Friesland beschlossen wurde. Man feierte sich „als erste Kommune weltweit“, die die open-Source-Software LiquidFeedback zur Bürgerbeteiligung einsetzt. Zwei Jahre später ist es mehr als ruhig geworden um die damals von der Presse vielfältig ge­feierte „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung.“

Das Experiment LiquidFriesland[1] ist schlichtweg gescheitert, weil es von den Bürgern nicht angenommen, sondern abgelehnt wurde. Von den 82.967 bei Kommunalwahlen 2011 stimm­berechtigten Bürgern über 16 Jahre haben sich lediglich 552 Bürger überhaupt registriert. Selbst wenn man nur die ca. 43.000 Wähler der letzten Kommunalwahlen zum Vergleichs­maßstab heranzieht, bleibt diese Zahl verschwindet gering.

In den acht Gemeinden des Landkreises gibt es 202 ehrenamtliche Ratsmitglieder, aber nur 367 Bürger haben sich bei Liquid Friesland im ersten Jahr nach der Eröffnung des Portals am 11. November 2012 wenigstens einmal an einem dort diskutierten Thema beteiligt oder einer Ab­stimmung teilgenommen. Seit Anfang 2014 standen überhaupt nur noch sechs Themen zur Abstimmung, bei denen als höchste Beteiligung 32 Stimmen registriert wurden. Seit Mitte April 2014 ist auf der Plattform überhaupt keine Aktivität mehr festzustellen.

Diese vernichtende Bilanz reiht sich ein in die Ernüchterung über Online-Beteiligungsverfah­ren insgesamt, die vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert wurden. Bei den meisten dieser Verfahren – wie z. B. bei Online-Bürgerhaushalten – liegen die angegebenen Beteiligungszahlen mit meist 1-2 Prozent der Wahlberechtigten schon ex­trem niedrig. Die tatsächlichen Beteiligungszahlen sind noch geringer, weil bei der Registrie­rung lediglich nach einer einer e-mail Adresse gefragt wird und so der Manipulation durch Mehrfachregistrierungen und die Teilnahme von Ortsfremden Tür und Tor geöffnet ist.

„Liquid Friesland“ macht hier eine Ausnahme und verdient auch deshalb eine genauere Ana­lyse. Zur Registrierung war nämlich die Angabe von Name, Ort und Geburtsdatum in einem Internet-Formular notwendig und nach Überprüfung der Daten wurde ein Zugangscode per Post zugeschickt. Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit forderten mit 761 Bürgern weniger als ein Prozent der angesprochenen Bürger über 16 Jahre überhaupt einen Code an. Noch weniger – nämlich 552 – haben den Code auch aktiviert, nur 367 haben die Plattform dann auch tat­sächlich genutzt.

In einer Befragung stellte sich heraus, dass darüber hinaus die Hälfte der Nutzer schon ein eh­ren- oder hauptamtliches Amt im Landkreis ausüben. Über drei Viertel der Nut­zer sind auch in anderen Zusammenhängen politisch aktiv. LiquidFriesland hat also wie andere Online-Be­teiligungsprojekte zwar bereits politisch Aktiven eine zusätzliche Plattform erschlossen, aber praktisch keine neuen Zielgruppen erschlossen.

Als Nutzer von LiquidFriesland kann man eigene Vorschläge zur Abstimmung im Internet stellen. Davon machten weniger als 20 Prozent der registrierten Nutzer Gebrauch. Es wurden seit Ende 2011 insgesamt überhaupt nur 74 Initiativen eingebracht, davon 23 von der Verwal­tung. Nur 58 erreichten das erforderliche Quorum, um zur Abstimmung gestellt zu werden.

Dieses Quorum besteht darin, dass zehn Prozent der Nutzer, die für das jeweilige Thema In­teresse angemeldet haben, diese Initiative unterstützen oder zumindest verfolgen. Bei den ge­ringen Beteiligungszahlen bei Liquid Friesland genügten in der Regel 5 Unterstützer um eine Abstimmung zu einer Initiative herbeiführen. 16 Initiativen erreichten nicht einmal diesen Mi­nimalgrad von Unterstützung.

Aber auch die Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt wurden, blieben unter einer Beteili­gung von zehn Prozent selbst der registrierten Nutzer. Sogar die „erfolgreichsten“ Abstim­mungen haben nicht mehr als 50 Teilnehmer (in einem Fall waren es 104) erreicht. Durchschnittlich haben von den 83.000 Bürgern über 16 Jahre im Landkreis Friesland nur 30 an Abstimmun­gen auf der Internet-Platt­form LiquidFriesland teilgenommen.

Das gescheiterte Experiment LiquidFriesland bestätigt die allgemeine Erfahrung, dass Online-Verfahren bei den Bürgern auf kaum messbare Akzeptanz und Nutzung stoßen. Trotz nied­rigster Zugangs­schwellen durch einfache e-mail-Registrie­rung haben sich z. B. an den sog. Online-Bürger­haushalten meistens weniger als ein Pro­zent und nie mehr als fünf Prozent der dazu Berech­tigten beteiligt. Beim Adhocracy-Ange­bot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages haben sich zwischen Januar 2011 bis zum Ab­schluss im Januar 2013 bundesweit (!) ledig­lich 12.579 Mitglieder registriert, obwohl auch hier zur Anmeldung lediglich eine e-mail-Adresse genügte.

Selbst bei den Piraten, die sich über den Umgang mit dem Internet definieren und die konti­nuierliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Netz als eine ihrer zentralen For­derungen propagieren, stößt die parteiinterne Abstimmungsplattform „Liquid Feedback“ nur auf sehr begrenztes Interesse. Von den 28.498 Mitgliedern der Piratenpartei sind (weil beitragszahlend) 7.853 stimmberechtigt, aber nur 909 bei LiquidFeedback aktiv, d. h. haben sich innerhalb der letzten sechs Monaten wenigstens einmal ein­geloggt. (Stand  jeweils 22.Mai 2014).

Nur wer diese Fakten aus der Online-Welt ignoriert, kann bestreiten, dass es sich bei der „Bürgerbetei­ligung im Internet“ um ein potemkinsches Dorf handelt, in dem privile­gierte klei­ne Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Des­halb fehlt Abstimmungsergebnissen aus solchen von Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität.

 

[1]              Die folgenden Zahlen sind entnommen dem Evaluierungsbericht LiquidFriesland (Juni 2003), LiquidFriesland Zahlen&Fakten (Stand 21. Ja­nuar 2014) sowie Imke Diefenbach, Mehr Bürgerbeteiligung? – eine emprische Studie zu LiquidFriesland (Masterarbeit September 2013) . Diese Studien sind downloadbar unter https://www.friesland.de/portal/seiten/liquidfriesland-infos-zur-plattform-901000772-20800.html?rubrik=901000003&. Aktueller Zahlen stammen von liquidfriesland.de (Stand 23. Mai 2003)

32 Antworten to “LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment”

  1. […] im Mai veröffentliche Analayse “LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment” hat zu vielen Reaktionen und Diskussionen geführt. Eine Mehrheit des Kreistages in […]

  2. JeanHuguesRobert said

    Dear Dr Eisel.

    Thanks for publishing that study. It is disappointing but the truth is the truth.

    Liquid democracy won’t happen overnight. It is not because something is inevitable that it is immediate…

    I believe in liquid democracy, so much that I am implementing it (I am a software developer). Look for #kudocracy.

    With the participation going down, setting new records with tomorrow european election, there is a crisis, the crisis of the representative democracy.

    Unless you believe that suddenly the trend will change and people will trust their representants more… what are the options?

    Africa is going out of poverty because of cell phones, achieving results no organisation ever managed to achieve, technology matters.

    To vote once every few years on so few topics is just totally archaic in the digital age of twitter and facebook. People who vote online today about who is going to be the next teenager celebrity singer will eventually understand that they should elect politicians the same way, or better yet, avoid politicians altogether and let the celebrities they like vote for them…

    You may call this the dictatorship of the opinion but I bet we will discover it is the worst system… except all the others tried so far.

    Kudos!

    Yours,

    Jean Hugues Robert

    • Thank you for your comment. Since you you could read my study in german, I will answer in german as a courtesy to the readers of this blog:
      Im Unterschied zu Ihnen sehe ich keine generelle Krise der repräsentativen Demokratie. Wahlbeteiligung sinken auch keineswegs generell, sondern schwanken. So ist die Beteiligung an der gestrigen Europawahl in Deutschland angestiegen. Bei den Landtagswahlen der letzten fünf Jahre ist sie in der hälfte der Fälle – teilweise deutlich – angestiegen, in de anderen Hälfte der Fälle gesunken.
      Sie blenden auch völlig aus, dass beispielsweise in Deutschland ein Viertel der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre das Internet nicht nutzt und sich dieser Wert in den den letzten Jahren trotz der demographischen Entwicklung nicht verändert. Hinzu kommt die technische Manipulierbarkeit bei Abstimmungen im Netz. Selbst die Entwickler von LiquidFeedback haben ja öffentlich eingeräumt, dass man zwischen der Anonymität der Stimmabgabe (Wahlgeheimnis) und dem Schutz vor Manipulationen entscheiden muss. Beides zugeleich ist (im Unterschied zu offline-wahlen) im Netz nicht zu haben. Die Art der Abstimmung beim European Song Contest (wer die meiste zeit hatte möglichst häufig abzustimmen beeinflusste das Ergebnis am meisten) ist übrigens ein Beleg dafür wie wenig solche Voten den Grundregeln der Demokratie entsprechen.

      • JeanHuguesRobert said

        Dear Dr Eisel.

        I wish I could read german as you nicely suggested. I use Google Translate instead😉 I invite your german readers to give it a try, it works surprisingly well now.

        The result of the european election in France are clear: the participation was bad but not more than before (43%) and… the FN party (Front National, extreme right) is now the first party of France with 25%. PS, F. Hollande’s socialist party did less than 10%. Analysts in french media use titles like „Abstention is now the first party in France“. It is actually worse than officially said because lots of people are not on the voting list or do vote ‚blank‘. Probably less than 30% of people in age of voting (>18) did vote. That’s 7 persons out of 10 who don’t vote ; with young people it’s more like 80%, maybe more. Does this look like a crisis ? Is it a crisis of the representative democracy ?

        Inequal access to the Internet is a serious obstacle to direct voting (or liquid voting). Who organise this lack of access, who is responsible ? Who benefits from the lack of Internet access of lots of people, including young people ? Is it democratic ? Is the Internet „for leisure“ only ? Do you believe Internet had some definitive impact on the „arab spring“ ?

        With liquid democracy, older people can trust younger people to vote for them, this could increase participation. Ditto young people without Internet literacy, they may rely on friends and family with Internet access.

        Secret vote is also a serious issue. But 1/ who believes anything can be „secret“ anymore after Snowden, who will still after Google Glass ? 2/ Why do we need „secret“ votes in the first place ? Because people don’t feel safe to express their opinion ? It that the sign of a well working democracy, being pressured, hiding ? Why can’t people make their vote public and check that it was properly accounted for ? Where is the fraud easier, in darkness or in transparency ?

        Eurovision ? I suspect it is not the ultimate best example. I doubt my 16 years daughter knows what it is and if she does she could not care less. She craves for „likes“ on her facebook page about her drawings however.

        The basic rules of democracy, the way it is often described in France, is „le pouvoir du peuple, par le peuple, pour le peuple“. The power OF the people BY the people FOR the people. Nowadays situation is more like the (lack of) power OF the people BY their often corrupt representatives FOR the rich elite.

        That’s the crisis I was refering too, aka the oligarchy dressed as a democracy.

        Inevitable does not mean immediate, long is the road, it all started in Athen a while ago. They had no computers there, however.

        Thanks for your attention and useful answer.

      • Since Google translation works so well for you, let me reply in german again – with just a view remarks:

        – Bei Wahlen in den Demokratien sind die Grundsätze „frei, geheim und gleich“ von zentraler Bedeutung. Es muss den „gleichen“ Zugang zu Wahlen geben und das Wahlgeheimnis muss gewährleistet sein. Beides ist im Internet nicht zu erreichen.
        – Auch wenn die Voraussetzungen „Gleich, frei, geheim“ bei Wahlen gegeben sind, gibt es unterschiedliche Wahlbeteiligungen und deren Höhe gibt immer auch einen Hinweis auf die Legitimation der Gewählten. Allerdings liegt die Beteiligung an Wahlen immer sehr weit über allen Internetbeteiligungen. Bei der Europawahl beispielsweise in Belgien bei 90, Malta bei 74, Italien bei 60 und Griechenland bei 58 Prozent, in anderen Ländern aber leider auch sehr niedrig. Man kann aber nicht von einem generellen Rückgang der Wahlbeteiligungen reden, sie schwanken nach oben und unten.
        – Das Internet – und das zeigen viele Studien – ist für seine Nutzer ganz überwiegend ein Markt- und Spielplatz. Politik findet nur in kleinen Nische statt. es wird dort auch kein neues Politikinteresse mobilisiert, sondern politisch Interessierte erhalten eine zusätzliche Plattform.
        – Natürlich hat das Internet Auswirkungen auf politische Prozesse, dafür ist der arabische Frühling nur ein Beispiel. dennoch ist auffällig, dass in Ägypten die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ausgerechnet in der Woche am höchsten war, als Internet und Handynetze abgeschaltet worden waren.

      • Wir sind grundsätzlich unterschiedlicher Meinung was die repräsentative Demokratie betrifft. Sie ist ausweislich der Höhe der Wahlbeteiligung nach wie vor die Demokratiieform mit der höchsten Weg Legitimität. Plebiszitäre Entscheidungsformen erreichen dieses uns diese Legitimation nicht

  3. Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,

    zuerst mal Danke, dass ich – dank ihnen – jetzt zu einer privilegierten Internet-Elite zähle, da ich ja Nutzer von LF bin. Wenn sie das jetzt vielleicht noch den lokalen Netzbetreibern mitteilen würden, damit ich endlich mal ein wirklich schnelles Internet bekomme, wäre ich ihnen sehr dankbar😉
    Ich bin im Übrigen nicht nur passiver Nutzer von LF, sondern habe selbst schon mal eine Initiative eingebracht. Da es sich um ein Reizthema handelte, war ich von der Resonanz insgesamt enttäuscht – das will ich gar nicht verhehlen – wenn sie auch für ein LF-Thema gar nicht mal so schlecht war. Und es haben sich sogar einige Bürger nur wegen dieser Initiative bei LF angemeldet.
    Aus der geringen Beteiligung (gemessen an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten im LK Friesland) schlussfolgern sie ein „Scheitern“ von LF. Scheitern in Bezug auf welches Ziel? Mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen? Sicher nicht, denn diese ermöglicht es ja. LF ist allerdings, wie Herr Klug ja auch schon schrieb, ein Angebot. Ein Angebot kann man nutzen oder nicht. Einige Bürger nutzen dieses Angebot. Ihnen ist das aber „zu wenig“. Gut. Ich besuche seit 1-2 Jahren regelmäßig Rats- und Ausschuss-Sitzungen der Stadt Schortens, wenn diese öffentlich sind. In vielen Fällen bin ich dann da der einzige Bürger, der als Gast zu begrüßen ist. Heißt das dann, dass auch das System von öffentlichen Ratssitzungen gescheitert ist? Wie viele Sitzplätze für Besucher gibt es im deutschen Bundestag, wie sind die besetzt und wie viele Wahlberechtigte gibt in Deutschland? Sollen wir jetzt insgesamt solche Angebote für gescheitert erklären? Immerhin sind im Bundestag noch nicht mal immer alle gewählten Abgeordneten anwesend!
    Ich betrachte LF deswegen nicht als gescheitert. Ich betrachte es als einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Anfang. Es ist eine Version 3.0 versprochen, die zumindest die Benutzerfreundlichkeit erhöhen soll – die ist im Moment nämlich eher grausam. Programmierer sind i.A. schlecht was Bedienbarkeit ihrer Programme angeht. Ich muss das wissen, ich bin selber einer😉 Vielleicht bekommen wir ja auch irgendwann ein Diskussionsforum in LF, denn das wird auch von vielen gefordert. Auch dann wird LF sicherlich nicht tausende von Nutzern anziehen. Genausowenig wie jedes andere Angebot für Bürgerbeteiligung! Leider hat diese in Deutschland ja auch nicht gerade Tradition. Weder beim Bürger, noch bei der Akzeptanz durch die Politik. Aber das heißt ja nicht, dass wir nicht versuchen können und imho sollen, das zu ändern. Plattformen wie LF, werden dabei EIN Baustein unter vielen sein. In Schortens wurde gerade „Rats-TV“ abgeschafft (mit ähnlicher Begründung wie ihrer), was aus meiner Sicht bedauerlich ist. Aber im Kreis denkt man gerade laut über die Einführung von Kreistags-TV (als Konserve) nach, was ja dann wieder positiv ist. Vielleicht finden sich auch dann wieder Mehrheiten dafür in Schortens. Eine sicherlich gute Idee wäre es vermutlich auch, wenn man LF auch für die Kommunen öffnen würde (und die dieses ANGEBOT annehmen würden). Bei FB gibt es zum Teil recht aktive Gruppen – wo natürlich auch nur wenige aktiv mitdiskutieren und viele still mitlesen – womit wir einen weiteren Baustein haben. Und wenn wir irgendwann genug Bausteine haben, vielleicht können wir ja dann auch irgendwann damit was aufbauen?

    Fazit: LiquidFriesland jetzt schon abzuschreiben ist verfrüht und viel zu kurzfristig gedacht. Es ist weder der Stein der Weisen noch unnützer Internet-Hype. Irgendwo dazwischen liegt vermutlich die Wahrheit. Also Geduld. Wir sind schließlich Friesen und da gilt als oberste Maxime: Abwarten und Tee trinken!

    • Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. Es natürlich in interessant die Perspektive eines der wenigen Nutzer von LiquidFriesland kennenzulernen. Die Plattform ist 2012 als „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung“ angekündigt worden, da liegt es doch nahe, nach zwei Jahren einmal eine Bilanz zu ziehen, was die Bürger eigentlich von diesem Beteiligungsangebot halten. Eigentlich sollte eine solche unabhängige Evaluierung von den Betreibern einer (immerhin staatlichen) Plattform ausgehen, aber das war offenbar nicht vorgesehen. Das breite Echo auf meine Analyse zeigt ja, das es hier offenbar ein Defizit gibt.
      Für die Frage, ob solche Beteiligungsmodelle erfolgreich sind oder als gescheitert betrachtet werden müssen, gibt es m. E. mehrere Bewertungskriterien. Dazu gehört natürlich die Akzeptanz und Beteiligung der Bürger. Man mag als Maßstab die Zahl der angesprochenen wahlberechtigten Bürger ablehnen und selbst die Zahl der tatsächlichen Wähler für zu ambitioniert halten. Dann sollte man andere Maßstäbe vorschlagen, über die dann zu diskutieren wäre. Im Fall von LiquidFriesland liegt allerdings die Zahl der aktiven Nutzer sogar unter der Zahl der politischen Mandatsträger im Kreis. Dass nur 30 oder 40 Bürger aus dem ganzen Landkreis sich an der Diskussion und Abstimmung eingebrachter Initiativen beteiligen, zeigt doch, dass das Instrument nicht bei den Bürgern ankommt und sie insofern auch nicht wirklich „beteiligt“. Das mag auch damit zu tun haben, dass etwas ein Viertel der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre das Internet garnicht nutzt und die Nutzer sich dort kaum für politische Angebote interessieren. Dazu finden Sie an anderer Stelle dieses Blogs mehr.
      Ein weiteres Bewertungskriterium solcher Beteiligungsverfahren ist auch deren Manipulationsanfälligkeit z. B. durch Mehrfachanmeldungen. Ich hatte ja geschrieben, dass LiquidFriesland hier eine positive Ausnahme macht und durch einen Zugangscode versucht sicherzustellen, dass nur Bürger des Landkreises abstimmungsberechtigt sind. Aus meiner Sicht ist dies ein Hinweis darauf, dass auch die – sowieso bereits niedrigen Beteiligungszahlen – anderer Plattformen deutlich niedriger wären, wenn dort für die Registrierung mehr als die e-mail-Adresse verlangt werden würde.
      Sie finden auf meinem Blog zahlreiche Analysen ganz unterschiedlicher Online-Beteiligungsangebote, denen allerdings durchgängig die geringe Akzeptanz bei den Bürgern gemeinsam ist. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sollte auch dieses Verhalten der Bürger ernst nehmen und nicht mit potemkinschen Dörfern die Öffentlichkeit Irre führen. Sie werden nicht leugnen können, dass ohne meine Analyse in der Öffentlichkeit nicht über den tatsächlichen Stand des Projektes diskutiert würde. Das steht in krassem Gegensatz zum öffentlichen Wirbel, den die Initiatoren zum Startschuss ausgelöst haben. Ich habe etwas gegen Schaumschlägerei. Experimente wie LiquidFriesland machen nur Sinn, wenn auch die Bereitschaft zur unabhängigen Evaluierung besteht und man deren Ergebnisse nicht ignoriert.

      • Ingbert Grimpe said

        Ich persönlich habe gar keine besonderen Probleme mit ihrer Analyse des Ist-Zustandes des Projekts. Über die genauen Prozentzahlen mag man streiten, aber die grobe Richtung ist sicher korrekt. Mit ihrem Fazit, nämlich dass das Projekt gescheitert wäre, kann ich allerdings nicht übereinstimmen.
        Vielleicht fangen wir bei etwas an, dass sie selbst schreiben: „sich an der Diskussion und Abstimmung eingebrachter Initiativen beteiligen“. Kennen sie die aktuelle (Software-)Plattform? Wenn ja, zeigen sie mir bitte, wo da der Bürger „diskutieren“ kann. Das ist nämlich technisch beim derzeit verwendeten System gar nicht möglich. Und damit kommt man schon zum Grundproblem (imho). Dadurch, dass diese Möglichkeit praktisch völlig fehlt, fehlt auch eine wichtige Motivation zur Beteiligung: Die Erfahrung von Selbstwirksamkeit. Ja klar. Irgendwann (nach Wochen) kommt eine Initiative in einen Ausschuss oder den Kreistag, wird dort kurz diskutiert und dann entweder so oder so abgehakt. Aber das ist ein wenig transparenter Prozess und durch die lange Zeit besteht kaum noch eine (empfundene) Verbindung zu LF. Gäbe es eine Möglichkeit der Diskussion, dann wäre das, was sie als Nachteil sehen, nämlich die große Zahl von „Politikern“, plötzlich ein Vorteil. Denn dann könnte der Bürger tatsächlich mit dem politischen Entscheidungsträger in eine echte Interaktion treten und nicht wie bislang lediglich quasi Vorschläge in einen anonymen Zettelkasten werfen. In den bereits angesprochenen FB-Gruppen diskutieren auch einige Lokalpolitiker mit und ich bin der Meinung, dass das ganze dadurch für beide Seiten schon positive Effekte gezeigt hat. Sei es, weil der ein oder andere Bürger dadurch vielleicht einen tieferen Einblick in komplexe Thematiken bekommen hat, oder auch weil der ein oder andere Politiker dadurch neue Ideen oder Blickwinkel erfahren hat.

        Sie sagen, dass eine unabhängige Evaluierung solcher Projekte wichtig ist. Völlig korrekt. Sie sagen, dass ihre Analyse öffentlichen Wirbel ausgelöst hat. Auch das ist korrekt. Und dafür ist ihnen auch Dank auszusprechen! Denn in LiquidFriesland steckt ja schließlich „flüssig“, also fließend. Also darf man das ganze nicht als fertig betrachten, sondern als einen sich fortlaufend entwickelnden Prozess. Und WENN der Landkreis das tut und das Projekt weiterentwickelt (und zwar auf Dauer, denn statische Gleichgewichte bedeuten Stillstand und Tod), dann trifft eben gerade ihr Fazit nicht. So gesehen, ist es gut, dass sie LF für tot erklären, denn so bekommt es vielleicht die Chance gerade nicht zu sterben😉 Sicher war es auch hilfreich, die polemische Keule rauszuholen und potemkinsche Dörfer ins Spiel zu bringen. Denn damit haben sie den Angesprochenen ja schon fast zu einer Reaktion gezwungen. Und was haben wir jetzt? Eine Diskussion!

        Ergo: LF ist sicherlich nicht die beste Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, aber auch die Demokratie ist nicht das beste aller Systeme, sondern lediglich das beste, dass wir kennen, aber das System hat zum einen noch deutliches Entwicklungspotenzial und zum anderen steht es im Vergleich zu anderen – auch real-life – Systemen gar nicht mal so fürchterlich schlecht da. Mag schon sein, dass es am Anfang etwas „gehypt“ wurde, aber klappern gehört zum Handwerk, oder nicht?

      • Gegen ein Diskussionsforum auf einer derartigen Plattform spricht nichts – im Gegenteil: Eigentlich sollten solche Plattformen sich grundsätzlich als Diskussionsforen präsentieren und auf Abstimmungstools verzichten, die den Eindruck demokratischer Legitimität der Ergebnisse erwecken. Dies halte ich angesichts der extrem niedrigen Beteiligungszahlen und des Ausschlusses von etwa einem Viertel der Bürger, die keinen Internetzugang haben, für höchst problematisch. Allerdings zeigen alle Erfahrungen, dass auch solche politischen Diskussionsforen im Internet keineswegs neues zusätzliches Politikinteresse wecken, sondern bereits politisch Interessierten eine zusätzliche Plattform bieten.

      • Moin, Herr Dr. Eisel – wie kommen Sie denn darauf, dass eine unabhängige Evaluierung nicht vorgesehen war? Sie zitieren doch selbst eine erste Masterarbeit zu diesem Thema, andere unabhängige Evaluierungen, darunter eine Dissertation, sind im Entstehen. Verstehe ich nicht.

        Naja, und dass Sie uns indirekt als Schaumschläger bezeichnen, gehört ja auch nicht unbedingt zum wissenschaftlichen Ton, oder? Schade. Den haben Sie doch selbst angemahnt!

        Und wenn Sie die Berichterstattung und Diskussionen über LiquidFriesland hier intensiv verfolgt hätten, wüssten Sie, dass sehr wohl immer wieder – und das ist gut so! – öffentlich über Stand und Sinn dieses Projektes debattiert wird. Dass Ihnen das entgangen ist, spricht auch nicht für eine tiefe Auseinandersetzung. Zu einer solchen hätte vielleicht auch gehört, uns im Laufe der Vorbereitung einfach mal anzurufen! Nicht, um anschließend unserer Meinung zu sein. Aber um Daten und Ansichten auszutauschen. Machen viele Studierende, Verwaltungsfachleute, Journalisten und Politikwissenschaftler auch so, wir haben hier häufig Besuch, was uns freut!

      • Von der Absicht einer unabhängigen Evaluierung war seitens des Landkreises bisher nichts zu hören. Die zitierte Masterarbeit lässt im Dunkeln, inwieweit der Zugang zu allen Nutzerdaten der Plattform gewährt wurde. Sie stützt sich auf eine (wie es ausdrücklich dort heisst nicht repräsentativen) Befragung von einigen Teilnehmern. Dennoch gibt die Arbeit interessante Hinweise, die im übrigen meine Analyse stützen, dass LiquidFriesland von den Bürgern nicht angenommen wurde und nur einigen wenigen politisch Aktiven zusätzliche Aktionsmöglichkeiten bot. Natürlich werde ich auch die von Ihnen angekündigte Dissertation auswerten.
        Im übrigen habe ich mir natürlich auch die stimmen vor Ort angesehen und wie Sie wissen mit Ihrem Landrat eine Diskussion über das Projekt geführt.
        Gerne wiederhole ich meine Bereitschaft Angebot zu einem öffentlichen Streitgespräch über das Thema. Das Sie darauf nicht eingehen, kann jeder Leser selbst bewerten.

      • Ingbert Grimpe said

        Ich habe ihre Grundthesen mal überflogen. Einiges ist sicher richtig erkannt, bei anderem herrscht sicher noch Diskussionsbedarf😉
        Aber mit einigen ihrer Thesen zu LF komm ich schon mal gar nicht klar.
        LF schließt 25% der Nichtinternetler aus? Ja, mag sein. Aber es ist ja nicht als ersetzendes Angebot zu anderen Beteiligungsformen geplant, sondern als zusätzliche Alternative. Daraus folgt zwingend, dass niemand ausgeschlossen werden kann, sondern im Gegenteil andere, die ggf bislang ausgeschlossen waren (Arbeitszeiten, Wege, .. etc) jetzt ebenfalls eine Beteiligungsmöglichkeit haben.
        Man sollte nicht „abstimmen“ dürfen? Sorry, aber im Internet wird überall „abgestimmt“. Entweder über völligen Blödsinn, aber zb auch bei Plattformen wie der ePetition des dt. Bundestages. Die haben übrigens ein Quorum das bei weniger als einem tausendstel der Wahlberechtigten liegt! Abschaffen? Und worüber wird „abgestimmt“? Dass irgendwas gemacht oder gelassen wird? Nein, es wird nur abgestimmt, ob sich der Landkreis (oder Bundestag zb) damit BESCHÄFTIGEN soll. Oder meinen sie, das wäre den Nutzern nicht klar? Immerhin handelt es sich hier um eine Internet-Elite! So viel sollte man den dann also doch zutrauen oder?

        Aber das mit dem „Streitgespräch“ finde ich gut. Kann für LF und den Bürger nur gut sein. Wie kriegen wir jetzt den Landkreis dazu, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Hmmmm … ich glaube, ich hab ne Idee😉

      • n der Tat wird im Internet über alles und jedes abgestimmt und damit die Manipulierbarkeit und Unseriosität von Onlineabstimmungen täglich demonstriert. Im Interesse fairer und transparenter demokratischer Verfahren darf sich der Staat das nicht zu eigen machen. LF wie ähnliche Plattformen vermitteln durch ihre Abstimmungstools aber eine Scheinlegitimität, die demokratischen Kriterien nicht standhält. Es ist schon bezeichnend, dass man trotzdem daran festhalten will und Internetplattformen keine Wirkungskraft zutraut, wenn sie als reine Diskussionsplattformen angeboten werden.

      • Ingbert Grimpe said

        OK, noch mal:

        Sie behaupten, LF und andere Tools dienten lediglich einer bestimmten „Elite“. Offenbar sehen sie darin aber keine geistige Elite, denn diesem Personenkreis trauen sie zu, auf eine „Scheinlegitimität“ hereinzufallen?
        Oder gehen sie davon aus, dass die „breite Masse“ das nicht erkennen kann? Wo wäre dann das Problem, denn die beteiligt sich ja nicht? Und wenn sie sich beteiligen würde, wäre es ja keine Scheinlegitimität mehr, oder? Also passt doch ihre Argumentation nicht zusammen?

        Und was ist mit den „Ausgeschlossenen“? Wer bitte schön wird denn nun durch ein ZUSÄTZLICHES Angebot ausgeschlossen? Auch das haben sie postuliert. Genau so gut, könnten sie sagen, dass der Bürger in Friesland, der kein eigenes Auto hat, von vielen Sitzungen des Kreistages ausgeschlossen ist – versuchen sie halt mal mit dem ÖPNV von Wangerooge nach Varel zu kommen. Das ist bei uns ja schon ein größerer Ausflug. Und da dort auch immer nur eine verschwindend geringe Anzahl von Bürgern sitzt, hatte ich ja schon mal gefragt, ob wir also auch das System von „öffentlichen Sitzungen“ abschaffen sollten, da sie offenbar nicht ihren Zweck erfüllen.

        Ich hab ja nix dagegen, wenn sie gegen das Internet und den ganzen Hype darum schimpfen. Ich bin selbst jetzt vermutlich seit rund 25 Jahren „online“ und habe deutlich mehr Trends gehen als kommen gesehen😉 Aber die andere Seite des Pendelschwungs enthält sicherlich auch nicht die reine Wahrheit. Damit liegt die „Lösung“ also vermutlich dazwischen und „geht nicht“ ist dann nicht wirklich eine hilfreiche Analyse.

      • Ich „schimpfe“ nicht über das Internet, sondern plädiere für eine nüchterne Betrachtung. Nur wer die Defizite kennt kann die Chancen auch nutzen. Eines der Defizite ist die Privilegierung der Elite der Zeitreichen und die Diskrimierung derer, die durch ihre Arbeit nicht stäbdig online sein können (z. B. Busfahrer). Dazu verweise ich auf meine „Zwölf Leitplanken für Bürgerbeteiligung im Internet.“

    • Ingbert Grimpe said

      Sie waren mal Politiker, oder? Wenn sie Sachen sagen, die sie hinterher nicht begründen können, wechseln sie das Therma?

      SIE sagen, LF schließt Bürger aus. zB Busfahrer. OK, der ist auch von fast allen Rats- und Ausschusssitzungen ausgeschlossen, weil er da ja arbeiten muss. Er könnte natürlich, wenn er wollte, Abends oder am Sonntag, oder immer wenn ER ZEIT HAT ins Internet gehen und sich dort beteiligen. Wenn er das nicht tut, ist das sein Ding. Jedenfalls und da kommen wir auf die Frage zurück, die sie mehr schlecht als recht umschiffen: Wie kann ein ZUSATZANGEBOT jemanden von der politischen Beteiligung ausschließen?

      Und aus einer „Internet-Elite“ machen sie jetzt die „Zeit-Elite“? Kein Problem. Aber dann fällt ihre ganze Argumentation bzgl Internetbeteiligung wie ein Kartenhaus zusammen. Denn die ZEITREICHEN sind beim Thema politische Beteiligung IMMER im Vorteil. Ich muss das wissen, ich bin Hausfrau äh -mann und kann mir Zeit nehmen (oft jedenfalls), so wie ich sie benötige. Ergo bin ich klar im Vorteil ggü allen anderen, die das nicht tun können. Mit dem Internet hat das aber ja jetzt mal rein GAR NIX zu tun. Ergo, auch hier zieht ihre Argumentation nicht wirklich.

      PS: Wer anderen „Feigheit“ vorwirft – auch ohne das in Worte zu kleiden – wie dem Herrn Klug bzgl des Streitgesprächs und selber Fragen umschifft, die ihm nicht passen, gewinnt nicht gerade Glaubwürdigkeitswettbewerbe.

      • Sie verwechseln die Frage der Transparenz (z. B. Öffentlichkeit von Sitzungen) mit der Frage der Beteiligung. Je stärker diese mit Abstimmungs- und Entscheidungskategorien belegt ist, desto nachdrücklicher müssen demokratische Regeln eingeführt und beachtet werden. Natürlich sind die „Zeitreichen“ überall im Vorteil und priviligiert. Das Internet wird allerdings von vielen als Plattform (miß)verstanden, die solche Ungleichheiten aufheben und ein neues Zeitalter der Demokratie einläuten würde. Genau dies aber nicht der Fall.

    • Ingbert Grimpe said

      PPS: Nehmen wir diese Diskussion hier. Würden wir diese vis-a-vis führen, währen sie klar im Vorteil. Sie sind der Polit- und Wort-Profi. Da wir aber nur schriftlich kommunizieren, kann ich – der diesen Vorteil nicht besitzt und damit durch die Erfahrungs-Elite (=sie) dominiert werden würde – meine persönlichen Vorteil nutzen, nämlich mir die Zeit zu nehmen, mich einzig und allein auf sie zu konzentrieren und ihren (Vorteil) ausgleichen. Gleichzeitig profitieren von dieser Diskussion nicht nur wir beide, sondern jeder Internet-Nutzer (außer Busfahrer), der sie lesen kann. Was ja schlecht möglich wäre, wenn wir uns faxen oder Briefe schreiben würden. Gewissen Vorteile kann man dem Internet im politischen Bereich also wohl kaum absprechen.

      • Ich spreche doch Internet nicht die Vorteile auch im politischen Feld ab: Ohne Zweifel sind z.B. Informations- und Meinungsfreiheit leichter zu nutzen, zugleich erhöht sich die Manipulierbarkeit und in vielem auch die Intranparenz. Mir geht es um eine nüchterne Betrachtung der Chancen UND Risiken. Sie finden dazu vieles in meinem Buch INTERNET UND POLITIK.

    • Ingbert Grimpe said

      Erstmal vorab: Nein, ich werde ihr Buch INTERNET UND POLITIK nicht kaufen. Ich befasse mich lieber mit echten Problemlösungsansätzen und wenn ich was lese, dann fällt das sicher eher in den Bereich Naturwissenschaft und nicht „Politologie“ (Nabelschau für Polit-Eliten?)
      In einem öffentlichen Streitgespräch werden sie sich übrigens die Verweise auf ihr Buch zur Unterstützung ihrer Thesen verkneifen müssen, da sicherlich keiner bereit sein wird, sich das zu kaufen, nur um ihre vorgetragenen Thesen nachzuvollziehen.

      Mag sein, dass im Bundestag die Öffentlichkeit nicht zur „Beteiligung“ eingeladen ist. Auf (zumindest unserer) Kommunalebene ist sie das in begrenztem Umfang aber durchaus.

      Ändert auch nichts daran, dass sie immer noch ihre Thesen bzw ihr Fazit in Bezug auf LF immer noch nicht begründen können oder wollen:

      – Wer wird durch ein zusätzliches (!) Angebot ausgeschlossen?
      – Warum sind gewisse Vorteile (so sie vorhanden sind) einiger Personen in Bezug auf diese Plattform „schlimmer“ als die Vorteile die ggf andere Personengruppen bei anderen Beteiligungsformen haben?.Wo „agiert“ da eine Internet-Elite „auf Kosten“ anderer? Bzw warum wird aus ihrer „Internet-Elite“ auf einmal eine „Zeit-Elite“?

      • So kann man sich in eigenen Vorurteilen verheddern: Das Buch „Internet und Demokratie“ können Sie kostenlos downloaden und müssen es nicht kaufen. Aber Vorsicht: Unbekannte Fakten und neue Argumente könnten verunsichern.

      • Ingbert Grimpe said

        Ihr Buch ist umsonst? Sorry. Ich las nur dieses:
        „Das im Herder-Verlag Buch INTERNET UND DEMOKRATIE (360 Seiten 15 Euro) können Sie hier bestellen.“

        Wenn es eine kostenlose eBook-Version gibt, sollten sie das ggf an der gleichen Stelle erwähnen.

        Anyway. Wir (sie) weichen schon wieder vom Thema ab. Ich mach es ihnen ganz einfach und beschränke mich auf eine einzige und ebenso simple Frage. Wir kommen ja sonst irgendwie nicht vorwärts.

        WER wird durch ein ZUSÄTZLICHES Angebot von der politischen Beteiligung ausgeschlossen?

      • Gerne habe ich den Download-Hinweis jetzt an allen Stellen eingefügt.
        Zu Ihrer Frage, obwohl schon mehrfach gesagt: Wer eine „Weltpremiere der Online-Bürgerbeteiligung“ ankündigt, erweckt Erwartungen, die im Falle von LiquidFriesland von den Bürgern mit Desinteresse quittiert wurden. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Im übrigen sind von Online-Plattformen per se alle ausgeschlossen, die keinen Internetzugang haben (ca. 20-25 Prozent der deutschsprachigen Bevölkerung über 14 Jahre). Zudem sind die benachteiligt, die am Arbeitsplatz keinen Internetzugang haben. Dies ist besonders problematisch, wenn Abstimmungstools den Eindruck erwecken, es werde hier repräsentativer Bürgerwille ermittelt (wie etwa bei Wahlen).

      • Ingbert Grimpe said

        > erweckt Erwartungen, die im Falle von LiquidFriesland von den Bürgern mit Desinteresse quittiert wurden.

        Wie viele tausend neue Produkte oder Projekte werden „groß“ angekündigt. um dann jämmerlich zu versanden? Soll man am besten vorher alles klein reden? „Werbung“ (auch übertriebene) ist nun mal Teil unserer Gesellschaft.
        Übrigens, wenn der Bürger tatsächlich diese hohen Erwartungen gehabt hätte, wäre es dann nicht logischer gewesen, wenn zumindest zu Beginn eine sehr hohe Anzahl von Nutzern zu verzeichnen gewesen wäre? Oder ist es vielmehr so, dass der Bürger grundsätzlich erstmal allen Angeboten (auch offline!) zur Beteiligung misstraut, weil er sich zu oft hinters Licht geführt fühlt?

        > Es stellt sich die Frage, warum das so ist.

        JA! Allerdings stellt sich diese Frage im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung an sich und nicht aufs Internet beschränkt. Der Schortenser Bürgerhaushalt (Bürgerhaushalte für sie ja auch auf der Internet-Negativliste) wurde nach 3 Jahren mangels Beteiligung beendet. Die Teilnehmerzahlen waren absolut mies. ABER man konnte im Internet teilnehmen UND offline. Die Internetnutzer waren deutlich in der Mehrheit. Warum der BgH grundsätzlich versagt hat, könnte ich ihnen zm Teil erklären … aber das würde hier zu weit führen.

        > Im übrigen sind von Online-Plattformen per se alle ausgeschlossen, die keinen Internetzugang haben

        DAS ist ein falsche Feststellung. Es gibt öffentliche (teils sogar kostenlose) Internetzugänge, die der, der es WILL nutzen kann. Aber es bleibt dabei, dass ihr Argument keinerlei Relevanz hat, da es sich nun einmal um ein zusätzliches Angebot handelt. Ergo wird von der Möglichkeit zur Beteiligung niemand ausgeschlossen, da andere Wege ja deswegen nicht aufgegeben werden.

        > Zudem sind die benachteiligt, die am Arbeitsplatz keinen Internetzugang haben.

        Das träfe nur auf ein Diskussionsforum zum Teil zu. Bei LF reicht eine „Reaktionsgeschwindigkeit“ aus, die in Tagen zu messen ist.

        > haben. Dies ist besonders problematisch, wenn Abstimmungstools den Eindruck erwecken, es werde hier repräsentativer Bürgerwille ermittelt

        Können sie eine Quelle angeben (sie bezeichnen ihren Text ja als wissenschaftliche Analyse), die ihre Aussage stützt, dass dieser Eindruck erweckt wird. Oder ist das ihre persönliche Meinung. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass eine größere Anzahl von LF-Nutzern glauben, dass hier etwas ähnliches wie bei Wahlen stattfindet. Die meisten denken wohl, dass eine Initiative, die ausreichend Befürworter findet dann in den politischen Gremien behandelt wird. Übrigens reicht dafür in Ausschüssen ggf schon der Hinweis eines einzigen Bürgers …

        Bislang konnten sie in meinen Augen nicht schlüssig nachweisen, dass eine Beteiligungsplattform wir LF einen Nachteil für alle Bürger darstellt. Ob es eine Plattform für die ist, die sich sowieso politisch beteiligen, könnte theoretisch korrekt sein. Aber auch dadurch erwächst anderen kein Nachteil. Das einzige Argument was man gegen LF bringen könnte, wäre das des Kosten/Nutzen Effekts. Aber zum einen können sie den Nutzen nicht objektiv quantifizieren und zum anderen sind die Kosten im Vergleich zu anderen Projekten recht moderat, so dass hier nicht wirklich Handlungsdruck besteht.

      • Wir beginnen uns im Kreis zu drehen und es macht ja keinen Sinn jetzt alle Analysen zu wiederholen, die Sie auch diesem Blog finden:
        Grundsätzlich verweise ich auf die Kapitel 1, 4 und 5 in dem (ja kostenlos einesehbaren) Buch „Internet und Demokratie“ und die Aktualisierungen dazu. Sie brauchen nur beispielsweise den Suchbegriff „Partizipation“ einzugeben oder in den „Kategorien“ nachzusehen.

  4. Sehr geehrter Herr Dr. Eisel,
    sprechen Sie doch gerne einmal mit Nutzern von LiquidFriesland, die sich in ihrer Freizeit für die politische Gestaltung ihres Landkreises interessieren. Erklären Sie diesen Nutzern bitte, warum sie Ihrer Meinung nach eine „kleine Internet-Elite“ sind, die „auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger“ agiert. Wir haben es nämlich nicht verstanden.
    Ungeachtet der inhaltlichen Fehler in Ihrem Beitrag (dazu unten mehr) stellen Sie zugrundeliegend eine Hauptthese auf, die Sie nicht belegen. Wir wollen trotzdem gerne darauf antworten.
    Ihre These: Erfolg oder Scheitern von Internet-Bürgerbeteiligung bemisst sich allein an Nutzerzahlen und Aktivität in der Plattform.
    Diese These offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie. Denn: Beteiligung ist ein Angebot. Eine Möglichkeit. Wir wollen solche Möglichkeiten schaffen, LiquidFriesland ist dafür nur ein Ausdruck. Über LiquidFriesland können Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis demokratische Grundrechte ausüben. Jeder Einzelne! Es wäre nicht nur überheblich und undemokratisch, Beteiligung erst ab einem bestimmten Aufkommen zuzulassen, es widerspräche auch Geist und Wortlaut der Niedersächsischen Kommunalverfassung.
    Nutzerzahlen in Bezug zur Wahlbevölkerung zu bringen ist ein recht billiges Mittel, um Bürgerbeteiligung oberflächlich zu diskreditieren. Wir denken: Wer Bürgerbeteiligung erst ab einer bestimmten Hürde zulassen will, der will sie vielleicht auch überhaupt nicht. Bedenken Sie, es geht bei LiquidFriesland darum, dass Bürgerinnen und Bürger die politische Agenda des Kreistags mitbestimmen können. Dieses Recht haben sie, ob nun über diese Plattform oder über andere Wege, und zwar jede und jeder einzeln.
    Da Sie nun aber ausschließlich auf die Zahlen abheben, wollen wir kurz darauf eingehen: Rund 550 Menschen, die sich für Kreispolitik interessieren, die sich per Newsletter informieren lassen, sind wesentlich mehr als vorher, die aktiv ihre Bürgerrechte ausüben. Das ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Sie sollten vorsichtig sein, das Interesse dieser Menschen kleinzureden. Man könnte Sie leicht für überheblich halten.
    Da Sie nun aber partout der Ansicht sind, diese 550 seien „wenig“ und nicht „viel“ – fragen Sie auch nach den Gründen? Dazu finden wir bei Ihnen nichts. Halten Sie es nicht auch für möglich, dass viele Menschen sich gar nicht aktiv einbringen wollen, sei es aus Zufriedenheit mit den Verhältnissen oder aus mangelndem Interesse? Wollen Sie es nicht jedem selbst überlassen, ob er sich zum Beispiel mit dem Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises auseinandersetzt oder nicht? Und wollen Sie wirklich den Stab über jenen brechen, die das nicht tun? Wir maßen uns das nicht an.
    18 Prozent der Befragten in der von Ihnen zitierten Masterarbeit geben an, dass vor LiquidFriesland politische Beteiligung für sie kein Thema war. Dieser Umstand taucht gar nicht auf in Ihrer Bewertung, LiquidFriesland habe „praktisch keine neuen Zielgruppen erschlossen“. Dabei ist die Frage, ob das denn der Sinn von Online-Beteiligungsverfahren sein muss, noch nicht einmal angerissen.
    Dafür tauchen bei Ihnen andere Angaben auf, die wir uns erlauben zu korrigieren. Fünf Prozent der Befragten (nicht der Nutzer!) gaben für die von Ihnen zitierte Masterarbeit an, ein Wahlamt auszuüben. 13,3 Prozent gaben an, ehrenamtlich politisch aktiv zu sein. Warum Sie für Ihre Argumentation Ehrenämter bei Feuerwehr und in Sportvereinen unter „politisch aktiv“ einordnen, bleibt uns verborgen.
    Auch die Angaben, die „erfolgreichste“ Initiative habe nur 50 Teilnehmer erreicht, ist unzutreffend, es waren 104 (Verwaltungsvorlage #69). Hier haben Sie nicht sauber recherchiert.
    Dass Sie schließlich auf Basis teils falscher Angaben und ohne Belege den Nutzern von LiquidFriesland vorwerfen, sie würden „auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren“, zeugt von wenig Verständnis für kommunale Demokratie.
    Gerne zeigen wir Ihnen hier einmal, wie Beteiligung in Kommunen funktioniert, warum Unterschriftenlisten, Anrufe, Briefe und Kanäle wie LiquidFriesland alle ihre Berechtigung haben, auch wenn sie nicht statistisch repräsentativ sind. Diese Angebote sind für unsere Bürgerinnen und Bürger, nicht für die Statistiker.
    Mit freundlichen Grüßen aus Friesland,
    Im Auftrage
    Sönke Klug
    Landkreis Friesland

    • Sehr geehrter Herr Klug,

      vielen Dank für Ihren Kommentar. Allerdings spricht der Ton, den Sie für Ihre Antwort auf meine wissenschaftliche Analyse gewählt haben, spricht leider nicht für ein wirkliches Interesse an einer sachlichen Debatte. Dennoch will ich auf die wichtigsten Punkte antworten:

      1) An keiner Stelle vertrete ich die von Ihnen unterstellte These, dass solche Online-Verfahren „allein“ an Nutzerzahlen zu messen wären. Zum Beispiel spielt m. E. auch der Grad der Manipulierbarkeit eine Rolle. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich LiquidFriesland z. B. durch die Art des Zugangs hier eine Ausnahme macht. Wenn aber wie bei LiquidFriesland die Nutzerzahlen derart gering sind und wochenlang garkeine Aktivität festzustellen ist, sollte dies auch den Initiatoren zu denken geben.

      2) Ihr Vorwurf meine Analyse basiere auf „der Basis teils falscher Angaben und ohne Belege“ ist völlig aus der Luft gegriffen und haltlos: Alle Zahlen sind durch die genannten Quellen belegt, die zum größten Teil vom Landkreis selbst veröffentlicht wurden.So können Sie beispielsweise dem Auswertungsbericht des Landkreises vom Juni 2013 entnehmen, dass – entgegen dem Eindruck, den Sie erwecken – nur die Hälfte der Nutzer den angebotenen kommunalpolitischen Newsletter abonniert haben. Auch die Zahlen der Abstimmungsteilnehmer sind diesem Bericht entnommen. Dass danach in einem (!) Fall nicht 50, sondern 104 erreicht wurden, habe ich gerne ergänzt. An der Gesamtbewertung ändert dies nichts.

      3) Die Masterarbeit von Imke Diefenbach zum politischen Aktivitätsgrad haben Sie offenbar nicht gelesen. Ich empfehle dazu S. 69 ff und zitiere wörtlich (S. 72):
      „Das Balkendiagramm verdeutlicht, dass ziemlich viele der Befragten schon vor dem Start von Liquid Friesland politisch aktiv waren. Nur für 18% bzw. 33 Personen war aktive politische Beteiligung vor Liquid Friesland kein Thema.“ Ich weiß also nicht, warum Sie meinen Hinweis beanstanden, dass „über drei Viertel der Nut­zer sind auch in anderen Zusammenhängen politisch aktiv“ sind.

      Generell geht es nicht – wie von Ihnen unterstellt -, ob man solche Online-beteiligungen „zulässt“, sondern darum, dass man ihre Akzeptanz bei den Bürgern nüchtern auswertet und daraus Schlußfolgerungen für die demokratische Legitimität der Ergebnisse zieht. Hier war übrigens Ihr Chef, Landrat Ambrosy, 2013 in der Berliner Podiumsdebatte mit mir wesentlich sachlicher und realitätsorientierter als Sie in Ihrem Beitrag. Es wäre gut, wenn Sie sich daran orientieren anstatt sich eines persönlich herablassenden Tons zu bedienen. Wer meint zu solchen Mitteln greifen zu müssen, offenbart nur seine Argumentationsarmut.

      Mit freundlichen Grüßen
      Stephan Eisel

      • Moin, Herr Eisel, da müssen Sie mich aber missverstanden haben, das war doch nicht herablassend, ich habe Sie doch sogar eingeladen! Unabhängig davon, Ihren letzten Absatz aufgreifend: Die Ergebnisse von LiquidFriesland bestehen doch darin, dass die entsprechende Initiative durch den Kreistag beraten wird. Dieses Recht hat jedermann, unabhängig von LiquidFriesland. Jeder einzelne! Warum halten Sie das nicht für legitim? Es steht so in der Kommunalverfassung! Ob ich eine Mail mit meiner Eingabe an die Kreisverwaltung schicke oder auf LiquidFriesland eine Abstimmung gewinne, ist kein Unterschied im Ergebnis (Kreistag berät das Anliegen) sondern nur in der Form!

      • Es stellt doch überhaupt niemand in Frage, dass jeder Bürger das Recht der Beteiligung hat. Aber zu fairer Bürgerbeteiligung gehört auch die nüchterne Bewertung der angebotenen Instrumente und ihrer Akzeptanz durch die Bürger.
        Im übrigen bin ich gerne zu einem öffentlichen Streitgespräch bei Ihnen bereit.
        (Zu dem von Ihnen gewählten Ton lesen Sie Ihren Text noch einmal in Ruhe durch)

      • Moin, Herr Dr. Eisel! Wir heißen Sie hier gerne herzlich willkommen zu einer öffentlichen Diskussion über Ihre Thesen! Ich maile Ihnen wegen der Terminabstimmung.

      • Ich bin gespannt, welcher politisch Verantwortliche der Debatte stellt und maile Ihnen gerne Terminvorschläge.

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